Kreistag erhöht sich die Aufwandsentschädigungen

Bad Oldesloe. Stormarns Kreistagsabgeordnete haben sich die Aufwandsentschädigungen erhöht. Ab dem kommenden Jahr bekommen sie 18 Euro mehr im Monat. Der Satz, den jeder Abgeordnete pauschal erhält, steigt von 289 auf 307 Euro. Auch die Grundbeträge, die die Fraktionen erhalten, erhöhen sich von 1750 Euro auf 1900 Euro. Die Zuweisung pro Fraktionsmitglied steigt von 650 auf 700 Euro. CDU, SPD, FDP und Forum 21 stimmten auf der letzten Kreistagssitzung des Jahres geschlossen für diese Änderung. Heidi Beutin, das einzige Linken-Mitglied im Kreistag, stimmte dagegen. Die Fraktion der Grünen, sie besteht aus neun Mitgliedern, enthielt sich.

Zahlungen sind deutlich niedriger als in anderen Kreisen im Land

Auch nach der Änderung liegen die Entschädigungssätze in Stormarn immer noch deutlich unter dem, was in anderen Kreisen im Land gezahlt wird. Laut der schleswig-holsteinischen Entschädigungsrichtlinie sollen Kreistagsabgeordnete 361 Euro monatlich erhalten. Die Stormarner Abgeordneten hatten bisher 80 Prozent davon bekommen. Die nun beschlossene Änderung sieht eine Anhebung auf 85 Prozent der Regelsätze vor.

Hans Helmut Enk (CDU), Vorsitzender des Hauptausschusses, begründete die Änderung, die die SPD angeregt hatte. „Die Kosten haben sich in den vergangenen Jahren in vielen Punkten erhöht. Die Fraktionen kommen mit den jetzigen Erstattungssätzen nicht mehr klar“, sagte er in der Kreistagssitzung. Deshalb habe man sich in der in Stormarn auf Kreistagsebene üblichen „Körbchenrunde“, einem interfraktionellen Treffen, auf die Erhöhung der allgemeinen Sätze geeinigt.

Es handele sich um eine „normale Anpassung“. Eine weitere Diskussion gab es am Freitag zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.

(cg)