Stormarn
Finanzen

Kiel genehmigt Ahrensburger Haushalt – aber mit Auflagen

Das Ahrensburger Rathaus

Das Ahrensburger Rathaus

Foto: Birgit Schücking

Die Stadt ist aber zuversichtlich, dass der Verkauf ihrer Flächen im Gewerbegebiet Beimoor-Süd alle finanziellen Engpässe beseitigt.

Ahrensburg. Die gute Nachricht für die Stadt Ahrensburg zuerst: Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat ihren Entwurf für den Haushalt 2015 genehmigt. Doch es wurden zugleich zwei Einschränkungen formuliert, die den Handlungsspielraum der Verwaltung einschränken könnten.

Das Innenministerium hat der Stadt auferlegt, die im Haushalt mit 9,9 Millionen Euro bezifferte Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2016 und 2017 auf 8,5 Millionen Euro zu begrenzen. Gemeint ist damit der Spielraum der Verwaltung, im laufenden Haushaltsjahr Verträge über Maßnahmen zu schließen, die in den Folgejahren zu bezahlen sind. Das könnten zurzeit etwa der Neubau der Grundschule Am Reesenbüttel oder die Erneuerung der Moorwanderwegbrücke sein.

Die zweite Auflage aus Kiel sorgt für eine Deckungslücke im Ahrensburger Investitionshaushalt. Dort fehlten zwei Millionen Euro. Im Finanzausschuss wurde beschlossen, dafür keine Kreditermächtigung zu geben, sondern es durch zu erwartende liquide Mittel der Stadt auszugleichen. Sollte die Liquidität der Stadt allerdings nicht ausreichen, so die weiterführende Vorstellung, ließe sich die mögliche Unterdeckung kurzfristig auch durch einen Kassenkredit ausgleichen. Gegen diese Planung des Finanzausschusses hatte Bürgermeister Michael Sarach das rechtliche Bedenken vorgetragen, dass Kassenkredite nicht dafür benutzt werden dürften, Investitionen zu finanzieren. Das Innenministerium hat diese Rechtsauffassung bestätigt.

Dennoch wird sich Ahrensburg keine Sorgen um seinen Haushalt 2015 machen müssen, denn Politik und Verwaltung rechnen fest mit einer größeren Einnahme. Die Stadt steht in aussichtsreichen Verhandlungen über den Verkauf des städtischen Areals für die Erweiterung des Gewerbegebiets Beimoor-Süd an die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS), die Flächen im Interesse der Stadt vermarkten würde. Der Verkauf könnte Ahrensburg geschätzte 15 Millionen Euro zusätzliche Liquidität einbringen.

Stadt und WAS sind sich offenbar einig, die Wirtschaftsförderer müssen aber noch mit dem Eigentümer einer Nachbarfläche über die Erschließung verhandeln. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass es klappt“, sagt Bürgermeister Michael Sarach. Die Folge wäre ein Nachtragshaushalt, mit dem nicht nur Kiel hochzufrieden wäre.