Bargteheide will die Straße Eckhorst, die seit 18 Jahren für den Durchgangsverkehr gesperrt ist, wieder öffnen. Umbau wird 30.000 Euro kosten.

Bargteheide. 18 Jahre war die Bargteheider Straße Eckhorst eine Sackgasse - eine von den Anliegern gegen die Stadt gerichtlich durchgesetzte Idylle. Damit scheint es nun bald vorbei zu sein: Die 30 000 Euro für den Umbau sind bewilligt. Ein neuer Bebauungsplan liegt fix und fertig in der Schublade. Und mit der Fertigstellung des ersten Abschnitts der Westumgehung sind nun auch die an den B-Plan geknüpften Bedingungen erfüllt. Der Öffnung der Straße Eckhorst für den Durchgangsverkehr steht also nichts mehr im Wege. So sieht es zumindest die CDU, die mit einer Stimme Mehrheit den Haushalt für 2012 und damit die Bewilligung der 30 000 Euro für den Umbau durchgesetzt hat.

"Nein, nichts ist klar", sagt dagegen Norbert Muras von der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB). Er wohnte selbst bis vor Kurzem am Eckhorst und war damals einer der drei Hauptkläger, die gegen die Stadt prozessierten und die Schließung der Straße erwirkten. Das Vorgehen der CDU und der Versuch, die Verbindung zwischen der B 75 und der Alten Landstraße nun doch wieder freizugeben, bringen ihn auf die Palme.

Muras: "Der Eckhorst war ursprünglich eine Sackgasse. Bis dann 1977 unter totaler Missachtung der Lärmbelastung für die Anwohner ein B-Plan aufgestellt und 1980 eine Durchgangsstraße daraus gemacht wurde." Der WfB-Politiker und zwei weitere Anwohner klagten.

Klage ging durch drei Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht

"Wir hatten Erfolg. Und trotzdem mussten wir noch durch drei Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Sechs Jahre hat das ganze Verfahren gedauert, bis die Stadt dann endlich die Straße für den Durchgangsverkehr 1993 dichtmachte. Das war nervenaufreibend", sagt Muras. "Und nun soll die Rechtsprechung ignoriert und die Straße wieder geöffnet werden? Das ist ein Unding. Die Anwohner der Eckhorst fühlen sich vergackeiert." Für Norbert Muras sind es aber nicht die Anwohner, die sich gegen die neuen Pläne wehren müssten. Umgekehrt werde ein Schuh daraus. Es sei die Stadt, die Handlungsbedarf habe. Sie müsse vor Gericht ziehen, das Aussetzen des Verpflichtungsurteils von 1993 erwirken und sich so eine Rechtsgrundlage für ihr Vorhaben verschaffen.

"Wir haben den alten B-Plan geheilt und 2005 einen neuen aufgestellt", sagt dagegen Bürgermeister Henning Görtz. Norbert Muras sieht das anders: "Das Aufstellen eines neuen B-Plans reicht nicht aus. Es kann ja nicht ins Ermessen der Gemeinde gestellt sein, durch eine beliebig gestaltbare örtliche Satzung den Vollzug eines Urteils aufzuheben." Es sei unzulässig, von den Bürgern zu verlangen, den neuen B-Plan anzufechten, anstatt die Sache selbst gerichtlich klären zu lassen. Muras: "Die Beweislast, dass die Planung rechtskonform ist, liegt ganz klar bei der Stadt."

Vor der Entscheidung in der Stadtvertretersitzung hatte der WfB-Fraktionschef noch einmal einen eindringlichen Appell an die CDU gerichtet: "Ich warne davor, den neuen B-Plan ohne gerichtliche Klärung umzusetzen und die Straße zu öffnen. Jeder Bürger wird dagegen eine einstweilige Verfügung beantragen können. Das wäre in der Reihe der Rechtsverletzungen durch die Stadt das Sahnehäubchen."

CDU-Fraktionschef Claus Christian Claussen konterte: "Es ist falsch, dass wir vor Gericht gehen müssen." Mit diesem Satz löste er eine heftige Reaktion bei Norbert Muras aus: "Es ist hanebüchen, was Sie hier ausführen. Sie sind Jurist. Sie sollten das besser wissen." Claussens Replik: "Gut, dass Sie Lehrer sind und alles besser wissen." Darauf Muras: "Das glaube ich schon. Ich habe mich jahrlang mit dem Thema befasst."

Bürgermeister Henning Görtz kündigte an, die Rechtslage noch einmal prüfen zu lassen. "Wir nehmen den Hinweis ernst. Und natürlich werden wird die Rechtsfrage klären, bevor wir Geld für den Umbau ausgeben." Für Norbert Muras steht derweil jetzt schon fest, dass die Stadt mit 30 000 Euro nicht auskommen wird. "Sie werden den Hauptausschuss fragen müssen, ob er Geld für die Klage genehmigt. Und das kann viel werden. Die Prozesskosten für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können leicht die 50 000-Euro-Marke überschreiten."

Und noch etwas prophezeite Muras seinen Kollegen in der Stadtvertretung: "Wenn Sie die Straße öffnen, wird der Verkehr im Eckhorst weit über das hinausgehen, was für Anlieger und Straße zumutbar ist." Der Eckhorst werde gerade wegen der neuen Westumgehung zu einer stark befahrenen Durchgangsstraße werden.

Der erste Abschnitt der Westumgehung wird am 22. Dezember freigegeben. "Die Autofahrer, die vom Südring kommen, brauchen dann nur noch geradeaus in den Eckhorst zu fahren." Das sei "eine geniale Abkürzung" für die Westumgehung - mitten durch das Wohngebiet.

Verkehr soll per Ampelschaltung in die richtigen Bahnen gelenkt werden

Norbert Siemer (CDU) hält diese Befürchtungen für unbegründet. "Das können wir über die Ampelschaltung doch regeln", sagte er. Bauamtsleiter Jürgen Engfer teilt diese Einschätzung. "Wir haben an der Kreuzung, an der der Südring einmündet, extra drei Fahrspuren eingerichtet", sagt der Rathausmitarbeiter, "rechts geht es in die Stadt, geradeaus in den Eckhorst und links zur Umgehung. Wenn die Grünphase für die Geradeausspur in den Eckhorst kurz gehalten wird, können wir die Verkehrsströme gut lenken."

Im Übrigen werde der Einmündungsbereich der Eckhorst halbiert, also deutlich schmaler. Eine Verengung in der Mitte mache ein rasches Durchfahren ohnehin unmöglich. Und außerdem sei eine Tempo-30-Zone geplant. Es gebe auch Überlegungen für ein Lkw-Verbot.

Norbert Muras beruhigt das nicht. "Früher war von 300 000 Euro die Rede. Die jetzt eingeplanten 30 000 Euro reichen für einen vernünftigen Rückbau der Straße niemals aus."