Rund 70 Delegierte stimmten sich am Sonnabend in der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule auf die Landtagswahl ein.

Barsbüttel. Bei ihrem Kreisparteitag am Sonnabend in Barsbüttel schmückte die SPD sich mit prominenten Gästen: Der Landesparteichef Ralf Stegner sowie Andreas Dressel, Vorsitzender des SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, stimmten sich gemeinsam mit rund 70 Delegierten in der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule auf die bevorstehende Landtagswahl ein. "In dieser Zeit macht es wieder mehr Spaß, in der SPD politisch aktiv zu sein", sagte der Kreisvorsitzende Martin Habersaat bei der Begrüßung und erklärte, der Landes-Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Albig, läge bei Umfragen deutlich vorne.

Als bildungspolitischer Sprecher der Partei stellte Habersaat im Anschluss den Bildungsteil des Landtagswahlprogramms vor. Susanne Danhier, die im Wahlkreis Stormarn-Nord kandidiert, übernahm die Sozialpolitik und Tobias von Pein, Kandidat in Stormarn-Mitte, sprach über die Bereiche Arbeit und Wirtschaft. Anträge gingen unter anderem von den Jusos ein: Sie setzten sich durch mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Angebot von Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen. Die SPD verlangte, das Wahlprogramm allgemeinverständlich zu formulieren und Fachbegriffe zu erläutern. "Kurz, aussagekräftig und klar", sollte das Programm sein, bekräftigte auch Ralf Stegner. Die Wahlkämpfer müssten in der Lage sein, den Menschen vor Ort kurz und verständlich zu erklären, "was die fünf wichtigsten Punkte unseres Programms sind, die uns glasklar von anderen Parteien unterscheiden". Dazu zählten seiner Meinung nach Kinderbetreuung, Bildung und das Voranbringen der Energiewende.

In das Wahlprogramm aufgenommen werden sollen außerdem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Einsatz für eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Die Ahrensburger SPD beantragte, das Ziel kompakter Siedlungsstrukturen in das Programm aufzunehmen. So solle eine "Zersiedelung" des ländlichen Raums verhindert werden.

Wichtigstes Kriterium für das Wahlprogramm sei Gerechtigkeit, erklärte Stegner und fügte hinzu: "Die Menschen messen uns daran, ob wir tatsächlich tun, was wir angekündigt haben oder nur aus taktischen Gründen Versprechungen machen." Mit Blick auf den Haushalt forderte der Landesvorsitzende vor allem drei Dinge: "Ausgabenkürzungen durch das Setzen von Prioritäten, Mehreinnahmen durch höhere Steuern in einigen Bereichen und Einsparungen durch die Veränderung von Strukturen".

Endgültig beschlossen wird das Wahlprogramm beim Landesparteitag am 3. und 4. Februar in Lübeck. Dafür wählten die Anwesenden in Barsbüttel sieben Männer und sieben Frauen als Delegierte: Walter Albrecht aus Bad Oldesloe, Angela Batty aus Grande, Sabrina Bosse aus Ahrensburg, Delara Burkhardt aus Siek, Susanne Danhier aus Bargteheide, Jens-Peter Friese aus Bad Oldesloe, Sigrid Kuhlwein aus Ammersbek, Frank Lauterbach aus Glinde, Reinhard Mendel aus Tangstedt, Reinhard Niegengerd aus Großhansdorf, Tobias von Pein aus Lütjensee, Carola Sense aus Reinbek, Margot Sinning aus Ahrensburg und Jürgen Weingärtner aus Bargteheide.

Beim Kreisparteitag im Mai 2010 hatte die SPD geäußert, ihre Frauenquote steigern zu wollen. Dieses Mal war Habersaat in diesem Punkt zufrieden. "In 35 Wahlkreisen haben wir 13 Frauen aufgestellt. So einen Schnitt gab es noch nie zuvor", sagte er. Gemeinsam mit dem "Generationenwechsel" stelle dies den Aufbruch dar. "Für Stormarn kandidieren zwei Männer und zwei Frauen. Martin Habersaat und Tobias von Pein sind im Juso-Alter."

Neben Kandidaten und Programm sei vor allem Geschlossenheit wichtig, sagte Stegner. "Die Wähler achten darauf, wie wir miteinander umgehen." Er hoffe, die SPD erlebe eine Landtagswahl, bei der man "mal wieder was zu lachen" habe und sagte, eine absolute Mehrheit sei "wohl etwas viel", die Partei solle auf eine "solide Mehrheit im Landtag" hinarbeiten.