Rund 300 Schweinemast-Gegner nutzen Sitzung der Gemeindevertreter zum Protest

Hoisdorf. Hunderte Hoisdorfer sind entschieden gegen die geplante Schweinemastanlage, die Landwirt Jörg Elbers am Wastenfelder Redder bauen möchte. Das haben sie den Politikern im Dorf klargemacht. Rund 300 Menschen kamen am Montagabend im Landhaus zur Gemeindevertretersitzung, um an der Einwohnerfragestunde teilzunehmen.

„Würde es Ihnen bei Ihrer Entscheidung helfen, wenn wir die Unterschriftenaktion wiederholen, um zweifelsfrei zu zeigen, dass fast alle Hoisdorfer gegen diese Schweinemastanlage sind?“, fragte gleich zu Beginn Jörn Gehrmann von der Bürgerinitiative (BI) „Keine Schweinereien in Hoisdorf“. Wie berichtet, hatten im vergangenen Jahr Gegner des Vorhabens rund 900 Unterschriften gesammelt.

Bürgermeister verweist immer wieder auf die gesetzlichen Vorgaben

Bürgermeister Dieter Schippmann von der Dorf-Gemeinschaft Hoisdorf (DGH) korrigierte zunächst die Zahl der gültigen Unterschriften auf 800 und antwortete dann mit einem Satz, den er im Verlauf der Fragestunde noch einige Male wiederholen sollte: „Wir sind verpflichtet, nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Wenn Herr Elbers alle Bedingungen erfüllt, ist ein Bau grundsätzlich möglich.“ Daraus zu schließen, die Gemeindevertreter seien automatisch Befürworter der Mastanlage, sei unangemessen, betonte Schippmann. Elbers habe nun mal das Recht, mit seinem Hof auszusiedeln.

Deutlich schärfer viel seine Antwort aus, als BI-Mitstreiter Bernd Grundmann ihn fragte, in welchem Zusammenhang der Kauf von 5000 Quadratmeter Land für den Preis von zwölf Euro pro Quadratmeter von Jörg Elbers für das neue Feuerwehrgerätehaus mit der geplanten Schweinemastanlage stehe. „Das ist eine Unterstellung, und ich weise das massiv zurück. Zum Zeitpunkt des Kaufs war das mit der Anlage noch gar kein Thema.“

Das erinnert der CDU-Ortsvorsitzende Wolfgang Andresen anders. Er sieht sehr wohl einen zeitlichen Zusammenhang. „Die Bauvoranfrage wurde im Dezember 2013 gestellt. Einen Monat später wurde im Nachtragshaushalt das Geld für den Kauf der Fläche von Jörg Elbers eingestellt.“ Alles andere bleibe aber Spekulation.

Auch Fragen zu der Gefährdung durch multiresistente Keime stellten die Bürger. „Wie wollen Sie als Gemeindevertreter uns davor schützen?“, fragte eine Frau aus der Menge. Bürgermeister Schippmann verwies auf Studienergebnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung, die den in der Nutztierhaltung vorkommenden sogenannten MRSA-Keimen eine geringe Relevanz zusprechen, wenn es um Infektionserkrankungen beim Menschen geht.

Die Bürger wiederum bezogen sich auf Berichte in den Medien, die im Januar für Aufsehen gesorgt hatten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte in einer Stichprobe ermittelt, dass knapp 90 Prozent des in Discountern gekauften Putenfleisches mit multiresistenten Keimen belastet war.

Inhaber der Landgärtnerei Beier setzt auf „Gebot der Rücksichtnahme“

Jörn Gehrmann von der BI verlangte außerdem eine Antwort darauf, ob es stimme, dass auf der Fläche des zukünftigen Hofes unerlaubt ein Naturschutzgebiet zugeschüttet wurde. Eine Antwort gab es nicht. Das Amt Siek prüft den Fall nun.

Moniert wurde zudem das Immissionsgutachten, dass Elbers bereits im vergangenen Jahr von der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein hat erstellen lassen. Die Bürgerinitiative glaubt, dass es fehlerhaft ist. „Geben Sie endlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag. Sie als Gemeindevertreter haben ein starkes Mitspracherecht in dieser Sache“, sagte BI-Mitinitiatorin Karin Fitz und erntete damit lauten Beifall aus der Menge.

Olaf Beier, Chef der Landgärtnerei und Nachbar von Elbers’ Grundstück, ist ebenfalls gegen die Anlage und hat inzwischen gehandelt. „Ich habe an den Landrat, das Amt Siek und die Gemeinde geschrieben und möchte, dass hier das Gebot der Rücksichtnahme angewendet wird.“ Durch dieses Gebot kann ein zulässiges Vorhaben zurückgewiesen werden, wenn unzumutbare Beeinträchtigungen für den Betroffenen zu erwarten sind. Beier erwägt zudem, sich rechtlichen Beistand zu holen.