670.000 Euro Minus bei 214 Millionen Euro Volumen. Schulden steigen deshalb nicht

Bad Oldesloe . Der Kreis Stormarn wird mit einem Fehlbetrag von rund 670.000 Euro in das Haushaltsjahr 2013 gehen. Das geht aus dem Jahreshaushalt hervor, den der Kreistag jetzt mit großer Mehrheit beschlossen hat. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt rund 214 Millionen Euro. Laut Kämmerin Christiane Maas ist der Fehlbetrag vor allem auf die Senkung der Kreisumlage zurückzuführen. Diese wird um 0,75 Prozentpunkte auf 35,5 Punkte fallen. Der Kreis entlastet die 55 Stormarner Kommunen dadurch um rund 1,8 Millionen Euro. Eine Stadt wie Reinbek hat deshalb rund 200.000 Euro mehr in der Kasse, für Barsbüttel bringt die Senkung etwa 80.000 Euro. Der Kreis wird 2013 außerdem die Kindertagesstätten mit 400.000 Euro fördern - laut Christiane Maas ist das ein weiterer Grund für den Fehlbetrag.

Nach Aussage der Kämmerin bedeutet dieses Minus aber nicht, dass der Schuldenstand des Kreises steigt. "Im Haushalt ist keine Neuaufnahme von Schulden vorgesehen. Die 670.000 Euro Defizit können wir mit Überschüssen aus den Vorjahren decken", sagte sie. Derzeit prüfe die Kreisverwaltung sogar, im Frühjahr vorfristig Schulden zu tilgen. Dennoch sorgte das Defizit für Kritik - einige Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung. Zu ihnen gehörte Sabine Rautenberg, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Ich bin der Meinung, dass ein Haushalt nur dann nachhaltig ist, wenn eine schwarze Null darunter steht", sagte sie.

Der SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel sagte hingegen: "Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt. De facto ist er ausgeglichen." Ähnlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner: "Das Defizit wird ausgeglichen, deshalb können wir zustimmen."

Fraktionen stimmen für Resolution zum Ausbau der Autobahn 21

Der Kreistag beschloss außerdem eine Resolution zum Ausbau der Autobahn 21. Demnach wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Autobahn 21 ab dem Kreuz Bargteheide in südlicher Richtung bis zur A 24 verlängert wird. Dazu soll die Bundesstraße 404 ausgebaut werden. Die Maßnahme soll als vordringlicher Bedarf in die Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen werden, mit der Option der Verlängerung in Richtung Süden bis zur A 39, die bei Lüneburg verläuft. Dafür wäre eine neue Elbquerung notwendig. Die Resolution geht auf einen Antrag der CDU zurück. Sie begründet die Notwendigkeit eines A 21-Ausbaus damit, dass der Verkehr aus Skandinavien nach dem Bau einer Fehmarnbeltquerung zunehmen werde. Die CDU fürchtet, dass dieser Verkehr beim derzeitigen Ausbaustand der Autobahnen hauptsächlich über die A 1 abgewickelt wird - und durch Stormarn fließt. Die SPD stimmte mehrheitlich für den Antrag, hatte zuvor aber beantragt, dass ein A 21-Ausbau nicht den Ausbau der A 20 verzögern dürfe.