Bad Oldesloe muss die Verkehrszeichen an den Bundesstraßen entfernen. Ministerium: “Aufstellung der Schilder ist nicht gerechtfertigt“.

Bad Oldesloe. Die Tempo-30-Schilder an den beiden Bundesstraßen in Bad Oldesloe müssen nach nur zehn Monaten wieder abgebaut werden. Das hat das Verkehrsministerium in Kiel nach einer Überprüfung durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr entschieden. "Es liegen nach der Straßenverkehrsordnung keine Gründe vor, die in dem Bereich eine Aufstellung solcher Schilder rechtfertigen", sagt Birgit Einfeldt, die Sprecherin des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr.

Die zwölf Schilder waren im Juni 2011 an der Lorentzenstraße (B 75), dem Berliner Ring (B 75/B 208) und der Ratzeburger Straße (B 208) aufgestellt worden. Seitdem gilt dort von 22 bis 6 Uhr abschnittweise eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Kilometer pro Stunde. "Wir haben die Schilder überall dort aufgestellt, wo es Wohnhäuser gibt", sagt Bürgermeister Tassilo von Bary. "Ziel war es, den Lärm des Straßenverkehrs in den Nachtstunden für die Anlieger zu verringern."

Auslöser für die Entscheidung sei ein im Mai 2009 angefertigtes Lärmgutachten gewesen. Die Untersuchung ergab, dass 491 Oldesloer in ihren Häusern und Wohnungen in den Bereichen der B 75 und der B 208 gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen von mehr als 65 Dezibel ausgesetzt sind. In den Nachtstunden sind laut dieser Erhebung sogar 580 Oldesloer von solchen gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen betroffen. Sie müssen bei einem Geräuschpegel von mehr als 55 Dezibel schlafen.

Einer von ihnen ist Detlef Spielmann. Der 49-Jährige wohnt in der Nähe der Ratzeburger Straße. "Es wäre sinnvoll, die Schilder stehen zu lassen", sagt der Oldesloer, der mit seinem Hund häufig auch nach 22 Uhr noch an der Bundesstraße spazieren geht. "Da halten sich maximal zehn Prozent an das Tempolimit", sagt er. "Viele fahren mit 70 bis 80 Kilometern pro Stunde, und wenn einer mal langsam fährt, dann wird er von den anderen überholt." Da sein Schlafzimmer direkt unter dem Dach liege, schlafe er immer bei offenem Fenster. "Da höre ich den Lärm schon und werde auch öfter mal davon wach. Die Straße weist viele Schlaglöcher auf, über die der Schwerlastverkehr und die Autos poltern."

An der Ratzeburger Straße, dem Berliner Ring und der Lorentzenstraße wurde bei der Anfertigung des Lärmgutachtens ein Verkehrsaufkommen von durchschnittlich 13 600 bis 18 000 Fahrzeugen pro Tag gemessen. "Wir haben daraufhin eine Lärmaktionsplanung gemacht und überlegt, wie wir den Lärm reduzieren können", sagt Bürgermeister von Bary. Die Wahl sei auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung gefallen. Nach Absprache mit der Verkehrsaufsicht der Stadt seien die Schilder aufgestellt worden. Von Bary: "Dafür brauchen wir keine Genehmigung vom Kreis oder vom Land."

Die Aktion sei noch in der Erprobungsphase gewesen. "Wir wollten die Schilder ein Jahr lang testen und dann die Anwohner fragen, ob es ihrer Meinung nach etwas gebracht hat", sagt der Bürgermeister. "Denn die Frage ist auch, ob sich überhaupt jemand an die Verkehrsschilder gehalten hat." Die Polizei habe ihm gesagt, dass sie die Einhaltung der Geschwindigkeit nicht überprüfen könne, weil die Strecken zu kurz seien.

In einem dreiseitigen Schreiben fordert das Verkehrsministerium die Stadt nun auf, die Schilder "unverzüglich" wieder abzubauen und die Mitarbeiter in Kiel zu informieren, wenn die Anweisung befolgt wurde. Laut Aussage von Tassilo von Bary sollen die Verkehrszeichen noch in dieser Woche vom städtischen Bauhof entfernt werden. Er sagt: "Ich hätte mich gefreut, wenn wir wenigstens noch die Erprobungsphase hätten abwarten dürfen."

Generell sei es nicht verboten, Tempo-30-Schilder an einer Bundesstraße aufzustellen, sagt Ministeriumssprecherin Birgit Einfeldt. "Allerdings muss eine Stadt begründen, warum es aus Verkehrssicht Sinn hat, die Geschwindigkeitsbeschränkung an der Stelle einzuführen." Bad Oldesloe habe sich bei der Argumentation lediglich auf ihre Lärmaktionsplanung berufen, das Vorgehen aber aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht hinreichend begründet. Einfeldt: "Lärmschutz allein reicht nicht als Argument."

Die Stadt müsse sich nun neue Wege überlegen, um die Anwohner vor zu starker Lärmbelastung zu schützen, sagt von Bary. Ein denkbarer Schritt sei eine Lücken- und Randbebauung an den drei betroffenen Straßen. Der Bürgermeister sagt: "Einige Teile sind in dem Bereich nicht bebaut. Dadurch trifft der Verkehrslärm zurzeit auch die Häuser in zweiter Reihe."