Einige Stormarner Kommunen belohnen mit einem möglicherweise rechtswidrigen Leistungszuschlag ihre Mitarbeiter
Ahrensburg. Reinbek hat es getan, Bad Oldesloe ebenso, auch Glinde und Trittau machten mit: In all diesen Stadtverwaltungen haben viele Beamte teilweise seit Jahren neben ihrem Gehalt zusätzlich Geld bekommen. Jetzt prüft das Innenministerium, ob diese Zahlungen rechtswidrig sind. Alle Verwaltungen im Land sind aufgefordert, dem Ministerium zu melden, ob dieser Gehaltsaufschlag für gute Leistungen gezahlt wurde und wie hoch er ist.
Reinbek wird Folgendes mitteilen: Von den 31 Beamten im Rathaus haben 28 im vergangenen Jahr eine Prämie bekommen. 15 000 Euro standen dafür im Etat der hoch verschuldeten Stadt zur Verfügung. Rainer Kersten, der Geschäftsführer der Steuerzahlerbunds Schleswig-Holstein, findet: "Das ist ein Witz. So wird der eigentlich richtige Gedanke pervertiert, Leistung belohnen zu wollen. Eine solche Prämie muss doch auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben."
Der Sachverhalt ist kompliziert. In der öffentlichen Verwaltung gibt es seit vielen Jahren eine Zweiteilung. Beamte arbeiten dort neben Angestellten, in manchen Behörden erledigen sie gar die gleichen Arbeiten. Beide werden aber nach jeweils eigenen Tarifsystemen bezahlt. Beamte haben netto weniger im Portemonnaie, dafür aber eine bessere Altersversorgung und einen nahezu lückenlosen Kündigungsschutz. Angestellte erhalten seit 2006 neben einem Gehaltsfixum ein leistungsbezogenes Entgelt. Ein Leistungsnachweis ist damit allerdings oftmals nur pro forma verbunden, - zum Beispiel mittels leicht zu erreichender Arbeitsziele. Deshalb kommt mittlerweile nahezu jeder Verwaltungsmitarbeiter in den Genuss dieses Aufschlags.
Nur eben die Beamten nicht. Für sie gilt die Leistungsprämienverordnung (LPVO). Und die setzt einer Zahlung enge Grenzen. Die Prämie gibt es nur für jemanden, der "insbesondere im Hinblick auf Arbeitsqualität oder Arbeitsquantität oder den wirtschaftlichen Erfolg eine herausragende besondere Leistung erbringt oder erbracht hat". Zudem können nur maximal 15 Prozent der Beamten in einer Verwaltung den Zuschlag bekommen.
In der Beamtenschaft wurde das als ungerecht empfunden. Walter Nussel, der Trittauer Bürgermeister, erinnert sich: "Wir haben 2007 darüber diskutiert und sind dann im Hauptausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass wir auch den Beamten etwas zahlen werden, um eine Ungleichbehandlung auszuschließen." Außerdem, so Nussel, habe die Landesregierung damals signalisiert, dass die strengen Bestimmungen der Leistungsprämienverordnung ohnehin gelockert werden sollten. Seitdem, so Nussel, "nehmen an der Prämienvergabe vier unserer sechs Beamte teil". Weil damit Gespräche mit Vorgesetzten verbunden sind, verzichten offenbar einige Mitarbeiter freiwillig auf die Prämie. 22 000 Euro wurden im vergangenen Jahr an 53 Angestellte und vier Beamte der Trittauer Verwaltung verteilt.
In Glinde haben in den vergangenen vier Jahren nach Auskunft des Kämmerers Norbert Grunert rund zehn bis 14 Beamte (von insgesamt 16) eine Prämie bekommen. 19 000 Euro hat das insgesamt gekostet. "Das wird jetzt erst mal gestoppt, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind", sagt Grunert.
Doch Hilfe für die Beamten naht. Das Finanzministerium will tatsächlich die 15-Prozent-Kausel ersatzlos streichen. Der Finanzausschuss des Landtags wird am 18. August über einen entsprechenden Gesetzentwurf debattieren. Rainer Kersten vom Steuerzahlerbund ist strikt gegen eine Leistungsprämie, die jedem zusteht. "Was das Land da jetzt plant, geht gar nicht", sagt er. "Da wird eine schlechte Angewohnheit nachträglich legalisiert. Da wird das Gießkannenprinzip, das bei den Angestellten herrscht, jetzt auch noch auf die Beamten übertragen."
Der Steuerzahlerbund ist eigentlich durchaus dafür, dass auch im öffentlichen Dienst fähige Mitarbeiter einen Aufschlag für gute Leistungen bekommen. "Aber offenbar ist es ja ausgesprochen schwierig, Leistungen im öffentlichen Dienst zu bemessen", sagt Rainer Kersten. "Da reagiert die pure Hilflosigkeit. Die Vorgesetzten entscheiden sich lieber dafür, 'Everybodys Darling' zu sein und jedem eine Prämie zu geben." Seiner Meinung nach kann aus dem Reinbeker Beispiel nur ein Schluss gezogen werden: "Leistungsprämien sollten ganz gestrichen werden."
Prämien für Beamte sind in Stormarn ohnehin die Ausnahme. Eine (nicht vollständige) Umfrage hat ergeben: In der Kreisverwaltung werden sie nicht gezahlt, in Ahrensburg, Bargteheide und Oststeinbek ebenfalls nicht. Das Innenministerium hat zuletzt noch einmal per Rundschreiben daran erinnert, dass "der Leistungsgrundsatz ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums" ist.