Vertrag mit finanziellem Nachteil für Ahrensburg? Kieler Rechtsprofessor Florian Becker sieht die Stadt verpflichtet, dem juristisch nachzugehen.

Ahrensburg. Die Ahrensburger Politiker sind sich weitgehend einig: Der Vertrag zum Betrieb des Freizeitbads Badlantic mit der E.on Hanse hat finanzielle Nachteile für die Stadt. Seit Vertragsbeginn 1997, damals hieß der Vertragspartner noch Schleswag, wird versucht, mit dem Energieunternehmen günstigere Bedingungen auszuhandeln. Grund: An dem jährlich anfallenden Defizit von rund 1,7 Millionen Euro beteiligt sich die E.on Hanse lediglich mit etwa 70 000 Euro.

Doch beschäftigt das Vertragswerk nicht nur die Politiker, sondern auch Juristen. "Die Stadt ist zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet", erläutert Florian Becker, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Kiel. "Sollte sie durch den Vertrag Schaden nehmen, kann der aktuelle Bürgermeister diesen vor einem Zivilgericht einklagen", so Becker. "Er ist sogar dazu verpflichtet."

Doch vor einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung über den Vertrag steht zunächst die strafrechtliche. Seit August 2009 ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft. Im Raum steht dabei der Verdacht der Bestechlichkeit unter anderem gegen die ehemalige Bürgermeisterin Ursula Pepper. "Es geht um die Erteilung beziehungsweise Verlängerung von Konzessionen in den Jahren 1997 und 2003", bestätigt Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer. Als Gegenleistung für die Verlängerung mit dem Energieunternehmen sind offenbar Zahlungen an die Stadt geflossen. Man ermittelt laut Schulze-Ziffer gegen Personen sowohl auf Seiten der Stadt als auch wegen des Verdachts der Bestechung auf Seiten von E.on Hanse. "Ich nenne keine Namen", sagt er. "Es geht um die Personen, die damals die Abschlüsse unterzeichnet haben."

Mitte der 90er-Jahre hatten die Politiker in Ahrensburg überlegt, ob die Stadt das Stromnetz übernehmen könnte. Weil das jedoch offenbar zu kostspielig gewesen wäre, schlossen sie mit der Schleswag einen sogenannten Konsortialvertrag. "Damals wurde ein Energiebeirat mit dem Unternehmen eingerichtet, über den Energiesparmaßnahmen in der Stadt umgesetzt wurden", erinnert sich die ehemalige Bürgermeisterin Pepper. "Wir haben damals dieses Konstrukt gewählt und haben uns den Verzicht auf eigene Stadtwerke bezahlen lassen", sagt sie. Gezahlt habe die Schleswag dann etwa für die Erneuerung von Straßenbeleuchtungen. Pepper versichert: "Nie hat jemand privat etwas bekommen. Alle Entscheidungen wurden durch politische Beschlüsse getragen."

Wegen der laufenden Ermittlungen äußert sich die Verwaltung derzeit nicht zu Vertragsinhalten. Klar ist jedoch: Geregelt wird die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen bei der Stromversorgung. So einigten sich beide Seiten auf die Gründung der Stromversorgung Ahrensburg (SVA) als Tochter der Schleswag. Der Stadt wurde das Recht eingeräumt, einen Anteil von bis zu 49 Prozent an der SVA zu übernehmen.

Vereinbart wurde in dem Vertrag auch der gemeinsame Betrieb des Badlantics. Über die Tochterfirma Nord-Direkt übernahm die Schleswag 49 Prozent der Betriebsgesellschaft. Dafür beteiligte sie sich an einer umfangreichen Modernisierung. Die Stadt übereignete der Schleswag die technischen Anlagen. Heute sagt Pepper: "Diese Eigentumsverhältnisse waren ein Problem bei allen weiteren Verhandlungen." Für die Bereitstellung der Technik zahlt die Stadt 566 000 Euro. Pro Jahr.

Die Stadt hatte jedoch zunächst die Möglichkeit, nach Ablauf von zwei Betriebsjahren ihren Mehrheitsanteil an der Badgesellschaft an die Nord-Direkt zu verkaufen. Sowohl darauf, als auch auf die Möglichkeit, in die SVA einzusteigen, verzichtete Ahrensburg 2003. Bürgermeisterin war damals Ursula Pepper. Für diesen Verzicht erzielten die Verhandler jedoch auch Gegenleistungen. So wurde beim Betrieb des Freizeitbads der Preis für die bereitgestellte Wärme gesenkt. Für den Verzicht der Stadt auf die Beteiligung an der SVA zahlte die Schleswag. Dieses Geld floss laut Stadtverwaltung in den Haushalt und wurde zum Teil zur Senkung des Badlantic-Defizits verwendet. Auch deshalb ermittelt nun offenbar die Staatsanwaltschaft. Die Verträge der Stadt wurden 2009 beschlagnahmt.

"Uns wurde mündlich versichert, dass das Verfahren eingestellt wird, die beschlagnahmten Unterlagen jedoch erst zurückgegeben werden, wenn das Verfahren offiziell eingestellt wird", sagt Stadtjustiziar Thomas Reich. Auch Ursula Pepper sagt: "Mir wurde bereits vor einem Jahr zugesagt, dass die Ermittlungen gegen mich eingestellt werden." Das will Oberstaatsanwalt Schulze-Ziffer indes so nicht bestätigen. Er sagt: "Ich hoffe, dass wir im September ein Ergebnis haben."