Positiver Vorbescheid für das umstrittene Bauvorhaben in Köthel. Die Bürgerinitiative will jetzt klagen
Köthel. Erneute Wende bei der geplanten Schweinemastanlage in Köthel: Der Trittauer Landwirt Rudolf Grunwald hat nun offenbar doch wieder gute Chancen, sein Projekt zu verwirklichen. Denn obwohl die Gemeindevertretung das Vorhaben bereits zweimal abgelehnt hat, will das Kreisbauamt in Bad Oldesloe nun einen positiven Bauvorbescheid erlassen. Danach könnte der Investor einen Bauantrag stellen. Die Bürgerinitiative (BI) mit dem Namen "Keine Schweinemast in Köthel" will nun gegen das Projekt klagen. Die geplante Mastanlage mit 1490 Tieren, die der Trittauer Landwirt auf seinen Äckern am nördlichen Rand des Dorfes bauen will, beschäftigt die Menschen in Köthel schon seit längerem. Das Bauvorhaben führte in der 330-Seelen-Gemeinde zu Protesten und zur Gründung der BI. Rund 70 Prozent der Bürger sprachen sich gegen das Projekt aus - und sie waren zunächst erfolgreich.
Anfang Juli und Ende August vergangenen Jahres stimmte die Gemeindevertretung gleich zweimal gegen das Vorhaben des Landwirts. Der Fachbegriff im Baurecht lautet: Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt. Einer der Gründe für die ablehnende Haltung war die Erschließung, die nach Auffassung der Ortspolitiker unzureichend war. Die Kritiker bezweifeln, dass die Dorfstraßen für Schwertransporte geeignet sind.
Im September 2010 zog dann auch das Kreisbauamt seine anfängliche Zustimmung zu dem Mastbetrieb überraschend zurück. Es war der Ansicht, dass die Kötheler Argumente gegen das Projekt stichhaltig seien. Kreisbauamtsleiter Jens Bebensee sagte damals: "Die Gemeinde hat uns einen Grund geliefert, von dem nach summarischer Prüfung einer trägt und der uns zu dem Schluss kommen lässt, dass das gemeindliche Einvernehmen zu Recht versagt wurde."
Grunwald legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Ergebnis: Eine Prüfung des Bauvorbescheidsverfahrens durch den Fachdienst Kommunales der Kreisverwaltung in Bad Oldesloe und durch das Innenministerium in Kiel ergab, dass die Zustimmung zu dem Projekt nicht verweigert werden kann. Der Kreis hat die Gemeinde Köthel deshalb aufgefordert, bis Donnerstag, 7. Juli, das gemeindliche Einvernehmen für die Schweinemastanlage herzustellen. Doch das wird die Gemeinde nicht tun. "Der Termin ist zu kurzfristig. Bis dahin werden wir den Gemeinderat nicht zusammenbekommen", sagt der stellvertretende Bürgermeister Uwe Petersen. "Einige Gemeindevertreter sind krank oder im Urlaub, andere sind befangen." Zudem sei die Ladefrist für eine Sitzung vor dem 7. Juli bereits verstrichen.
"Es ist ärgerlich, dass unsere Argumente gegen die Schweinemastanlage nicht gefruchtet haben", sagt Petersen. "Aber wenn der Kreis und das Innenministerium der Meinung sind, dass wir gesetzeswidrig gehandelt haben, können wir nichts machen." Möglich sei nun nur noch, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Sollten die Gemeindevertreter die Frist wie geplant verstreichen lassen, wird der Kreis Stormarn einen positiven Bauvorbescheid erlassen.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind empört über die neuesten Entwicklungen. Sie haben bereits einen zweiseitigen Brief an Innenminister Klaus Schlie geschickt, in dem sie ihrer Wut Luft machen und ihn auffordern, nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Köthel zu handeln und stattdessen lieber ein Herz für Tiere zu zeigen. Wulf Jannsen, Sprecher der Bürgerinitiative, sagt: "Wir akzeptieren nicht, dass jetzt auf die Schnelle ein Bauvorhaben durchgedrückt wird, das zu Lasten vieler Bürger geht - etwa durch Straßenausbaubeiträge, die auf die Anlieger umgelegt werden."
Die Initiative werde nicht klein beigeben, sagt der Kötheler. "Wer glaubt, unsere Widerstandskraft sei gelähmt, irrt gewaltig." Noch diese Woche wolle er sich mit seinen Mitstreitern treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Fest stehe bereits, dass die Mitglieder auf jeden Fall gegen die Entscheidung des Kreises klagen und dabei möglichst die Gemeinde mit ins Boot holen wollen. Wulf Jannsen sagt: "Unsere Erfolgschancen sind größer, wenn die Gemeinde klagt und sich dabei auf die Erschließungsproblematik bezieht."
Das größte Hindernis seien seiner Ansicht nach die hohen Kosten, die eine Klage mit sich bringe. Deshalb will er in den kommenden Wochen bei den Kötheler Bürgern Spenden für das Vorhaben sammeln. "Wenn die Schweinemastanlage gebaut wird, werden hohe Kosten auf die Gemeinde und auch einige Anlieger zukommen, weil die Straßen neu gemacht werden müssen", sagt Jannsen. "Deshalb sind viele Betroffene bereit, uns auch mit größeren Summen zu unterstützen."
