Stadtverordnete beschließen in Anbetracht eines hohen Defizits im 2011er-Etat eine Erhöhung der Gebühren. Auch die Bücherei verlangt künftig Geld.

Ahrensburg. Parken in Ahrensburg wird teurer, und die letzten kostenlosen Stellplätze in der Innenstadt sind bald Geschichte. Außerdem gilt ab Januar eine Jahresgebühr für die Bücherei. Von Kürzungen ist auch die Kultur betroffen. Denn Ahrensburg muss dringend sparen. Die Stadtverordneten beschlossen mit nur einer Stimme Mehrheit den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011. Der weist ein Defizit von 3,354 Millionen Euro aus, davon müssen 2,884 Millionen Euro als Kredit aufgenommen werden.

"Das Ergebnis kann nicht befriedigen", sagte der Finanzausschussvorsitzende Christian Conring (CDU). Thomas Bellizzi (FDP) sieht das noch drastischer: "Ich lehne den Haushaltsentwurf ab. Die Kürzungsvorschläge der Verwaltung wurden oft abgelehnt. Wir nehmen Schulden auf, die die kommenden Generationen abbezahlen müssen."

Durch Mehreinnahmen bei den Parkgebühren sollen 320 000 Euro hereinkommen. Die Stadtverordneten beschlossen, dass der Parkplatz Alte Reitbahn ab Frühjahr zwei Euro Tagesgebühr kostet. Außerdem werden die Parkgebühren in Ahrensburg auf 50 Cent für die erste Stunde erhöht, jede weitere halbe Stunde kostet erneut 50 Cent. Bisher kosteten die ersten 20 Minuten nur zehn Cent.

"Bei der Neuverschuldung in 2011 müssen wir alle Möglichkeiten prüfen, bei denen Einnahmen zu erzielen sind", ergänzte Christian Conring (CDU). Trotzdem diskutierten die Stadtverordneten mehr als eine Stunde lang vor allem über den Wegfall des letzten kostenlosen Parkplatzes. "Die Parkgebühren werden nur an Werktagen von Montag bis Freitag erhoben", sagte Tobias Koch (CDU). "Die Gebühren richten sich an die Dauerparker, nicht an die Einkaufenden." In Hamburg oder Kiel würden Dauerparker höhere Tagesgebühren bezahlen. "Es handelt sich um ein Parkraumbewirtschaftungskonzept, das eigentlich kein Mittel zur Einkommenserzielung ist", entgegnete Hartmut Möller (SPD). Außerdem würde dadurch die Kaufkraft gemindert. "Gebühren für die Dauerparker beeinträchtigen die Kaufkraft nicht. Außerdem wollen wir die Menschen doch vom Auto weg erziehen", sagte wiederum Jörg Hansen (Grüne). Da widersprach die SPD-Fraktion. "Nicht alle, die in Ahrensburg arbeiten, kommen aus einem Dorf, das ans Busnetz angeschlossen ist", sagte Petra Wilmer (SPD). Der Ahrensburger Horst Mächler hatte in der Bürgerfragestunde noch andere Bedenken geäußert: "Auf der Alten Reitbahn reiht sich Schlagloch an Schlagloch, die Herrichtung wird einiges kosten." Am Ende stimmten 18 Abgeordnete für die Gebühren an der Alten Reitbahn, 13 dagegen.

Über die Erhöhung der Parkgebühren wurde ebenfalls gestritten. "Die Stadt Ahrensburg hat eine hohe Attraktivität, aber die Parkgebühren sind noch auf Vorkriegsniveau", sagte Christian Conring. "Die Kurzzeitparker, die in Ahrensburg ihre Einkäufe erledigen, werden woanders hinfahren oder schwarz parken", sagte Thomas Bellizzi (FDP). 22 Verordnete stimmten für die Erhöhung. Fällig wird sie ab Frühjahr.

Doch nicht nur das Parken wird teurer, auch die Bücherei erhebt zukünftig eine Grundgebühr von sechs Euro im Jahr. Das Geld wird bereits ab 1. Januar 2011 fällig, ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren sowie alle, die auch von der GEZ-Gebühr befreit sind. Einige SPD-Fraktionsmitglieder stellten sich jedoch dagegen. "Ich bin klar für freien Zugang zur Bildung, nicht nur für Jugendliche", sagte Petra Wilmer (SPD).

Gespart werden musste auch an der Kultur. Fürs Kulturzentrum Marstall beschlossen die Stadtverordneten allerdings zu den 80 000 Euro weitere 4000 Euro unter Sperrvermerk, die der Verein erst erhält, wenn er ein schlüssiges Finanzkonzept vorlegt. Zudem soll mit dem Bau der Turnhalle an der Grundschule am Aalfang doch schon im kommenden Jahr begonnen werden, wofür weitere Mittel bewilligt wurden.

Doch die Steuern wollten vor allem die Abgeordneten der CDU nicht antasten. Ein Antrag der SPD auf Erhöhung der Grundsteuern A und B erhielt nur die sechs Stimmen der SPD. Auch für die Erhöhung der Hundesteuer auf 100 Euro für den ersten Hund fand sich am Montag keine Mehrheit. Damit bleibt sie bei 80 Euro.