Ihr Wahlhelfer

Alle wollen mehr Läden in Bad Oldesloe

In der Kreisstadt streiten die Parteien, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll sowie über gebundene Ganztagsschulen und Klimaschutz

Bad Oldesloe . Bürgermeister Tassilo von Bary geht es ähnlich wie seinem Reinfelder Amtskollegen Gerhard Horn. Wenn er vor die Rathaustür tritt, schaut er schon auf ein Problem, mit dem er sich als Verwaltungschef plagt. "Das Kopfsteinpflaster auf dem Marktplatz ist eine Katastrophe", sagt von Bary. Nicht nur für behinderte und ältere Menschen, auch für andere Fußgänger und Verkäufer an den Marktständen sei es viel zu uneben. "Wir brauchen hier ein Ambiente mit hoher Aufenthaltsqualität." Damit verfolgt von Bary auch das gleiche Ziel wie der Reinfelder Bürgermeister: die Belebung des Stadtzentrums.

Das wollen auch alle sechs Parteien, die sich in der Kreisstadt zur Wahl stellen. Für die Wählergruppe Freie Bürger Bad Oldesloe (FBO) war das Thema sogar einer der Gründe, warum sie sich 2012 gründete. Spitzenkandidat Heinz Drenkberg spricht sich denn auch für "eine konzertierte Aktion" aus, um den Bereich einschließlich der Hausfassaden attraktiver und barrierearm zu gestalten. "Dazu muss man den Besitzern auch finanziell entgegenkommen." Gleiches gelte für Ladenbetreiber, beispielsweise wenn sie Reklamen aufstellen wollten. Hendrik Holtz, der die Liste der Linken anführt, warnt hingegen davor, "Steuergeschenke an Unternehmer zu verteilen". Die Betreiber müssten sich dann schon langfristig binden und nicht nach einem Jahr wieder verschwinden. Claus Hinrich Stange von der FDP plädiert insbesondere dafür, Gebühren für die Betreiber zu senken oder gar abzuschaffen. "Dies gilt etwa bei Zahlungen für die Straßenreinigung oder für das Aufstellen von Stühlen vor dem Café."

Zur Belebung des Zentrums könnte nach Meinung aller Parteien auch die gewerbliche Nutzung von städtischen Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Rathausbaus beitragen. Sie stehen seit mehr als drei Jahren leer und beherbergten einst das Café am Markt. Ebenso wie Drenkberg würde auch Maria Herrmann, Spitzenkandidatin der SPD, dort einen gastronomischen Betrieb ansiedeln wollen. Dagmar Danke-Bayer, die die Liste der Grünen anführt, will dort jedoch lieber kleinteilige Läden haben, die keine hohen Mieten zahlen können. "Es ist fraglich, ob sich ein Restaurant rentiert, schließlich gibt es in der Nähe schon einige gastronomische Betriebe." Bürgervorsteher Rainer Fehrmann, der an der Spitze der CDU-Liste steht und sich auch für einen "angenehm zugänglichen Marktplatz" einsetzt, meint: "Es ist nicht Sache der Politik, zu sagen, wer da reinkommen soll."

Noch höhere kommunalpolitische Wogen schlägt derzeit das Thema "bezahlbarer Wohnraum". Auch den wollen alle Parteien, über die Wege sind sie sich freilich uneins. Die SPD setzt sich dafür ein, bei künftigen Projekten 30 Prozent der Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Grund für die Initiative: Die Zahl der Sozialwohnungen in Bad Oldesloe verringert sich bis 2019 um fast zwei Drittel. Herrmann will auch eine Durchmischung der Gebiete, sodass in einem Viertel Menschen unterschiedlicher Einkommensschichten leben. Das entschärfe soziale Spannungen.

Fehrmann entgegnet: "Wir sind auch für sozialen Wohnungsbau, aber nicht in dieser Größenordnung. Das ist weltfremd. Außerdem: Wer soll das bezahlen?" Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reichardt-Mewes, ergänzt: "Zudem werden Menschen benachteiligt, deren Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze liegt." FDP-Spitzenkandidat Stange ist gegen eine strikte Quote, "da ein solches Korsett nicht für jede Bebauung passt."

Hendrik Holtz von der Linken will hingegen einen "großen Wurf", der noch über eine Initiative der Grünen hinausgeht. Deren Ortsverbandsvorsitzender Hartmut Jokisch spricht sich für die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft aus, "damit der soziale Wohnungsbau wieder in Gang kommt". In der Stadtverordnetenversammlung setzten sich die Grünen Ende April dafür ein, einen Teil der ehemaligen Landwirtschaftsschule an der Straße Am Stadion für den sozialen Wohnungsbau zu kaufen. Der Antrag wurde bei elf zu elf Stimmen abgelehnt. Holtz: "Wir müssen darüber hinaus gegen Leerstand vorgehen und mit Wohnungsvermietern in einen Dialog treten." FDP-Spitzenkandidat Stange würde den Ankauf von Grundstücken in der Ratzeburger Straße begrüßen, ist aber gegen den Erwerb weiterer Flächen für Sozialwohnungen, "wenn nicht feststeht, dass es Fördermaßnahmen vom Land gibt".

"Wir brauchen gebundene Ganztagsschulen", spricht Maria Herrmann ein weiteres wichtiges Thema an. Auch Danke-Bayer von den Grünen will "hauptsächlich gebundene Ganztagesschulen". Man müsse dann auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Die CDU äußert sich im Programm etwas verhaltener, will "betreute Ganztagsschulangebote bedarfsgerecht ausbauen". FBO-Spitzenkandidat Drenkberg meint ebenfalls, das Angebot solle sich am Bedarf orientieren.

Wichtigstes Ziel der Grünen ist laut Danke-Bayer die "100-Prozent-Stadt". Sämtliche Energie, die in Bad Oldesloe verbraucht wird, soll die Stadt selbst mit alternativen Trägern erzeugen. Das will auch die SPD. Hendrik Holtz von der Linken findet die Idee der Grünen "inhaltlich interessant", seine Partei müsse darüber aber noch beraten.

CDU-Spitzenkandidat Fehrmann hält das für ein "hehres Ziel", das beim jetzigen Stand der Technik nicht zu verwirklichen ist. Drenkberg von der FBO bezeichnet es als "sehr interessante Utopie", die man anstreben könne. "Das muss aber auch machbar sein, und zwar nicht auf Kosten der Abnehmer." FDP-Mann Stange meint, für seine Partei habe das Ziel nicht oberste Priorität. "Außerdem kostet das Geld, das besser in die Innenstadt investiert werden soll." Bürgermeister Tassilo von Bary hält die vollständige eigene Versorgung Bad Oldesloes mit alternativ erzeugter Energie auch nicht für erreichbar. "Wir haben gar nicht genügend geeignete Flächen für Windräder und Solaranlagen."

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