Barsbüttel, Reinbek und Oststeinbek werden etwas entlastet, doch Glinde soll sogar mehr zahlen als bisher geplant
Glinde. Die Verwaltungschefs des Kreises und der südlichen Kommunen Stormarns haben sich – nachdem der Termin vergangene Woche geplatzt war – am Mittwochnachmittag mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat zusammengesetzt und über das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) diskutiert. Die Reform wird viele Kommunen in Stormarn und den Kreis selbst stark belasten. Das belegen auch die von Habersaat vorgelegten neuen Zahlen für Südstormarn.
Zwar bringen die neuen Zahlen für Barsbüttel (+260.000 Euro), Reinbek (+200.000) und Oststeinbek (+370.000 Euro) leichte Verbesserungen im Vergleich zu den Zahlen des ersten FAG-Entwurfs mit sich. Doch die Beteiligten waren weit davon entfernt, sich darüber zu freuen. Für Glinde ergibt sich im Gegensatz zu vorher sogar ein Minus von 340.000 Euro.
Nach dem neuen FAG-Entwurf würde demnach Barsbüttel mit rund 340.000 Euro zusätzlich jährlich belastet, Glinde mit rund 160.000 Euro, Reinbek mit 430.000 Euro und Oststeinbek mit 590.000 Euro. Martin Habersaat rechnet mit weiteren Zahlen für den Rest des Kreises für den heutigen Donnerstag.
Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer rechnete vor, dass es sich lohnen würde, Unternehmen durch Gewerbesteuererhöhungen zu verprellen, sich die Situation des Kreises und des Landes dadurch aber verschlechtern würde (wir berichteten). „Der Kreis verliert nach unserer Prognose rund 5,75 Millionen Euro, das Land sogar sechs Millionen Euro“, sagte Hettwer. Er rechnet auch mit Mehrbelastungen für Oststeinbeker Bürger. „Sei es durch Kürzungen von Sozialleistungen oder andere Einsparungen.“
Ähnlich sehen es auch seine Amtskollegen Thomas Schreitmülller (Barsbüttel) und Rainhard Zug (Glinde). Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer sagte: „Ich warte erst einmal verlässliche Zahlen ab. Wir haben hohe Steuereinnahmen, schieben aber Investitionsstaus vor uns her.“ Die Stadt werde wohl Kredite aufnehmen müssen.
„Wir werden zum Inkassounternehmen für Städte wie Lübeck. Das sehe ich nicht ein. Wir haben alle solidarisch in den großen Topf einbezahlt, und in Lübeck wird nicht einmal übers Sparen nachgedacht“, sagte Thomas Schreitmüller. Die kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein profitieren von dem neuen FAG. Das Lübeck-Beispiel ließ Habersaat aber nicht gelten. Den Vorwurf, dass der SPD-Politiker nicht genügend für seinen Wahlkreis getan habe, wies er ebenso von sich. „Wir haben in der Fraktion über einen Vertagungsantrag abgestimmt. Leider fiel die Abstimmung negativ aus.“
An seiner Entscheidung, im Landtag für das neue Gesetz zu stimmen, haben die Appelle von den Bürgermeistern und Landrat Klaus Plöger auch diesesmal nichts geändert. Habersaat begründet dies mit seinem Gewissen. „Das hat mit Gewissensfragen nichts zu tun. Es gibt so viele Punkte, die unausgegoren sind“, sagte Plöger. Er würde an Habersaats Stelle gegen das Gesetz stimmen. „Mir sind die Interessen Stormarns wichtig. Dafür muss man dann auch mal unbequeme Entscheidungen treffen können.“
Es werde geprüft, ob das Gesetz auf juristischem Wege zu kippen sei. „Entweder wird es eine Normenkontrollklage oder eine Verfassungsklage“, so Plöger. Erstere wäre einfacher und schneller machbar. Die Verfassungsklage könnte ein betroffener Kreis erheben. Stormarn käme wegen seiner vergleichsweise guten Finanzlage allerdings nicht infrage.