In der Gemeinde gibt es Ärger zwischen Bürgermeister und Stellvertreter. Die Kommunalaufsicht ist eingeschaltet

Kuddewörde. Es müsste leicht sein, sich in Kuddewörde zurechtzufinden. 1362 Einwohner, 7,34 Quadratkilometer Fläche, 13 Sitze in der Gemeindevertretung. Letztere sind der Grund, weshalb es dann doch nicht so leicht ist mit der Orientierung in Kuddewörde. Denn es gibt Streit. Oder „Kommunalpolitische Auseinandersetzungen“, wie es in einem Schreiben der Wählergemeinschaft Bürger für Kuddewörde (BfK) heißt. Und die sind so drängend, dass die BfK die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat. Mehrfach.

„In meiner Funktion als erster stellvertretender Bürgermeister bin ich systematisch und willkürlich durch ungesetzliche Handlungen des amtierenden Bürgermeisters an der Ausübung meines Amtes gehindert worden“, sagt Hans-Joachim Conrad, BfK. „Die können nicht verknusen, dass sie die Wahl verloren haben“, sagt Wolfgang Gerlach, der Bürgermeister. „Meine Partei, die CDU, ist ja nicht unbeteiligt. Wenn es Streit gibt, dann von beiden Seiten. Aber Herr Conrad hat Benzin ins Feuer gegossen.“ Und Wolfgang Fuß von der Allgemeinen Freien Wählergemeinschaft Kuddewörde (AFWK) sagt: „Wenn Sie verstehen wollen, was hier los ist, müssen Sie ihren Jahresurlaub darauf verwenden.“

Die Situation: Bereits von 1992 bis 2008 war Wolfgang Gerlach Bürgermeister. „Zum Schluss ist nichts mehr passiert in Kuddewörde. Die anderen Parteien sind zu mir gekommen und haben gesagt, dass sie ihn nicht mehr als Bürgermeister wollen“, sagt Hans-Joachim Conrad. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2008 wurde Conrad gewählt. Mit Unterstützung der AFWK. Das sei Wählertäuschung gewesen, sagt Gerlach „Blödsinn“, sagt Conrad. „Dass Koalitionen gebildet werden, ist ja normal“, sagt Fuß von der AFWK. Seit der Wahl im vergangenen Jahr ist nun wieder Wolfgang Gerlach Bürgermeister und Hans-Joachim Conrad erster Stellvertreter. Und das – vorsichtig formuliert – klappt nicht so gut.

„Nach der Wahl hat Herr Gerlach den Schließzylinder des Bürgermeisterbüros ausgetauscht, so dass ich keinen Zutritt hatte. Er sagte, er habe kein Vertrauen. So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt Conrad. Von der Gegenseite heißt es, Herr Conrad habe keine Bereitschaft zu einer ordnungsgemäßen Rückgabe gezeigt. „Das alte Schloss wurde nach einem Monat wieder eingesetzt. Conrad hat einen Schlüssel.“

Schlimmer aber sei laut Hans-Joachim Conrad, dass Gerlach Geld verpulvere, gegen die Hauptsatzung verstoße und ihn in seiner Funktion als Stellvertreter übergehe. Fünf Termine listet Conrad auf, bei denen der zweite stellvertretende Bürgermeister an seiner statt eingesetzt worden sei. Wolfgang Gerlach dazu: „Er hat keinen Anrufbeantworter und keine Mailadresse, ich laufe ihm nicht hinterher!“ Eine E-Mail-Adresse hat Conrad wohl. Er sagt, die habe sich in den vergangenen Jahren nie geändert – und daran wird ein bisschen das Problem deutlich. Sie beginnt so: „bm-kuddewoerde@“.

„Die Probleme beruhen auf der Eitelkeit eines nicht mehr gewählten Bürgermeisters“, sagt Wolfgang Fuß. „Die BfK macht viel Wirbel. Und die Bürger verstehen nicht, wieso jemand die Gemeinde zum Spielball persönlicher Interesse macht.“ Die AFWK habe wegen des Rechtsverständnisses von Herrn Conrad die enge Zusammenarbeit beendet. Auch Gerlach sei nicht frei von Eitelkeiten gewesen, als er 2008 die Wahl verloren habe. „Aber er hat mit all seinen Klagen recht behalten.“ All seine Klagen – das sind nach Angaben von Gerlach selbst „drei Aktenordner mit Klagen der CDU gegen Conrad. Die sind alle zu seinen Lasten ausgegangen.“ Doris Salkowsky, AFWK, sagt: „Es werfen sich beide gegenseitig vor, nicht gesetzlich gehandelt zu haben. Aber Herr Gerlachs Entscheidungen sind bislang richtig. Das Klima ist sehr beschädigt.“

Claudia Heydelmann-Nagel, BfK, sagt, sie wolle nicht vor Gericht ziehen. „Ich komme vom Dorf. Da geht man zueinander hin und sagt: Das stört mich. Aber wir sind der Meinung, dass gegen Ordnungsrecht verstoßen wird. Deshalb haben wir uns an die Kommunalaufsicht gewandt.“ Im September 2013 ging ein Schreiben nach Ratzeburg. Da keine Antwort gekommen sei, wurde die Kommunalaufsicht des Innenministeriums in Kiel eingeschaltet. „Seit dem habe ich alle drei Wochen geschrieben“, sagt Conrad. „Ohne Erfolg.“

„Insgesamt haben wir in den Jahren 2008 bis 2013 etwa 20 Schreiben erhalten“, sagt Karsten Steffen, Sprecher des Kreises Herzogtum-Lauenburg. „Und es gab zwei Gesprächsangebote. Eines im Jahr 2010, da hatte der Landrat Herrn Gerlach und Herrn Conrad eingeladen. Dieses wurde einen Tag vorher von Herrn Conrad abgesagt. Und das Gespräch Ende 2013 sagte Herr Gerlach zwei Tage vorher ab, weil er sich in der Dorfzeitung verunglimpft fühlte.“ Die Aufgabe der Kommunalaufsicht sei, Rechtsverstöße zu überprüfen. „Und da konnten wir bislang nichts feststellen. Es geht um politische Streitigkeiten. Das ist Missbrauch der Kommunalaufsicht.“

Ein vierseitiges Schreiben lag am Montag bei Conrad in der Post. Darin heißt es abschließend: „Es geht der Gemeinde offenbar vorrangig darum, (...) zur Untermauerung eigener vermeintlicher Rechtspositionen die Kommunalaufsichtsbehörde zu benutzen. In diesem Sinne soll ich Ihnen von Herrn Landrat Krämer ausdrücklich mitteilen, dass die Kommunalaufsicht keinen sozialpädagogischen Auftrag hat.“