FDP-Kreisparteitag will erreichen, dass in Stormarn eine Gewalt-Statistik geführt wird. Mit deren Hilfe sollen Sozialarbeiter frühzeitig an Brennpunkten eingreifen können

Oststeinbek. Die Stormarner FDP will eine statistische Erfassung von Straftaten an allen Schulen im Kreis auf den Weg bringen. Auf ihrem Kreisparteitag im Oststeinbeker Rathaus haben die Liberalen mehrheitlich beschlossen, über die Kreistagsfraktion und den Jugendhilfe-Ausschuss des Kreises auf die Schulen einzuwirken, die Zahlen zu erfassen.

"Es wird immer gesagt, an Schulen gäbe es keine Straftaten - aber das stimmt nicht", sagte Bernd Neppeßen. Viele Dinge kämen nur nicht aus der Schule heraus. Deshalb forderte der Oldesloer eine Meldepflicht von Straftaten für die Schulen. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Abziehdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz sollten in Zukunft nicht mehr nur noch mit pädagogischen Mitteln schulintern gelöst werden, sondern auch weitergegeben und statistisch erfasst werden.

"Wir müssen ein Gefühl dafür bekommen, was an den Schulen los ist", meinte auch Siemer Rosenwinkel, "damit wir etwas unternehmen können, wenn es an einer Schule zu einer Häufung von Strafdelikten kommt." Es gehe dabei nicht darum, eine Liste der schlimmsten Schulen zu erstellen. Rosenwinkel: "Aber wir müssen doch einen Überblick haben, wo Problemschulen sind und wo sich etwas negativ entwickelt, um frühzeitig Sozialarbeiter hinschicken zu können."

Problematisch bei dem Vorhaben könnte allerdings werden, dass die Schulen vermutlich wenig Interesse daran hätten, nach außen zu tragen, wenn es bei ihnen schlecht läuft. "Sie werden versuchen, die Statistiken zu schönen", befürchtet Klaus Born.

Anstatt den Antrag wie ursprünglich geplant an die Landes-FDP weiterzugeben, wollen die Politiker ihr Vorhaben erst einmal im Kreis umsetzen. Dazu sagte die Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Stormarn Anita Klahn: "Wenn wir es anschließend an das Land weitergeben, können wir sagen, dass Stormarn es bereits macht und es hier funktioniert."

Als Gastredner war Emil Schmalfuß, der Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes, ins Oststeinbeker Rathaus eingeladen worden. Der 64-Jährige verteidigte die Pläne des Kieler Ministeriums, die kleinen Frauenhäuser in Ahrensburg und Schwarzenbek aus Spargründen zusammenzulegen (wir berichteten). "Bei kleineren Häusern wird ein höherer Platzkostensatz benötigt", so der Justizminister. Zudem seien krankheits- oder urlaubsbedingte Ausfälle von Mitarbeitern schwieriger zu kompensieren. Schmalfuß: "Deshalb haben wir die Mindestgröße von zwölf auf 15 Plätze erhöht." Die Frauenhäuser in Ahrensburg und Schwarzenbek liegen mit zwölf Plätzen darunter.

Außerdem habe sich im Vergleich zu vor 25 Jahren die Situation verändert, sagte der Justizminister. Frauen bekämen heute viel mehr Unterstützung, zum Beispiel durch die polizeiliche Wegweisung. Schmalfuß: "Die Polizei kann den gewalttätigen Mann aus der Wohnung weisen. Es sind heute nicht mehr die Frauen, die ausziehen müssen." Deshalb sei die Zahl der in Anspruch genommenen Frauenhausplätze in den vergangenen Jahren gesunken. Die Frauen würden auch vermehrt Beratungen wünschen.

In Ahrensburg ist die Auslastung des Frauenhauses mit etwa 95 Prozent aber nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Nur etwa die Hälfte dieser Frauen kommt allerdings aus Stormarn. Schmalfuß: "Diese Statistik zeigt, dass Frauenhäuser eine große überregionale Bedeutung haben." Deshalb sei ein Ortswechsel in seinen Augen kein Problem. "Stormarn wird in Zukunft nicht schlechter, sondern besser abgedeckt."

Auch zum Thema Integration äußerte sich der Minister. "Wir sollten uns klarmachen, dass junge Migranten in unserer Gesellschaft künftig eine große Rolle spielen werden", sagte er. Es könne daher nicht sein, dass in Schleswig-Holstein jeder zehnte Migrant die Schule ohne Abschluss verlasse. Schmalfuß: "Um das zu verhindern brauchen wir zum Beispiel mehr Lehrer mit Migrationshintergrund."

Auch forderte er mehr Pflegekräfte mit Migrationshintergrund, da die erste Migrantengeneration älter werden würde. Bis Herbst 2011 seien alle Ministerien in Kiel aufgefordert, einen Aktionsplan zum Thema Integration zu gestalten. Schmalfuß: "Integration ist eine Querschnittsaufgabe."