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CDU im Landtag will Aufschub bis 2017

Als „festgefahrene Situation“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Kieler Landtag die Debatte um das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG), über das im November abgestimmt werden soll.

Die Oppositionspartei fordert, dass den finanzschwachen Kommunen im Land bis 2017 jährlich 36 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe bereitgestellt werden sollen.

Die Zeit solle dann genutzt werden, um eine neues Konzept zum FAG zu erarbeiten, das laut CDU gerechter, transparenter und nachvollziehbarer gestaltet sein soll.