Bad Oldesloe

Wenn's um Geld geht: Körbchenrunde

Im Kreistag herrscht vor allem in finanzpolitischen Fragen große Einigkeit. Den Abgeordneten der Linken gefällt das nicht

Bad Oldesloe. Einmal im Jahr, im November, ziehen sich die Vorsitzenden und die Finanzexperten der Stormarner Kreistagsfraktionen in den Keller des Kreistagsgebäudes zurück. Wenn die Türen des Raumes unter dem großen Sitzungssaal geschlossen werden, ist sie unter sich: die sogenannte Körbchenrunde. Dann geht's ums Geld, um den Kreisetat für das folgende Jahr. In diesem informellen Kreis kommen die Forderungen der Parteien noch einmal auf den Prüfstand, suchen die Politiker nach Kompromissen, die mitzutragen sie alle bereit sind. Das Ziel: ein Haushalt, der vom Kreistag möglichst einstimmig, zumindest mit einer sehr breiten Mehrheit verabschiedet werden kann.

Es ist immer gelungen. Und auch für dieses Resultat der Körbchenrunde gibt es im Kreis eine eigene Wortschöpfung: Stormarner Modell. "Das hat sich bewährt", sagt Diplom-Kaufmann Joachim Wagner aus Oststeinbek, CDU-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat. "Das zeichnet den Stormarner Kreistag wirklich aus", meint auch der sozialdemokratische Fraktionschef und Spitzenkandidat Reinhard Mendel, Rechtsanwalt aus Tangstedt. Ähnlich urteilt Karl-Reinhold Wurch aus Bad Oldesloe, auch er Rechtsanwalt, der die FDP-Fraktion anführt und auf dem ersten Listenplatz kandidiert: "Die Zusammenarbeit ist gut gelaufen." Und auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Sabine Rautenberg, Diplom-Kauffrau aus Großhansdorf, hält die Stimmung im Stormarner Parlament für gut und attestiert einen respektvollen Umgang der Abgeordneten miteinander.

Ebenso groß ist die Einigkeit der Spitzenkandidaten dieser vier Parteien in der Frage, was ihr größter Erfolg in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode gewesen ist: der Schuldenabbau. In einer Sonder-Körbchenrunde einigten sich CDU, SPD, Grüne und FDP noch im März darauf, in diesem Jahr drei Kredite über zusammen fast acht Millionen Euro vorzeitig abzulösen. Damit wird Stormarn zum Ende dieses Jahres mit voraussichtlich nur noch etwas über zehn Millionen Euro bei den Banken in der Kreide stehen. Im Jahr 2005 waren es rund 50 Millionen Euro gewesen.

"Da sind wir riesig vorangekommen", sagt CDU-Fraktionschef Wagner, "auch wenn wir uns das im Kreistag natürlich nicht allein ausgedacht haben." Die gute Konjunktur und gestiegene Steuereinnahmen hätten dem Kreis in die Hände gespielt. "Wir haben immer ein gutes Mittel aus Ausgaben und Sparbeschlüssen gefunden", sagt SPD-Mann Mendel. "Das ist ein hervorragendes Ergebnis", sagt auch Sabine Rautenberg von den Grünen. Und der Liberale Karl-Reinhold Wurch meint: "Auf die Hauptaufgaben konzentrieren, kein Geld für Kinkerlitzchen ausgeben - darauf kommt es an."

Die Einigkeit ist aber nicht vollkommen. Denn die Vertreter der fünften Fraktion im Kreistag - die Linke konnte 2008 aus dem Stand 6,3 Prozent auf sich vereinen und vier Abgeordnete entsenden - finden das alles ziemlich blöd: die Körbchenrunde ebenso wie das Stormarner Modell. Und insbesondere den Schuldenabbau. Was Politiker wie Reinhard Mendel als "weise Entscheidung" bezeichnen, ist in den Augen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Beutin der falsche Weg. "Ich halte es nicht für sehr produktiv, Kredite abzulösen, die noch nicht fällig sind", sagt die Publizistin aus Köthel. "Das Geld hätte lieber für soziale Dinge ausgegeben werden sollen." Dass die anderen Politiker immer von "Sparen" sprechen, findet sie unehrlich. "Das sind Kürzungen. Muss man auch mal so benennen."

In der kommenden Wahlperiode wollen sich die Linken nicht an der Körbchenrunde beteiligen. "Man geht in den Keller. Das sieht schon komisch aus", sagt Beutin, "und die Kleineren ziehen da immer den Kürzeren." Diskussionen übers Geld müssten im Angesicht der Öffentlichkeit geführt werden. Die Linke stellt auf jeden Fall Stormarns streitbarste Fraktion. Die Bilanz nach fünf Jahren: zwei Austritte aus der Fraktion, ein Wiedereintritt. Ex-Fraktionschef Heiko Winckel-Rienhoff ist mittlerweile - ohne Mandat - zur SPD zurückgekehrt.

Unterdessen haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP in der März-Körbchenrunde auf ein Investitionsprogramm geeinigt. Vier Millionen Euro sollen für den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen in Stormarn zur Verfügung stehen, anderthalb Millionen in die Unterhaltung der Kreisstraßen und andere Bauprojekte fließen. Wo und wie die vier Millionen für die Kinderbetreuung eingesetzt werden, wollen die Politiker am Donnerstag, 2. Mai, in einer Gesprächsrunde mit Landrat Klaus Plöger und den Vertretern der Ämter und Gemeinden beraten. Konsensfähig scheint bis jetzt: Nicht ausschließlich diejenigen Kommunen sollen Geld bekommen, die bisher noch nicht in eine Verbesserung der Betreuungssituation investiert haben - weil das ungerecht gegenüber denen wäre, die bereits vorbildlich ausgebaut haben.

Die CDU, die bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren ihre 2003 errungene absolute Mehrheit verlor, aber 28 der 29 Direktmandate errang und 41,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, möchte stärkste politische Kraft im Kreistag bleiben. Die SPD, die 2008 ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Kreiswahl einfuhr, möchte es werden. Die im Endeffekt stärkere der beiden Parteien wird den neuen Kreispräsidenten oder die neue Kreispräsidentin stellen. Amtsinhaberin Christa Zeuke (CDU), die das Amt seit zehn Jahren innehat, kandidiert nicht mehr für den Kreistag. Grüne, FDP und Linke verfolgen das Ziel, auch künftig in bisheriger Fraktionsstärke vertreten zu sein. Die vor allem in Reinbek starke Wählergemeinschaft Forum 21, deren Spitzenkandidat Heinrich Dierking als fraktionsloser Einzelkämpfer im Kreistag sitzt, tritt ebenfalls wieder kreisweit an.

Nur im Wahlkreis 11 (Ammersbek) will es die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek wissen, im Wahlkreis 20 (Glinde I) kandidiert eine Bewerberin der Verbraucherschutzpartei, im Wahlkreis 7 (Tangstedt) versucht ein Einzelkandidat sein Glück.

Morgen in der Wahlserie: das Amt Siek mit Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek und Stapelfeld