Nach Protesten nehmen Bargteheider Politiker zehnprozentige Steigerung für Krippenplätze doch noch zurück
Bargteheide. Die Bargteheider Eltern haben es geschafft: Angesichts ihres vehementen Protestes wird die Stadt die Krippengebühren im nächsten Jahr nicht erhöhen. Dabei war es bereits beschlossene Sache. Rund zehn Prozent mehr sollten sie bezahlen und damit 532 Euro für einen Platz in einer Acht-Stunden-Gruppe und 654 Euro für eine Betreuung von täglich zehn Stunden. So lautete der am 1. Oktober im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport gefasste Beschluss, den der Finanzausschuss jetzt revidiert hat.
SPD, Grüne und Wählergemeinschaft WfB lehnten die geplante Erhöhung ab. Es bleibt bei 474 Euro für eine achtstündige Betreuung täglich und bei 592 Euro für zehn Stunden. Die rund 40Eltern im Ratssaal, die zum Finanzausschuss gekommen waren, atmeten auf. „Die Gespräche mit den Politikern haben sich gelohnt“, sagte Oliver Vogt von der Initiative „Bewegte Eltern Bargteheide“ sichtlich erleichtert.
Vogt hatte die Ausschussmitglieder zuvor mit Tabellen über die Betriebskosten der Krippen und die Förderung von Land und Kreis konfrontiert und mangelnde Transparenz beklagt. Vogt: „Die Zuschüsse sind nicht plausibel aufgeführt. Die Gebührenerhöhung um zehn Prozent ist nicht nachvollziehbar. So können Sie das nicht beschließen.“
Auch Kreiselternvertreterin Gabriele Bendixen hatte eine nachvollziehbare Berechnung gefordert und zugleich auf die Schuldenfreiheit von Bargteheide hingewiesen. Bendixen: „Wie kann es sein, dass eine so reiche Stadt wie Bargteheide bei einem Regelsatz von 45 Prozent für die Kostenbeteiligung der Eltern bleibt?“
Die dadurch ohnehin finanziell stark belasteten Eltern stießen jetzt durch eine zehnprozentige Erhöhung der Krippengebühren an ihre Grenzen. Zum Vergleich: In Ahrensburg liegt der Regelsatz bei 38 Prozent. Die Elterngebühr für einen Acht-Stunden-Krippenplatz beträgt 453 Euro.
Bargteheides Bürgermeister Henning Görtz stimmte zu, dass die Kosten klarer aufgelistet werden müssten und die Gebührenstruktur nachvollziehbar sein sollte. Um künftig Verwirrungen zu vermeiden, sollte eine neues Berechnungsmodell erarbeitet werden. Auch über den Regelsatz von 45 Prozent könne man erneut nachdenken. Als er festgelegt wurde, sei es noch gar nicht um Krippengebühren gegangen. „Aber all das ändert nichts daran, dass die Zuschüsse nicht so stark gestiegen sind wie die Kosten. Und es sind die Kosten, die die Elterngebühren bestimmen.“
So sei der Landeszuschuss für Krippen von rund 72.000 Euro im vergangenen Jahr auf 117.000 Euro in diesem Jahr gestiegen. Wie hoch er nächstes Jahr sein werde, sei ungewiss. Görtz: „Aber sicher ist, dass sich die Zahl der Krippenplätze in Bargteheide von 55 im Jahr 2012 auf jetzt 140 um das Zweieinhalbfache erhöht hat.“ Mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren sei die Zahl der Krippenplätze „durch die Decke“ gegangen. Und ein Platz in einer Zehn-Stunden-Gruppe verursachen 1440Euro Kosten monatlich. Im nächsten Jahr werde die Stadt die elf Bargteheider Kitas mit 3,3 Millionen Euro bezuschussen. 2013 waren es noch 2,2 Millionen Euro.
Die hohen Kosten ständen aber auch für eine hohe Qualität der Betreuung. „Wenn wir an den Kosten drehen, müssen wir uns auch fragen, ob wir die Standards ändern wollen“, sagte Görtz und erhielt Antwort von Anita Scholz. „Wir wollen die Leistungen nicht zum Nulltarif. Und wir genießen den Standard“, sagte die 32-Jährige. Aber im Sinne der Gleichberechtigung müsste sich die Arbeit für die Frauen auch lohnen.
„Mit Essensgeld hätte ich bei der Erhöhung 725 Euro bezahlen müssen“, sagte Jana Krämer, die jetzt für ihr zweieinhalbjähriges Kind rund 660 Euro aufbringen muss. „Dabei bin ich Studentin. Für einen Zuschuss haben wir 300 Euro zu viel im Monat.“
Trotz aller Emotionen blieb die Debatte sachlich. Die Politiker zeigten sich von den Argumenten beeindruckt. „Wir hatten im Bildungsausschuss noch für die Erhöhung gestimmt“, sagte Jürgen Weingärtner (SPD). Aber die Landeszuschüsse seien sehr schwankend. „Wir können es uns leisten, die Eltern nächstes Jahr nicht stärker zu belasten.“
Michael Schroer (Grüne): „Es geht nicht darum, ob wir uns das leisten können. Wir müssen das tun. Auch wenn wir Geld aus der Rücklage entnehmen werden.“ Im Haushalt 2015 der noch schuldenfreien Stadt klafft eine Lücke von vier Millionen Euro.