Die Grünen fordern Reservierungsgebühren für Gewerbegebiete
Ahrensburg. Der Stadtverordnete Jörg Hansen (Grüne) kritisiert die Haushaltsplanung der Stadt Ahrensburg. Hintergrund ist, dass der Stadt durch wegfallende Grundstückserlöse im Gewerbegebiet Beimoor I für das laufende Jahr eine Million Euro fehlen, die nun durch einen Kredit finanziert werden müssen (wir berichteten).
"Wer Einnahmen, die nicht sicher sind, auf der Habenseite verbucht, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, weiß schon bei der Aufstellung des Haushalts, dass er damit nicht hinkommt", sagt Hansen. Er kritisiert die Praxis, Grundstücke für Unternehmen kostenlos zu reservieren. Hansen: "Die hoch verschuldete Stadt Ahrensburg kann es sich leisten, Grundstücke im Gewerbegebiet für lau zu reservieren, während genau diese Grundstücke vorher von der Stadt über Kredite finanziert werden." Er fordert, Reservierungsgebühren möglichst sogar kreisweit zu erheben. "Sie würden dann beim endgültigen Kauf verrechnet, beim Nichtkauf würden sie nicht erstattet", sagt Hansen.
Der Vorschlag wurde bereits im Finanzausschuss diskutiert. "Die Mehrheit der Mitglieder hat ihn allerdings verworfen", so Stadtkämmerer Horst Kienel auf Nachfrage. "Die Begründung war, dass man damit interessierte Unternehmen verschrecken würde", sagt Kienel. Er selbst hält die Idee einer Reservierungsgebühr für kontraproduktiv. "Es wäre sicherlich kein Standortvorteil. Es gibt in der Umgebung ja genügend freie Flächen." Die Stadt sei im übrigen froh und dankbar für jeden Betrieb, der ernste Absichten habe, sich in Ahrensburg anzusiedeln. "Nach der Reservierung tritt das Unternehmen in die Planung ein und hat dadurch bereits Kosten."
Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Conring (CDU), hält nichts von einer Reservierungsgebühr. "So würde die Stadt wichtige Interessenten verlieren." Eine kreisweite Regelung zu finden, sei unrealistisch. Conring: "Dafür ist der Wettbewerb unter den Gemeinden zu stark."
Conring verteidigt die Haushaltsplanung. "Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben uns bestätigt." Natürlich müsse man auch mal nachsteuern, etwa weil politische Prozesse einen anderen Verlauf nehmen. Conring weist darauf hin, dass die Stadtverordneten mehrheitlich eine Alternative für die Nutzung des Lindenhof-Geländes verworfen hätten. Wobei ein Parkplatz an dieser zentralen Stelle nicht die wirtschaftlichste Lösung sei, meint der Finanzausschussvorsitzende.
Hansen kritisiert an dem Vorgehen zudem, dass es die Politiker unter Druck setze und eine "nachhaltige Planung" in den Hintergrund trete. "Es wird mehr auf die Verkaufserlöse und weniger auf die späteren Gewerbesteuereinnahmen und die Bedürfnisse der Bürger geschaut."
(tjo)
