Grüne setzen Antrag durch. Acht Enthaltungen bei Wahl Rainer Fehrmanns zum Bürgerworthalter

Bad Oldesloe . Schlussendlich kam es wie erwartet. Rainer Fehrmann (CDU) wurde wieder zum Bürgerworthalter der Kreisstadt gewählt, und die Zahl der Ausschusssitze wurde von neun auf elf erhöht. Doch bei beiden Entscheidungen während der konstituierenden Sitzung der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung gab es durchaus Auffälligkeiten.

So musste Alterspräsident Hans Jochim Stolten bei der Wahl des Bürgerworthalters feststellen, dass immerhin acht Stadtverordnete sich der Stimme enthalten hatten. Die vierköpfige Fraktion der FBO hatte Fehrmann die Unterstützung ebenso verweigert wie vier Parlamentarier der SPD. "Ich kann gut damit leben", sagte Fehrmann dem Abendblatt später. "Aber wenn es 14 zu 13 ausgegangen wäre, hätte ich die Wahl nicht angenommen."

Die Enthaltungen der FBO hätten ihn nicht überrascht - die Wählergruppe hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode von der CDU abgespalten. Fehrmann: "Ich hatte sogar mit Gegenstimmen gerechnet." Fehrmanns erster Stellvertreter in diesem Amt, Hans-Hermann Roden von der SPD, erhielt deutlich mehr Zustimmung. Per Los wurde Matthias Schröder von der FBO zum zweiten Stellvertreter bestimmt, Dagmar Danke-Bayer von den Grünen hatte hier das Nachsehen.

Wortgefechte gingen der Abstimmung zu einem Antrag der Grünen voraus. Sie wollten die Zahl der Ausschusssitze von neun auf elf erhöhen. Nach den Worten Wilfried Jansons würden so die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl besser widergespiegelt, und außerdem stärke dies die Kontinuität in der Ausschussarbeit. Denn dann könnten Grüne und FBO ständig zwei Sitze in den Ausschüssen besetzen. Sonst hätten sie in der Tat jeweils nur einen Sitz bekommen und um einen zweiten losen müssen.

Auf diese Weise erhält allerdings auch die CDU einen Sitz mehr in den Gremien, nämlich vier. Die Sozialdemokraten entsenden hingegen weiterhin drei Vertreter. "Es geht nicht an, dass die SPD mehr Stimmen bei der Wahl erzielt als Grüne und FBO zusammen, aber weniger Ausschusssitze bekommen soll", empörte sich Roden. Am Ende stimmte aber lediglich Hinrich Stange von der FDP mit den acht SPD-Parlamentariern gegen den Antrag. Auf die Seite von CDU, Grünen und FBO schlug sich auch der Linke Hendrik Holtz: "Das Losverfahren ist problematisch, aber wir brauchen mehr Kontinuität in den Ausschüssen."

(mats)