Stormarn
Ahrensburg

„CDU will anderen Bürgermeister“

Ahrensburger Fraktionschef Tobias Koch kritisiert Michael Sarach und kündigt Kandidaten aus seiner Partei an

Ahrensburg. Überrascht war der CDU-Politiker Tobias Koch nicht, als er in der Abendblatt-Regionalausgabe Stormarn las, dass Michael Sarach, SPD, zur Bürgermeisterwahl 2015 als Kandidat für eine zweite Amtszeit antreten möchte. Dennoch war es eine Neuigkeit für Koch, weil Sarach erstmals seine erneute Bewerbung um den Job als Chef der Ahrensburger Verwaltung öffentlich aussprach. Anlass für Koch, der stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der CDU in Ahrensburgs Stadtverordnetenversammlung ist, im Interview mit dem Abendblatt noch einmal seine Unzufriedenheit mit dem Bürgermeister zu formulieren. Und zu begründen, warum die CDU einen eigenen Kandidaten aufstellen wird.

Hamburger Abendblatt:

Herr Koch, hat die Ahrensburger CDU mit ihrer Kritik am Bürgermeister und der Ankündigung eines eigenen Kandidaten den Wahlkampf schon ein Jahr vor der Wahl gestartet?

Tobias Koch:

Der Wahlkampf ist für uns noch nicht eröffnet. Und was die Kritik betrifft: Wir haben die letzten Jahre über mit dem Bürgermeister gestritten, und das werden wir, wenn nötig, auch in den nächsten Monaten tun. Richtigen Wahlkampf werden wir aber erst ab Mitte kommenden Jahres führen.

Was kritisieren Sie an der Arbeit von Bürgermeister Michael Sarach?

Koch:

Symptomatisch ist seine Fehleinschätzung zum Verhältnis von Verwaltung und Politik. Er sprach davon, dass sich die Zusammenarbeit versachlicht und verbessert habe. Das sehe ich vollkommen anders. Es gibt keine wirklich gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik, zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionen.

Woran machen Sie das fest?

Koch:

Nehmen wir den Flächennutzungsplan. Einige Inhalte sind ein Skandal. Denn der Verwaltungsentwurf setzt sich über manche Ergebnisse der Zukunftswerkstatt und das daraus entwickelte Integrierte Stadtentwicklungskonzept hinweg. In der Zukunftswerkstatt war Konsens, dass für die Stadt bis 2030 moderates, qualifiziertes Wachstum angestrebt werden sollte. Das Stadtentwicklungskonzept sah den Bau von 2600 zusätzlichen Wohneinheiten in den Jahren von 2007 bis 2030 vor. Der Verwaltungsentwurf für den Flächennutzungsplan hätte jetzt aber mindestens 4000 weitere Wohneinheiten bedeutet. Da wurden jahrelange Prozesse mit Bürgerbeteiligung und Konsens der Politik schlicht ignoriert.

Aber der Flächennutzungsplan ist keine bindende Handlungsanleitung, sondern eine Option. Die Stadt erhält sich durch großzügige Gestaltung die Möglichkeit, gegebenenfalls bestimmte Areale für die Bebauung zu nutzen.

Koch:

Nicht nur meine Fraktion fragte sich, warum etwas in den Flächennutzungsplan hineingeschrieben werden sollte, was nicht gewollt wird. So etwas verunsichert Anwohner und Nachbargemeinden. Und die Planung kostet – eine Ausgabe, die man sich hätte sparen können. Deshalb haben wir der Verwaltung im Bau- und Planungsausschuss die Gelbe Karte gezeigt und Baugebiete wie Erlenhof-Nord und Gartenholz-Nord gestrichen. Denn das ging deutlich über das hinaus, was im gemeinsamen Meinungsbildungsprozess beschlossen worden war. Damals hieß es, Innen- vor Außenentwicklung bei Wohnen und Gewerbe. Stattdessen hat die Verwaltung mehrere Projekte auf der grünen Wiese vorgeschlagen. Wenn das der Weg sein soll, eigene Ideen für die Stadt zu verfolgen, dann kann die Politik ihn nicht mitgehen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass wir am selben Strang ziehen.

Was ist Ihr Fazit der bisherigen Amtsführung von Bürgermeister Sarach?

Koch:

Wir sind mit vielem nicht einverstanden. Er hat gesagt, dass er in den ersten Jahren seiner Amtszeit Projekte seiner Vorgängerin habe abarbeiten müssen, bevor er selbst gestalten könne. Ich finde, dass nicht einmal das Abarbeiten befriedigend war. Nur zwei Beispiele: Bei der Gewerbegebietserweiterung sind wir nicht weitergekommen. Und die Badlantic-Vertragsauflösung ist ein Thema, das sich über Jahre hinzieht. Im Frühjahr haben wir der Vorlage des Bürgermeisters zugestimmt, Verträge aber sind bis heute nicht unterschrieben.

Sie haben angekündigt, dass die CDU bei der Bürgermeisterwahl mit einem eigenen Kandidaten antreten will ...

Koch:

Das ist unser Anspruch, als größte Partei am Ort. In einer Demokratie geht es darum, Alternativen aufzuzeigen. Es wäre traurig, wenn es keine gäbe. In Bargteheide mag es so sein, dass man mit dem Bürgermeister so zufrieden ist, dass es keine Gegenkandidaten gab. In Ahrensburg ist das nicht der Fall.

Können Sie schon Namen nennen?

Koch:

Wir sind auf einem guten Weg und werden es besser machen als beim letzten Mal. Damals waren alle unsere Bewerber für die Kandidatur vorher mit Foto in der Zeitung. Wir wollten Transparenz, wie bei US-Vorwahlen. Das hat uns aber eher nicht geholfen. Deshalb geben wir einen Namen erst preis, wenn es an der Zeit ist.

Welche Anforderungen muss er erfüllen?

Koch:

Ahrensburg bräuchte einen guten Moderator, der eigene Ideen entwickelt. Bürger und Politik mitnimmt und dafür Mehrheiten organisiert, der Führungsstärke hat, aber auch andere Mehrheiten akzeptiert und nicht hintenrum versucht, seine Vorstellungen durchzusetzen.

Was sind für Sie die großen Themen, an denen sich Ahrensburger Politik in den kommenden Jahren orientieren muss?

Koch:

Ganz klar die Stadtentwicklung. Dazu zählt die Verkehrsentwicklung mit dem Ausbau der S4 mitten durch die Stadt. Wichtig sind Gewerbegebietserweiterungen und die Entwicklung der Innenstadt mit markanten Bauprojekten wie Lindenhof und Alte Reitbahn. Ich sehe viele Chancen für Ahrensburg. Andererseits schränkt uns die Haushaltssituation ein, wir können nicht beliebig große Sprünge machen. Es geht darum, mit begrenzten Mitteln die Chancen zu nutzen. Das ist das Spannende an Politik. Wenn es einfach wäre, könnte es jeder. Und weil es nicht einfach ist, brauchen wir einen anderen Bürgermeister, der das hinbekommt.