Stormarn
Gewerbesteuer

Glinde rechnet mit noch weniger Gewerbesteuern

Für Bürgermeister Rainhard Zug ist die finanzielle Lage eine besondere Situation. Zug: „Wir müssen die nächste Steuerschätzung abwarten.“

Für Bürgermeister Rainhard Zug ist die finanzielle Lage eine besondere Situation. Zug: „Wir müssen die nächste Steuerschätzung abwarten.“

Foto: Claas Greite,Claas Greite / Claas Greite

Glindes Verwaltung schätzt, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen um 800.000 Euro verringern. Mögliche Konsequenz: eine Haushaltssperre.

Glinde.  Der Haushaltsplan der Stadt Glinde sieht nur noch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,5 Millionen Euro vor. Bisher lagen diese bei rund neun Millionen Euro. Jetzt wird die Differenz noch größer als angedacht. Das berichtete Bürgermeister Rainhard Zug den Kommunalpolitikern auf der Stadtvertretersitzung. Die Verwaltung schätzt, dass sich die Einnahmen um weitere 800.000 Euro verringern. Es sind also nur noch 6,7 Millionen Euro, die Glinde durch die Gewerbesteuer einplanen kann. Rainhard Zug sagt: „Wir haben einen Unteransatz von rund zehn Prozent, das ist eine besondere Situation für uns, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch nicht dramatisch.“

Der Grund für dieses Defizit sei die Entwicklung bei drei Glinder Firmen. „Zwei von ihnen verlegen ihren Standort nach Hamburg, weil sie expandieren wollen“, so der Verwaltungschef. Ein anderes Unternehmen habe große Baumaßnahmen geplant, erweitere sich und müsse in Vorauszahlung gehen. Um welche Firmen es sich handelt, wollte Zug nicht sagen und bezog sich dabei auf das Steuergeheimnis. Der Bürgermeister betonte, dass dieser Fehlbetrag nichts mit der Anhehung der Gewerbesteuer zu tun habe. Im November 2015 wurde der Hebesatz von 380 auf 400 Prozentpunkte erhöht.

Als mögliche Konsequenz kann es in Glinde eine Haushaltssperre geben

Die Verwaltung hat vor, die Entwicklung genau zu beobachten und will im Finanzausschuss im März darüber sprechen. Entscheidend ist laut Zug die nächste Steuerschätzung im Mai. Falls die Einnahmen dann noch weiter sinken, müsse eine Haushaltssperre eingeführt werden. Die gab es zuletzt im Jahr 2010.

Die Kommunalpolitiker kommentierten die Nachricht von Bürgermeister Zug in der Sitzung nicht. SPD-Fraktionschef Frank Lauterbach sagte danach zum Abendblatt: „Wir sehen das gelassen.“ Solche Schwankungen seien Anfang des Jahres normal. „Dennoch müssen wir beobachten, ob die Einnahmen weiter zurückgehen.“

Bürgervorsteher Rolf Budde (CDU) sieht die Situation ähnlich. „Dieser Stand ist eine Momentaufnahme.“ Bleibe das Defizit aber bis Ende des Jahres, müssten wahrscheinlich freiwillige Leistungen gekürzt werden. Er hoffe jedoch, dass es nicht soweit komme und Vereine sowie Verbände nicht darunter leiden müssten.