Kommentar

Förderprogramm ist Aktionismus

Das neue Elektroauto im Barsbütteler Fuhrpark sieht ziemlich schnittig aus, soll sich hervorragend fahren und liegt mit einer Leasingrate von monatlich 264 Euro gerade noch im einigermaßen vertretbaren Kostenrahmen.

Vor allem ist es Botschafter einer Technologie, die noch recht neu und kaum verbreitet ist, in der viele gleichwohl die Zukunft sehen. Die Gemeinde hat - für sich genommen - eine gute Wahl getroffen.

Die Sinnhaftigkeit des Förderprogramms, von dem sie profitiert, ist dennoch zweifelhaft: In Wahrheit ist der Betrieb des Renault Zoe unter wirtschaftlichen Aspekten ein Fiasko. Bezahlbar wird er für Barsbüttel überhaupt nur dank außergewöhnlicher Subventionen. Die Gemeinde mag der Kleinwagen 264 Euro im Monat kosten; den Steuerzahler kostet er das Zweieinhalbfache.

Im Endeffekt hilft der Staat Autokonzernen großzügig, neue Modelle am Markt zu positionieren - ein Novum. Bislang haben sie stets selbst dafür sorgen müssen. Warum also sollte es nun ausgerechnet in diesem Fall anders sein? Wahrscheinlich deshalb, weil das Argument Klimaschutz lautet - und geeignet ist, zu Aktionismus zu verleiten.

Das aktuelle Förderprogramm ist Aktionismus. Noch ist nicht mal abschließend geklärt, wie es um die Ökobilanz der verwendeten Lithium-Ionen-Batterien steht. Noch ist die Entwicklung der Fahrzeuge nicht so weit, als dass die Preise marktfähig wären. Später mag Förderung Sinn machen - durch Steuervergünstigungen.