Kommunen kritisieren den Gesetzentwurf des Landes zur Regionalplanung. Er geht ihnen nicht weit genug. Sie wollen mehr mitbestimmen.

Bad Oldesloe. Der Plan klingt gut. "Das Land gibt Aufgaben ab und stärkt die Eigenverantwortung der Kommunen, ohne dass eine neue bürokratische Verwaltungsebene entsteht", teilte Innenstaatssekretär Volker Dornquast Anfang August mit. Damals hatte das Land einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Regionalplanung kommunalisiert werden soll. Doch auf kommunaler Ebene ist man alles andere als glücklich über die Ausgestaltung dieser Idee. Joachim Wagner, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stormarner Kreistag, sagt: "So, wie es jetzt geplant ist, halte ich nichts davon. Da wird nur eine neue Bürokratie aufgebaut." Reinhard Mendel, der SPD-Fraktionschef, sagt: "Wir dürfen weiterhin nur Vorschläge machen, die Entscheidung trifft die Landesplanung in Kiel. Das ist keine Kommunalisierung."

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass kreisübergreifende Planungsräume gebildet werden. Stormarn wird mit Pinneberg, Segeberg und Herzogtum Lauenburg zusammengekoppelt. Für diese vier Kreise soll eine Untere Landesplanungsbehörde (ULP) eingerichtet werden. Aufgaben: Regionalpläne aufstellen und fortschreiben, den Vollzug des übergeordneten Landesentwicklungsplans überwachen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne kontrollieren.

Das klingt nach viel Arbeit. Vielleicht sogar nach Doppelarbeit. Denn laut Gesetzentwurf müssen die Regionalpläne auch in Zukunft von der Landesplanungsbehörde genehmigt werden. Genehmigung setzt Prüfung voraus, und die kostet Zeit und Personal. Den Kommunen ist es aber gerade wichtig, die Planungsabläufe zu beschleunigen.

Norbert Leinius hat als Geschäftsführer der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) ständig mit Investoren zu tun. Und mit Investorenwünschen, die durchaus dazu führen können, dass Pläne rasch geändert werden müssen, damit Firmen angesiedelt werden können. Leinius sagt: "Die Genehmigung sollte sich auf eine einfache Rechtsprüfung beschränken. Sonst wäre es so, dass wir hier auf Kreisebene die planerische Arbeit machen, am Ende aber dennoch wieder Kiel entscheidet."

Ähnlich formuliert es der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. "Der SHGT hält grundsätzlich an dem Ziel fest, die Regionalplanung zu kommunalisieren", heißt es in dem Papier, das der Stormarn-Redaktion des Abendblatts vorliegt. "Damit müssen aber auch neue Entscheidungsspielräume für die Regionalplanung verbunden sein. Das im Gesetzentwurf verbundene Genehmigungsbedürfnis für die Regionalpläne ist damit nicht vereinbar."

Die Kreise kritisieren die Finanzausstattung der neuen Mini-Planungsbehörden. Das Land will pro Planungsraum 132 000 Euro im Jahr zahlen. Das reicht wohl nur für einen Beamten und die Büromiete. Das sei viel zu wenig, heißt es beim Landkreistag, dem Zusammenschluss der elf schleswig-holsteinischen Kreise. Das neue Gesetz könnte am Ende dazu führen, dass ihnen zusätzliche Personalkosten aufgebürdet werden. Günter Fischer, Fachdienstleiter Planung beim Kreis Stormarn, sieht das auch so: "Das wollen wir verhindern. Was das Land beschließt, muss das Land auch bezahlen."

Offen ist auch noch die spannende Frage, wer in Zukunft die sogenannten Zielabweichungsverfahren durchführt. Ove Rahlf, Pressesprecher des Innenministeriums, sagt dazu: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch für die Zielabweichungsverfahren grundsätzlich die ULP zuständig sind. In Einzelfällen von landesweiter Bedeutung kann die Landesplanungsbehörde das Verfahren an sich ziehen." Nun haben solche Verfahren aber gerade die Eigenart, dass sie von überregionaler Bedeutung sind. Barsbüttel gelang die Höffner-Ansiedlung nur über eine solche Ausnahmeregelung, die erlaubt, dass von den Zielen des Regionalplans oder des Landesentwicklungsplans abgewichen wird. Der WAS-Geschäftsführer Norbert Leinius findet: "Es ist nicht in Ordnung, dass sich die Landesplanungsbehörde vorbehalten will, selbst Zielabweichungsverfahren durchzuführen."

Barsbüttel ist auch Jahre nach der Höffner-Ansiedlung immer noch für Firmen interessant. Gern würde die Gemeinde ihr Gewerbegebiet vergrößern. Doch die Landesplanungsbehörde ist dagegen. Glaubt Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller, dass er sein Projekt mit der neuen Mini-Planungsbehörde eher verwirklichen könnte? "Ich hoffe es", sagt er. "Was wir im Moment mit der Landesplanung erleben, ist ja nicht schön. Es kann nur besser werden."