Innenminister will einen Tag später für ein letztes Gespräch nach Stormarn kommen

Bad Oldesloe. Der Kreistag muss nach seiner Entscheidung, keine neue Schülerbeförderungssatzung zu erlassen, morgen um 19 Uhr in einer Sondersitzung erneut über das Thema beraten. Schon jetzt hat sich Innenminister Klaus Schlie für den darauffolgenden Vormittag zu einem Gespräch mit der Kreispräsidentin, den Fraktionsvorsitzenden und dem Landrat in Bad Oldesloe angekündigt. Aus dem Innenministerium heißt es, Schlie unternehme einen letzten Versuch, den Stormarner Kreistag zu unterstützen, einen gesetzeskonformen Weg für eine Satzung über die Beteiligung der Eltern an den Schulbuskosten zu finden.

Nachdem die Kreistagsabgeordneten auf ihrer jüngsten Sitzung keine neue Satzung beschlossen hatten, hatte Landrat Klaus Plöger Widerspruch gegen die Kreistagsentscheidung einlegt - ein für ihn einmaliger Vorgang. Schlie schickte anschließend einen mehrseitigen Brief mit der Anordnung, bis zum 15. Juli eine gesetzeskonforme Satzung zu beschließen. Geschehe das nicht, werde das Ministerium eine entsprechende Satzung anordnen.

Diese Frist würde am kommenden Freitag verstreichen - an dem Tag, an dem der Innenminister nach Stormarn kommen will. Wird er dann bereits eine eigene Satzung dabei haben, die Stormarn umsetzen muss? Das verneinte Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums, auf Anfrage der Stormarnausgabe des Hamburger Abendblattes. Giebeler sagte: "Er will sie erst einmal überzeugen."

Warum das Gespräch allerdings erst nach der Sondersitzung des Kreistags angesetzt ist, darauf gab der Ministeriumssprecher gestern keine Antwort. Es habe aber nichts damit zu tun, dass Klaus Schlie bereits jetzt davon ausgehe, dass der Kreistag auf seiner Sitzung am Donnerstagabend sowieso zu keiner Einigung gelangen werde. Giebeler: "Herr Schlie würde sich freuen, wenn es zu einem Beschluss käme. Dann würde es bei dem Gespräch am Freitagmorgen Lob geben."

(jd)