Der neue Personalausweis kommt, und wieder einmal bleiben die Kommunen auf den Mehrkosten sitzen, die das Vorhaben verursacht.
Es hat ja schon Tradition, dass Bund und Länder etwas Neues und Prestigeträchtiges wie jetzt den Personalausweis aus der Taufe heben, den sie sich eigentlich gar nicht leisten können. Doch wenn das nötige Kleingeld fehlt, dann werden die entstehenden Kosten einfach nach unten delegiert, ganz nach dem Motto: Die Kommunen werden es schon irgendwie richten.
Dass diese Rechnung aber große Gefahren birgt, wird auf höherer Ebene scheinbar ignoriert. Denn jede zusätzliche Aufgabe, die die Kommunen an finanziellen Verpflichtungen schultern müssen, geht zu Lasten anderer Angebote in den Städten und Gemeinden. Die Folge sind Kürzungen im Schul- und Sozialbereich, das Verschieben längst überfälliger Straßenreparaturen, die Schließung von Theatern und Museen oder erzwungene Privatisierungen städtischer Einrichtungen. Die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden, die dieses Verhalten von Bund und Ländern verursacht, sind unter dem Strich um ein Vielfaches höher als die Summe, die auf höherer Ebene mit dem Wegdelegieren der Kosten nach unten gespart wird.
Die Bundesregierung sollte ihre Haltung dringend überdenken. Doch es wird wohl keine Einsicht und keine Besserung der finanziellen Lage der Kommunen eintreten.
