Kommunen verschicken Gebührenbescheide für Schulbuskosten. Streit mit dem Land führt zu hohem Zeitdruck

Ahrensburg. In wenigen Tagen sind die Sommerferien zu Ende. Die Kinder müssen wieder in die Schule, und die Eltern müssen dafür zahlen. Mit dieser unerfreulichen Nachricht werden sich viele Stormarner in den kommenden Tagen und Wochen auseinanderzusetzen haben. Die kostenlose Monatskarte, die der Kreis und die Kommunen bislang vielen Kindern geschenkt haben, gibt es nur noch in Ausnahmefällen. Die Regel lautet: 20 Prozent des Ticketpreises sind von den Eltern zu tragen.

Verantwortlich dafür ist die Landesregierung. Sie hat mit einer Änderung des Schulgesetzes dafür gesorgt, dass in den Rathäusern nun viele hundert Gebührenbescheide erstellt werden müssen. Allein in Bargteheide werden rund 1200 Schreiben verschickt. "Die ersten sind schon raus", sagt Bargteheides Bürgermeister Henning Görtz. "Wir haben eine Sachbearbeiterin und einen Azubi dafür eingesetzt."

Görtz findet es nach wie vor "traurig", dass der Kreis so lange gebraucht hat, um zu einer Entscheidung zu kommen. "Dieses politische Geplänkel zwischen dem Kreis und dem Land ist auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen worden", sagt er. Nun habe man nicht mehr viel Zeit, um die Gebührenbescheide zu erstellen. Auch der Großhansdorfer Bürgermeister Janhinnerk Voß sagt: "Über den Zeitdruck sind wir alles andere als glücklich. Die Kreistagsabgeordneten hätten früher zu einer Einigung kommen müssen." Zum Glück gelten die Tickets, die fürs vergangene Schuljahr ausgegeben werden, bis Ende September. Das schafft etwas Luft.

Der Kreistag hatte sich lange gegen die vom Land beschlossene Gesetzesänderung gewehrt. Nur die CDU war bereit, eine entsprechende Satzung zu beschließen. Alle anderen Fraktionen verweigerten die Zustimmung, was dem Landrat Klaus Plöger zu einem Erlebnis der besonderen Art verhalf. Er musste gleich zweimal Beschlüssen der Kreistagsabgeordneten widersprechen. Am Ende verordnete der Innenminister Klaus Schlie (CDU) den Stormarnern eine Schülerbeförderungssatzung. Da waren die Sommerferien schon fast zur Hälfte verstrichen.

Mittlerweile wird überall an den Bescheiden gewerkelt. In Ahrensburg müssen ungefähr 600 Eltern angeschrieben werden, in Bad Oldesloe sind es rund 690, in Großhansdorf 600. Je nach Karte müssen die Eltern zwischen 5,36 Euro und 8,45 Euro pro Monat zahlen. Die Verfahren sind je nach Kommune etwas unterschiedlich, aber im Prinzip läuft es folgendermaßen: Jeder, der einen Anspruch auf eine vom Staat zu 80 Prozent bezahlte Schülermonatskarte hat, bekommt einen Gebührenbescheid. Einen Anspruch haben diejenigen, die mehr als vier Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Wer Sozialhilfeempfänger ist, muss das der Verwaltung mitteilen. Dann bekommt er das Ticket kostenlos. Eltern mit mehreren Kindern müssen nur fürs erste Kind den Eigenanteil zahlen, für alle anderen nicht mehr.

Henning Görtz rechnet mit Einnahmen in Höhe von um die 100 000 Euro. Zwei Drittel dieser Summe muss er an den Kreis überweisen, denn Kreis und Kommunen teilen sich die Kosten der Schülerbeförderung. Bargteheide wird also nach seiner Schätzung etwa 30 000 bis 35 000 Euro einnehmen. Davon müssen die Verwaltungskosten bezahlt werden. Was dann noch übrig bleibt, weiß Görtz nicht. Eines aber ist sicher: "Ich werde den Kreis fragen, ob er sich an den Verwaltungskosten beteiligt. Ich finde nicht, dass wir das allein tragen sollten."

In Hoisdorf ist das Ferienende mit einer besonders unerfreulichen Überraschung verbunden. Rund 70 Eltern, deren Kinder in Großhansdorf zur Schule gehen, haben plötzlich keinen Anspruch mehr auf ein vom Staat bezahltes Busticket. Das hängt nicht mit der neuen Gesetzeslage zusammen. Ursache in diesem Fall: Der Schulweg der Hoisdorfer ist nur dann länger als vier Kilometer, wenn man die Strecke misst, die der Bus fährt. Der aber nimmt von Hoisdorf aus einen Umweg über den Eilbergweg und den Kreisel. Zu Fuß oder per Fahrrad geht es auch anders. Gleich nach der Autobahnbrücke biegt man in den Waldreiterweg ein - und verkürzt damit die Busstrecke deutlich. "Der Kreis hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass die kürzere Strecke als Schulweg gilt. Und dann sind es weniger als vier Kilometer", sagt Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß.