Stadtverordnete widmen 100.000-Euro-Zahlung abermals in Zuschuss um, um Defizit auszugleichen. FDP-Fraktionschef: “Die Ausstattung der Schlossstiftung ist deutlich unter dem, was notwendig ist“.
Ahrensburg. Die Ahrensburger Stadtverordneten haben bei ihrer jüngsten Versammlung abermals dafür gesorgt, dass sie sich auch im kommenden Jahr mit einem leidigen Thema beschäftigen müssen: die mittlerweile chronische Unterfinanzierung des Ahrensburger Schlosses. So entschieden die Parlamentarier mit großer Mehrheit, dieses Jahr den Museumsbetrieb mit 100.000 Euro zu bezuschussen und damit sein Defizit auszugleichen.
Eigentlich wollte die Stadt mit dem Geld das Kapital der Schlossstiftung erhöhen, aus der der Betrieb finanziert werden soll. Nun ist aus dieser Zustiftung ein Zuschuss geworden. Ähnlich wie in den Vorjahren, als der Großteil des Betrags dem Ausgleich des Defizits diente. Auch im kommenden Jahr wird sich an dieser Praxis nichts ändern - falls die Parlamentarier keine andere Lösung finden.
"Wir würden lieber das Stiftungskapital erhöhen und den Fehlbetrag in einen Nachtragshaushalt nehmen", sagte Christian Schubbert (Grüne). "Wir liegen da nicht weit auseinander", ergänzte Bela Randschau (SPD). Er schlug vor, den für das Schloss vorgesehenen Betrag auf 200.000 Euro jährlich zu verdoppeln. Randschau: "Das ist der einzige Weg, auch 100.000 Euro in die Stiftung einzuzahlen."
Die Stadt käme damit schneller ihrer Verpflichtung nach, bis 2018 das Kapital der Stiftung um 500.000 aus ihrer Kasse zu erhöhen. Nur unter dieser Bedingung hatte 2007 die Sparkasse Holstein zugesagt, in die Schlossstiftung den gleichen Betrag bis 2016 einzuzahlen. Das Finanzinstitut hat bislang den Kapitalstock mit 350.000 Euro gestärkt, die Stadt Ahrensburg mit 100.000 Euro. Private Spender haben 150.000 Euro beigesteuert.
"Die Ausstattung der Schlossstiftung ist deutlich unter dem, was notwendig ist", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi. Deshalb finde er den Vorschlag Randschaus gut. Es sei aber rechtlich fraglich, ob die Stadt das dürfe, solange sie keinen ausgeglichenen Haushalt habe. Bürgermeister Michael Sarach hielt Bellizzi entgegen, er habe doch die Höhe der Zustiftungen mit beschlossen. Der Verwaltungschef betonte, von dem Schloss profitiere die ganze Stadt. "Wir müssen zusehen, dass wir eine höhere Summe dafür aufwenden."
In einer Nachbetrachtung sagte der Bürgermeister weiter, er hoffe, dass Randschaus Vorschlag in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitsfähig sei. Dies sei auch ohne ausgeglichenen Haushalt möglich, da eine einsprechende Änderung des Paragrafen 89 der Gemeindeverordnung erst nach der Gründung der Schlossstiftung erfolgt sei. Jörg Schumacher, Geschäftsführer der Sparkassen-Kulturstiftung Stormarn, bestätigte diese Auffassung der Bürgermeisters gegenüber dem Abendblatt.
Sarach sagte nach der Sitzung auch, dass er damit rechne, dass der Museumsbetrieb weiterhin mit rund 100.000 Euro jährlich bezuschusst werden müsse. Neben Privatleuten versuche er auch weiterhin, Unternehmen aus der Stadt dafür zu gewinnen, das Kapital der Stiftung aufzustocken. Einige zeigten sich dafür offen, andere wollten "nicht in tote Gebäude investieren", wieder andere fragten, wenn die Stadt nichts für sie tue, etwa bei der Infrastruktur, warum sie dann etwas für die Stadt tun sollten. Sarach: "Das sind deren legitime Interessen. Das muss ich hinnehmen."
In der Stadtverordnetenversammlung hatte sich der Bürgermeister noch mit CDU-Fraktionschef Tobias Koch gestritten, der behauptet hatte, dass das Schloss sich "zu einem Fass ohne Boden entwickelt". Bei einer Klausurtagung auf Schloss Tremsbüttel habe er gesehen, dass dort auch Hochzeitsfeiern stattfänden, dies sollte auch im Schloss Ahrensburg möglich sein.
Michael Sarach entgegnete, dort fänden sehr wohl sonnabends Hochzeiten statt. Zudem sei Schloss Tremsbüttel ein Gewerbebetrieb, das Schloss Ahrensburg aber ein gemeinnütziges Museum. "Dies hat einen Deckungsgrad der Kosten von 60 Prozent, im Schnitt liegt der bei Museen bei 25 Prozent." Grünen-Finanzexperte Schubbert ergänzte, dass es deswegen schon kritische Fragen vom Finanzamt gebe. Das Schloss Ahrensburg laufe Gefahr, als Gewerbebetrieb eingestuft zu werden.
Der Geschäftsführer der Sparkassen-Kulturstiftung hält unterdessen die Strategie der Stadtverordneten unter den momentanen Bedingungen für richtig. "Das Zinsniveau ist niedrig, und zudem trägt es zur Wertsteigerung bei, wenn per Zuschuss in bauliche Maßnahmen investiert wird", sagte Schumacher dem Abendblatt. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Zinsen so niedrig bleiben würden und damit das Stiftungskapital auch weiterhin wenig abwerfe. Insofern würde er es begrüßen, wenn die Stadt künftig mehr Geld zur Kapitalaufstockung aufwendete.