Der Überschuss des Kreises steigt bis 2016 voraussichtlich auf 8,8 Millionen Euro. Folge: Kommunen können auf Umlagesenkung hoffen.
Bad Oldesloe. Der Kreis Stormarn ist wie ein solides Unternehmen: Jahr für Jahr wächst der Überschuss. Im kommenden Haushaltsjahr wird der Kreis mit voraussichtlich rund 850 000 Euro im Plus liegen, bis 2016 steigt der Gewinn auf satte 8,8 Millionen Euro. Folge: Die Kreisumlage könnte gesenkt werden, Stormarns Städte und Gemeinden könnten so von der guten Finanzlage des Kreises profitieren.
Die aktuellen Zahlen werden am kommenden Montag dem Stormarner Finanzausschuss präsentiert. Christiane Maas, die stets zurückhaltende Kreiskämmerin, ist fast euphorisch: "Ich bin mit dem, was ich im Moment auf dem Tisch habe, sehr zufrieden." Mit den steigenden Einnahmen geht ein deutlicher Abbau der Verschuldung einher. 2011 hatte der Kreis noch Kredite in Höhe von 23 Millionen Euro laufen, in diesem Jahr sind es nur noch 20 Millionen Euro. Bis 2016 wird dieser Betrag laut Finanzplanung mehr als halbiert. 9,5 Millionen Euro bleiben noch übrig. "Da verringern sich natürlich auch unsere Zinszahlungen erheblich", sagt Maas.
Für die Kommunen könnte das alles bedeuten, dass die Umlage zum zweiten Mal in Folge gesenkt wird. Anfang 2012 fiel sie um 0,5 Prozentpunkte auf 36,25 Prozent. Anfang 2013 könnte ein weiterer halber Prozentpunkt folgen. Die Einnahmen des Kreises aus der allgemeinen Kreisumlage würden dann um rund 1,2 Millionen Euro sinken, denn die Kommunen müssten weniger Geld an den Kreis abführen. Ein Beispiel: Ahrensburg könnte wohl rund 150 000 Euro für sich behalten.
Die Kreisverwaltung hat schon mal vorsorglich den Antrag gestellt, ein Anhörungsverfahren zur Senkung der Umlage einzuleiten. Über diesen Antrag wird der Finanzausschuss am kommenden Montag befinden, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Denn mit dem Anhörungsverfahren ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die Umlage tatsächlich verändert wird.
Die Kreistagsabgeordneten sind dennoch mehrheitlich der Meinung, dass die Kommunen von der guten Stormarner Finanzlage profitieren sollten. Wenn sie denn tatsächlich so gut ist. Karl-Reinhold Wurch, der Fraktionschef der FDP, will erst entscheiden, wenn die endgültige Zahlen auf dem Tisch liegen - also bei den Haushaltsberatungen. Stefan Kehl, sein Kollege von den Grünen, könnte sich auch vorstellen, nicht die Umlage zu senken, sondern den Kreisanteil an den Kindergartenbetriebskosten zu erhöhen. "Das wäre dann kein Gießkannenprinzip", sagt er. Joachim Wagner, der CDU-Fraktionsvorsitzende, ist sich noch nicht ganz sicher, ob die Zahlen gerade für die Jahre nach 2013 auch wirklich richtig sind. "Da gibt es doch viele Unsicherheiten." Und Reinhard Mendel (SPD) sagt: "Wir werden uns einer Umlagensenkung nicht verschließen."
Allen Politikern gemeinsam ist die Freude über die gute Finanzlage. "Dass wir beim Schuldenabbau so gut vorankommen, ist sehr wünschenswert", sagt Mendel. Joachim Wagner stellt fest: "Die Wirtschaft brummt. Und der Kreis hat in der Vergangenheit gut gewirtschaftet." Und dann kommt die Rede immer wieder auf das Stormarner Modell. Das ist im Wesentlichen die sich seit Jahren etablierte Gewohnheit, im Kreistag fair miteinander umzugehen und in der Sache zu argumentieren. "Woanders haut man sich auf die Köpfe", sagt Wagner schlicht. In Stormarn ist es anders. Die wichtigste Entscheidung des Jahres, nämlich die, wofür im kommenden Jahr Geld ausgegeben wird und wofür nicht, fällt seit Jahren fast einstimmig. Vor der Abstimmung gehen alle Fraktionen gemeinsam Punkt für Punkt ihre Vorstellungen durch. Am Ende gibt es einen gemeinsamen Haushaltsentwurf.
Außerdem profitiert der Kreis immer noch von Entscheidungen der Vergangenheit. Der Landrat Klaus Plöger führt da den Verkauf des Oldesloer Krankenhauses an den Asklepios-Konzern ins Feld. "Das hat Geld in die Kasse gebracht und uns von einem hohen jährlichen Defizit befreit. Andere Kreise müssen heute Jahr für Jahr große Beträge in ihre Klinik stecken", sagt er.
Am kommenden Montag haben nun die Stormarner Finanzpolitiker unter Leitung von Hans Helmut Enk (CDU) das Wort. Der Ausschuss tagt ab 18.30 Uhr im Sitzungsraum D der Oldesloer Kreisverwaltung (Mommsenstraße 11). Letzte Information: Die Kreiskämmerin Christiane Maas wird aktuelle Zahlen vorstellen, die noch ein bisschen besser sind als die, die in der Ausschussvorlage stehen.