Förderprogramm läuft aus. Land kappt Stormarn Zuschüsse. Projekte sind verschoben
Bad Oldesloe. Der Kreis Stormarn baut seine Straßen und Radwege in den kommenden Jahren nahezu komplett mit Geld aus dem Haushaltstopf aus, weil keine Förderung mehr nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Land zur Verfügung steht. Selbst förderfähige Baumaßnahmen werden nicht mehr bezuschusst. Dem Kreis fehlt dadurch bis 2019 ein Betrag von knapp 1,2 Millionen Euro für die zwei wichtigsten Projekte, mit dem die Verwaltung eigentlich fest gerechnet hat.
„Bisher wurde jede förderfähige Baumaßnahme durch das GVFG-Förderprogramm bezuschusst. Doch die Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung“, sagt Klaus Kucinski, Fachbereichsleiter Bau, Umwelt und Verkehr beim Kreis. Das Förderprogramm des Bundes läuft nur noch bis Ende 2019. Das Land muss den Gürtel bei der Verteilung des verbleibenden Geldes zur kommunalen Förderung daher enger schnallen. Eine Nachfolgeregelung des Programms gibt es noch nicht.
Das Bauprogramm 2015 für Kreisstraßen und Radwege, das bereits im Herbst 2014 verabschiedet wurde, musste deswegen kurzfristig geändert werden. Im Verkehrsausschuss des Kreises am Montagabend hatten die Politiker nun darüber zu befinden, wie der Kreis künftig mit seinen maroden Straßen und Wegen umgehen möchte. Zur Auswahl standen dem Gremium zwei Varianten.
Die erste sieht unter anderem den Ausbau der Kreisstraßen (K) 32 in Trittau zwischen Otto-Hahn-Straße bis Lütjenseer Straße (rund 450 Meter) sowie 1050 Meter der K 12 in Tremsbüttel, dort die Hauptstraße, vor. Beide Straßen werden als Ortsdurchfahrten eingestuft und somit als wichtige Verbindungsstraßen angesehen. In der Verwaltungsvorlage heißt es dazu: „Die Fahrbahnen der K 12 und der K 32 haben die Zustandsnote 4,5 und schlechter.“ Das bedeutet, sie müssten dringend erneuert werden. Kostenpunkt: rund 2,2 Millionen Euro.
Um das Loch von knapp 1,2 Millionen Euro, das durch die fehlende Förderung entstanden ist, stopfen zu können, sollen der Ausbau der K 75 in Reinfeld-Rehhorst und des Radwegs an der K 91 in Hoisdorf zurückgestellt werden. Dadurch werden rund 502.000 Euro frei. Darüber hinaus soll auch in den Jahren 2016, 2017 und 2018 weniger Geld für Fahrbahnerneuerungen an Kreisstraßen im Haushalt eingeplant werden, was noch mal 683.000 Euro freistellen würde.
In der zweiten Variante sollen die Maßnahmen an K 32 und K 12 zurückgestellt werden und auf eine Nachrücker-Liste kommen, bis eine Nachfolgeregelung zum GVFG beschlossen ist. Diese Variante birgt allerdings finanzielle Risiken. Kucinski: „Wenn wir noch fünf Jahre mit der Sanierung warten, können wir am Ende die Straßen mit dem Besen auffegen. Die Erneuerung würde dann noch teurer werden.“ Zudem ist laut Beschlussvorlage nicht ausgeschlossen, dass bis 2019 trotzdem teure Reparaturen fällig werden.
Die Politiker beschlossen einstimmig die erste Variante. „Aufgrund der positiven finanziellen Entwicklung in Stormarn kann der Kreis eigenes Geld in die Hand nehmen“, sagt Ausschussvorsitzender Lukas Kilian (CDU). Trotzdem sei der Unmut über die Situation bei den Gremienmitgliedern groß gewesen. „Alles kann Stormarn nicht allein schultern. Wir müssen jetzt schon dringende Projekte zurückstellen.“
Auf der Nachrücker-Liste stehen vier Verkehrsprojekte, allesamt Radwege an den Kreisstraßen 94, 71 und 8. Klaus Kucinski sagt: „Weil das Land prioritär den Ausbau von Radwegen und Straßen für den öffentlichen Personennahverkehr fördert, hoffen wir, dass wir dafür noch Zuschüsse bis 2019 bekommen.“