SPD in Bargteheide fordert einen Kindergartenneubau und will dem Haushalts-Antrag der CDU unter “jetzigen Bedingungen“ nicht zustimmen.
Bargteheide. Im Vorfeld der Bargteheider Haushaltsberatungen hängt der politische Haussegen schief. "Unter den jetzigen Bedingungen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen", sagt Andreas Bäuerle (SPD). Ein Antrag der CDU bringt die in den Vorjahren immer noch errungene Einstimmigkeit in Gefahr. Strittiges Thema: das Schaffen von Kindergartenplätzen.
"Die CDU will zwei Elementargruppen auf dem Malepartus-Gelände einrichten und für zwei Krippengruppen Räume in der Stadt anmieten. Und das auf zwei Etagen. Das ist eine Notlösung und geht für einen so sensiblen Bereich überhaupt nicht", sagt Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport. Die SPD fordert stattdessen einen Kindergartenneubau für vier Gruppen. Der allerdings würde rund 1,5 Millionen Euro kosten. "Das ginge nur mit Neuverschuldung. Und das wollen wir nicht", entgegnet Bürgervorsteher Horst Kummereincke (CDU).
"Natürlich kostet ein Neubau Geld. Aber die Stadt muss auch die Umbauten und die Mieten bezahlen", erwidert Schlötel-Fuhlendorf. Und sollte die Zahl der Kinder eines Tages tatsächlich sinken, müsste die Stadt auch die Kosten für den Rückbau bezahlen. Zurzeit könne von sinkender Nachfrage ohnehin nicht die Rede sein. "Selbst wenn am Eckhorst jetzt 20 zusätzliche Krippenplätze entstehen, fehlen immer noch 20", sagt Schlötel-Fuhlendorf.
Bewege sich die CDU in dieser Frage nicht, werde die SPD den Haushalt ablehnen. "Man kann von uns nicht erwarten, dass wir den von der CDU vorgeschlagenen Steuererhöhungen zustimmen und dann nicht mitbestimmen dürfen, wofür das Geld ausgegeben wird. Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss", sagt Andreas Bäuerle.
Die SPD wolle in die Jugend investieren und nicht in neue Parkplätze. Die SPD habe sich über Monate "abgezappelt" und Vorschläge gemacht, wie das Problem fehlender Kindergartenplätze gelöst werden könnte. Und jetzt komme dieser CDU-Antrag. "Da fühlt man sich nicht ernst genommen", sagt Schlötel-Fuhlendorf, besonders angesichts der Tatsache, dass CDU-Stadtvertreter Mathias Steinbuck die für den Kindergarten vorgesehenen Malepartus-Räume vermieten würde. Schlötel-Fuhlendorf: "Wir unterstellen nichts. Aber es gibt sehr viele Berührungspunkte zwischen Beruf und politischen Funktionen."
"Ich sehe da keinen Interessenkonflikt" sagt Bürgervorsteher Kummereincke. "Steinbuck ist Unternehmer. Und warum auch nicht. Da spielt wohl eher Sozialneid eine Rolle." Bürgermeister Henning Görtz sagt es so: "Man kann doch einen Geschäftsmann nicht deswegen schlechter stellen, weil er sich ehrenamtlich engagiert." Im Übrigen achte die Verwaltung genau darauf, dass alles korrekt abläuft. Über die Miete sei hart verhandelt worden. Steinbuck war gestern nicht zu erreichen.
Die Stadtvertreter tagen am Freitag, 9. Dezember, ab 18.30 Uhr im Stadthaus (Am Markt 4). Vorher kommen Finanz- und Stadtplanungsausschuss zu Eilsitzungen zusammen.
(M.T.)
