Stormarn
Haushaltsplan 2013

Nordtangente in Ahrensburg lebt wieder auf

Ahrensburgs Politiker beschließen den Haushalt. 300.000 Euro Planungskosten werden für die Umgehungsstraße berücksichtigt.

Ahrensburg. "Wir können nun den berittenen Kurier nach Kiel schicken", sagte Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) sichtlich erleichtert. Im Gepäck hat der Bote dann den Haushaltsplan für 2013, den die Stadtverordneten mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossen haben. Im Ergebnishaushalt klafft demnach ein Loch von mehr als 4,4 Millionen Euro. Ahrensburg wird in diesem Jahr Kredite über 2,35 Millionen Euro aufnehmen müssen, in den drei folgenden noch einmal insgesamt 17,6 Millionen hinzu.

Bevor es zur Entscheidung kam, feilschten die Parteien noch um einige Positionen. Zu Beginn der Diskussion signalisierte die SPD, dass sie bereit sei, auf die geforderte Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten. Petra Wilmer, Fraktionschefin der SPD, sagte: "Dafür sehen wir in diesem Jahr keine Chance, hoffen aber auf ein Umdenken im kommenden." Für dieses Entgegenkommen forderten die Sozialdemokraten mit einem Antrag, 300.000 Euro für die Planung einer Nordtangente bereitzustellen. 22 Abgeordnete stimmten dafür, zwölf dagegen. "Das Geld wird lediglich aus den Vorjahren verschoben, wo es nicht gebraucht wurde", sagte Hartmut Möller (SPD).

Auf Nachfrage der Grünen bestätigte Stadtkämmerer Horst Kienel, dass zwischen 2009 und 2012 für das Projekt 310.000 Euro vorgesehen waren, aber nicht ausgegeben worden seien. "Das können Sie einstellen", so Kienel.

FDP rechnet mit Scheitern einer neuen Trasse über Famila-Gelände

"Wir wollen damit eine neue Famila-Trasse prüfen, die nicht so dicht an der Siedlung Gartenholz verläuft", erläuterte Wilmer. Das stieß bei der FDP auf Kritik. "Ich verstehe das nicht", sagte Fraktionschef Thomas Bellizzi. "Die Delingsdorfer haben nur einer Trasse zugestimmt, die am weitesten entfernt von ihrem Siedlungsgebiet verläuft", so der Liberale. Damit habe eine nördlichere Trasse keine Chance. Bellizzi: "Die logische Konsequenz ist die Ablehnung durch Delingsdorf." Der Liberale schlug vor, das Geld besser zur Tilgung von Schulden zu verwenden.

Die Wählergemeinschaft (WAB) lehnte den SPD-Antrag mehrheitlich ebenfalls ab. "Grundsätzlich sind wir für eine Umfahrung von Ahrensburg, die eine Nord- und Südtangente umfasst", sagte Hinrich Schmick nach der Sitzung. "Doch derzeit hat der Süden Priorität." Zudem vermisst Schmick derzeit eine Absprache mit Delingsdorf.

Obwohl die Fraktion der Grünen eigentlich kategorisch gegen den Bau einer Umgehungsstraße im Norden ist, zeigte sie Bereitschaft, dem Haushalt dennoch zuzustimmen. "Wir würden in den sauren Apfel beißen und zustimmen", sagte Dirk Langbehn. Es sei ohnehin schwer, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Fraktionschef Jörg Hansen sagte nach der Sitzung: "Der SPD-Vorschlag muss sowieso noch präzisiert und im Bauausschuss besprochen werden."

Hinrich Schmick, Fraktionschef der WAB, sagte generell zum Haushalt: "Der Spielraum für Investitionen ist bei uns gleich null." Die WAB lehne den Entwurf ab und wolle ein Zeichen setzen, so Schmick. "So geht es nicht weiter. Ein privater Haushalt würde sich das nie leisten", so Schmick.

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte: "Es schadet nicht, dem Antrag der SPD zuzustimmen. Allerdings beantragt sie etwas, das die Verwaltung ohnehin getan hätte."

Delingsdorfs Bürgermeister Randolf Knudsen (Wählergemeinschaft) sagte zu der Entwicklung: "Es überrascht mich, dass in Ahrensburg das Thema wieder aufkommt, nachdem wir bereits zweimal in den vergangenen Jahren intensiv darüber gesprochen hatten." Auch der SPD sei die Delingsdorfer Position bekannt. Knudsen: "Wir haben deutlich gemacht, dass eine Famila-Trasse für uns nicht in Frage kommt." Gespräche wieder aufzunehmen, sei daher wenig zielführend.

Für ihre Zustimmung zum Haushalt auch mit den Planungskosten für die Nordtangente forderten die Ahrensburger Grünen ihrerseits, mehr Geld für das Radwege- sowie für das Klimaschutzkonzept bereitzustellen - insgesamt Mehrkosten von 75.000 Euro. Das Geld wollten die Grünen durch Kürzungen bei anderen Posten wie der Sanierung des Lokschuppens sparen. Während sich eine Mehrheit dafür aussprach, mehr Geld für das Radwegekonzept auszugeben, wurde das Geld für das Klimaschutzkonzept abgelehnt. Daher stimmten die Grünen schließlich doch gegen den Haushaltsplan.

Tobias Koch kritisierte die Grünen, dass an dieser geringen Summe eine Lösung in der ersten Haushaltsdebatte gescheitert sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf den anderen Parteien Blockadehaltung vor. "Vier Fraktionen haben vier Wochen lang für Stillstand in Ahrensburg gesorgt", sagte er. "Hätten wir im Dezember einen Entschluss getroffen, könnten wir schon in diesem Monat einen vom Innenminister genehmigten Haushalt haben und bereits Aufträge vergeben", so Koch.

An die Adresse der WAB und der FDP, die angekündigt hatten, der Haushaltsvorlage nicht zuzustimmen, sagte Koch: "Sie machen hier keine eigenen Vorschläge, wollen den Entwurf aber ablehnen." Michael Stukenberg (FDP) erwiderte: "Wir haben sehr wohl Kürzungsvorschläge gemacht. So wollten wir den Verwaltungsaufwand pauschal um fünf Prozent kürzen.

WAB-Sprecher Schmick sagte: "Die CDU übernimmt keine Verantwortung für die Schulden der Stadt. Indem wir uns dem Entwurf verweigern, stellen wir uns der Verantwortung."

Kämmerer Horst Kienel sagte zur Entscheidung: "Natürlich ist das Planergebnis nicht gerade rosig. Positiv ist aber, dass wir endlich einen Haushalt haben." Er rechne damit, dass der Entwurf Anfang Februar in Kiel vorliege. Kienel: "Die Genehmigung kann dann noch bis Ostern dauern."