Stormarner Verwaltungen gewähren Sonderzahlungen nur noch für besondere Leistungen. Die Entscheidung sorgt nicht für große Begeisterung.
Ahrensburg. Eine Prämie ist eine Belohnung für eine besondere Leistung. Einfach nur seinen Job als Beamter zu machen, reicht da nicht aus. So sieht es der Bund der Steuerzahler. So sieht es das Land Schleswig-Holstein, das die bisherige Praxis kritisiert und einen entsprechenden Erlass herausgegeben hat. Und so sehen es nun notgedrungen auch die Stormarner Kommunen, die fortan keine Prämien mehr nach dem Gießkannenprinzip ohne Leistungsnachweis an die Staatsbediensteten in den Verwaltungen ausschütten. "Wir haben die Zahlungen eingestellt", sagt der Oldesloer Bürgermeister Tassilo von Bary.
Auch in Ahrensburg, Glinde, Trittau und Reinbek floss Geld. Rund 106 000 Euro Prämien wurden von 2007 bis 2011 breit gestreut - über rund 200 Beamte. Mit dieser Praxis ist jetzt Schluss. Und mehr als das. "Wir prüfen bereits nach Paragraf 87 des Landesverwaltungsgesetzes die Rückforderung der Prämie in jedem Einzelfall", sagt der Oldesloer Bürgermeister.
Je 26 Beamte der Verwaltung der Kreisstadt hatten 2010 und 2011 zusammen jeweils 9000 Euro erhalten. Schon die Tatsache, dass die Sonderzahlungen jetzt gestrichen werden, hat nicht gerade für Begeisterung gesorgt. "Die Beamten waren enttäuscht", sagt von Bary. Die Enttäuschung dürfte noch größer sein und möglicherweise in Ärger umschlagen, sollten die Staatsdiener die bereits bezahlten Prämien nun auch noch zurückzahlen.
Von Bary folgt mit diesem Vorstoß allerdings nur dem Weg, den das Land in seinem jüngsten Erlass selbst vorgeschlagen hat: Das Innenministerium fordert die Kommunen dazu auf zu prüfen, ob sie die ungerechtfertigt gewährten Prämien von ihren Beamten zurückfordern können. Von der Gewerkschaft der kommunalen Beamten und Angestellten kam bereits Kritik daran. Und auch die betroffenen Stormarner Bürgermeister-Kollegen sehen das anders als von Bary und nehmen von dieser Möglichkeit Abstand.
"Die Rückzahlungen wären nur möglich, wenn eine arglistige Täuschung vorliegen würde", sagt Reinbeks Verwaltungschef Axel Bärendorf. Und davon sei nicht auszugehen. In Reinbek käme bei einer Rückzahlung allerdings einiges zusammen: Von 2008 bis 2010 wurden 87 Beamte bedacht, die zusammen Prämien von fast 35 000 Euro erhielten.
Für Trittau ginge es um 8500 Euro, die von 2008 bis 2010 an fünf Beamte gezahlt wurden. "Wir sehen eine Rückforderung des Geldes als rechtlich nicht haltbar an", sagt auch Trittaus Bürgermeister Walter Nussel: "In Anlehnung an Paragraf 4 der Leistungsprämienverordnung hatte ich Oberziele für die Verwaltung vorgegeben, und auf dieser Grundlage wurden Gruppenziele vereinbart. Die Prämie richtete sich nach den Arbeitsergebnissen der Gruppe." Das Verfahren sei abgestimmt worden, zumal das Land eine ähnliche Regelung angedacht hätte, die dann aber nicht weiter verfolgt worden sei. Nussel: "Die Betroffenen konnten auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung vertrauen."
Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach sieht das genauso: "Die Rückzahlung ist ausgeschlossen, wenn der Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung wegfällt." Und darauf könnten sich die Beamten berufen. Ahrensburg schüttete 12 244 Euro im Jahr 2007 und 13 408 Euro in 2008 an Prämien aus. Im ersten Jahr profitierten davon 37, im zweiten Jahr 33 Beamte. Sarach: "Im Vertrauen, dass die Zahlungen rechtmäßig waren, haben sie das Geld längst ausgegeben. Abgesehen davon würde die Forderung nach Rückzahlung noch mehr Ärger verursachen und vor allem noch mehr Kosten."
Glinde ist schon einen Schritt weiter. Die Stadt hat von 2007 bis 2010 Prämien in Höhe von 18 900 Euro an eine unterschiedliche Zahl von Beamten gezahlt - und die Rückforderungen bereits geprüft. "Sie werden unter Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften jedoch nicht geltend gemacht", sagt Norbert Grunert, Leiter des Amtes für Finanzen im Glinder Rathaus. Ungeachtet dessen könnten die Städte jetzt sogar mehr Beamte belohnen. Denn kurioserweise hat das Land nach Aufdecken der bemängelten Prämienvergabe die Auflagen in einem Punkt gelockert: Bisher galt, dass nur 15 Prozent der Beamten mit einer Prämie belohnt werden dürfen - immer vorausgesetzt natürlich, sie haben auch etwas Besonderes geleistet. Diese 15-Prozent-Klausel hat Kiel nun abgeschafft.
Werden die Stormarner Kommunen jetzt verstärkt leistungsbezogene Prämien zahlen? "Nein", sagt von Bary. "Zurzeit nicht", sagt Bärendorf. "Nicht eingeplant", sagen Nussel und Grunert im Wortlaut. "Es liegen keine Vorschläge vor", sagt Sarach. Auch in den Kommunen, in denen bislang keine Prämien gezahlt wurden, herrscht Zurückhaltung. "Prämien für Beamte sind in Oststeinbek auch weiterhin nicht vorgesehen", sagt Bürgermeisterin Martina Denecke. "Das muss im Einzelfall geprüft werden", sagt Bargteheides Büroleitender Beamter Herbert Sczech. "Das muss mit der Politik diskutiert werden", sagt der Reinfelder Verwaltungschef Gerhard Horn.
Die Zurückhaltung mag an dem Begriff "herausragende Leistungen" liegen. "Der müsste erst einmal einvernehmlich definiert werden", sagt Trittaus Bürgermeister Nussel.
In Großhansdorf geht die Verwaltung offensiver an das Thema heran. "Wir haben in der Vergangenheit bereits Prämien gezahlt, nach den Landesvorgaben für Beamte wohlgemerkt, zum Beispiel für Sonderaufgaben, die mit der Einführung der Doppik entstanden sind", sagt Gabriele Hettwer, Leiterin des Hauptamtes, "und wir werden auch weiterhin bei besonderen Leistungen Prämien bezahlen."
Der Unterschied zwischen Beamten und Angestellten bleibt von all dem unberührt. Und das sei ein Problem, sagt von Bary. Seine Beamten beklagten Ungleichbehandlung. Hintergrund: Angestellte erhalten seit 2006 zusätzlich zum Gehalt ein leistungsbezogenes Entgelt - und das offenbar ohne allzu aufwendigen Leistungsnachweis, sodass nahezu jeder Angestellte ein kleines Extra-Salär erhält.
Reinbeks Bürgermeister Bärendorf: "Wer behauptet, der Begriff ist klar definiert und es werden wirkliche Sonderleistungen vergütet, der sagt nicht die Wahrheit."
