Neuer Bedarfsplan zeigt gravierende Mängel und sorgt für Ärger in der Politik. Zudem ist die Hilfsfristzeit mehrfach nicht eingehalten worden.

Reinbek. Schon kurz nach der Sommerpause sorgt ein von der Stadt Reinbek vorgelegter überarbeiteter Feuerwehrbedarfsplan für Furore in der Schlossstadt. Nicht nur, dass allein eine Zustandsanalyse der städtischen Wehren in Alt-Reinbek und Schönningstedt verheerend ausfällt und in den vergangenen beiden Jahren offenbar mehrfach bei Einsätzen nicht die Hilfsfristzeiten eingehalten werden konnten. Auch befürwortet der neu vorgelegte Bedarfsplan einen seit zwei Jahren kritisch diskutierten Neubau der Feuerwache Klosterbergenstraße in Alt-Reinbek.

"Die Anzahl der aktiven Mitglieder in Reinbek ist bedenklich. Bei weniger aktiven Mitgliedern ist die Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben" oder "Das Gerätehaus entspricht nicht den Sicherheitsstandards" und "Die in Reinbek stationierte Drehleiter kann nicht jedes Gebäude im Norden Reinbeks innerhalb der Hilfsfrist erreichen" heißt es da etwa in Bezug auf die Wehr in Alt-Reinbek. Das sind nur einige der kritischen Punkte, die von der Gemeindewehrführung aufgelistet werden.

Reinbeks Bürgermeister, Axel Bärendorf, wollte sich gestern noch nicht eingehend zu dem umfassenden Papier äußern. "Es ist noch zu früh, darüber und die möglichen Konsequenzen daraus zu diskutieren", sagte er dem Abendblatt. Jedoch bestätigte er, dass damit nun Dinge ausgewertet wurden, die in dem letzten Bedarfsplan noch nicht enthalten waren.

In der Politik wirft der erst Ende vergangene Woche an die Stadtverordneten gesendete überarbeitete Feuerwehrbedarfsplan bereits große Fragen auf. "Was da jetzt verschickt wurde, ist nicht zu verstehen. Warum kommt das gerade jetzt auf den Markt?", fragt sich etwa Volker Müller, Fraktionsvorsitzender der Reinbeker Sozialdemokraten. Denn eigentlich warten die Politiker in Reinbek auf ein ganz anderes Papier. Zwar auch auf einen Feuerwehrbedarfsplan, jedoch mit einem anderen Namen als Herausgeber.

Im Februar hatten die Stadtverordneten nach heißer Diskussion um einen möglicherweise notwendigen Neubau der Feuerwache in Alt-Reinbek die Stadt beauftragt, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen. Immerhin 22 000 Euro wurden für die Untersuchung, die ein öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter vornehmen sollte, der weder aus den Reihen der Stadterwaltung, der Feuerwehr noch der Hanseatischen Feuerwehrunfallkasse kommen sollte, im Haushalt nachträglich bereitgestellt. Bis Ende Juli sollte das Gutachten vorliegen.

"Wir hatten eine verbindliche Vereinbarung. Wenn der eigene, städtische Bedarfsplan so gut ist, warum hätten wir dann so viel Geld in die Hand nehmen sollen, um einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen?", fragt Volker Müller. Er wundert sich nicht nur über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des städtischen Papiers, sondern auch über die sehr detaillierten Darstellungen, die es in den alten Bedarfsplänen nicht gab.

Zunächst ignorieren wollen das städtische Werk die Mitglieder der CDU-Fraktion. "Damit werden wir nicht arbeiten", sagt Lothar Zug, Vorsitzender des Feuerwehrausschusses und CDU-Fraktionsmitglied nachdrücklich. Seiner Meinung nach sei der Bedarfsplan der Stadt zu einseitig dargestellt. "Wir werden, ehe wir das unabhängige Gutachten nicht präsentiert bekommen, nicht über Konsequenzen und einen Neubau diskutieren. Denn die Stadt befördert ihn in ihrem Papier. Alles andere ist nicht neu", so Zug. "Erst wenn das Gutachten auf dem Tisch liegt, und wenn es zu den gleichen Ergebnissen wie die Stadt kommt, reden wir weiter darüber."

Für eine gute Arbeitsgrundlage hält den Feuerwehrbedarfsplan dagegen Heinrich Dierking von der Wählergruppe Forum 21. "Es ist das erste Mal, dass uns der Plan vorgelegt wird. Aber dennoch müssen wir nun auf das unabhängige Gutachten warten", sagt Dierking, der darin andere Ergebnisse nicht ausschließt.

Laut Stadtverwaltung hat es Verzögerungen gegeben. So habe der Gutachter zwar bereits Daten in der Stadt abgefragt, jedoch gebe es erst Anfang September einen Vororttermin mit ihm. Bisher gebe es nur einen Vorentwurf des Gutachters, der jedoch noch ausgearbeitet werden müsse. Bürgermeister Bärendorf geht davon aus, dass das Papier bis zu den Haushaltsberatungen im Oktober/ November vorliegt.

Bis dahin müsse dann auch eine Entscheidung fallen. Denn die Hanseatische Unfallkasse hatte der Stadt im Juni erneute eine Frist bis November eingeräumt. Bärendorf: "Ich hoffe, dass wir in Reinbek dann zu einer einvernehmlichen Lösung kommen ohne dass erneut das Innenministerium in der Sache eingeschaltet werden muss."