Stormarns Kommunen fehlen Hunderttausende Euro, weil einige Unternehmen und Bürger ihre Schulden nicht rechtzeitig zahlen.

Ahrensburg. Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren oder Bußgeldbescheide sorgen bei den Bürgern häufig für Kopfschütteln, Unverständnis und manchmal sogar Wut. Vielleicht auch deshalb bleiben jedes Jahr Städte und Gemeinden auf offenen Forderungen sitzen, weil Firmen ihre Gewerbesteuer schuldig bleiben oder Bürger ihre Hundesteuer nicht rechtzeitig zahlen. Stormarner Kommunen warten so auf Hunderttausende Euro.

Allein in Ahrensburg belaufen sich die offenen Forderungen aus der Gewerbesteuer für 2010 und 2011 auf 760 000 Euro. "Einen Teil werden wir davon sicherlich noch einnehmen, einen Teil werden wir stunden müssen und einen weiteren müssen wir wohl abschreiben", sagt Peter Röckendorf von der Ahrensburger Finanzverwaltung. Im vergangenen Jahr hat die Stadt 36 000 Euro abschreiben müssen, im laufenden sind es bereits nach dem ersten Quartal 12 000 Euro.

Je nach Art der Steuer oder Gebühr variiert die Zahlungsmoral

"Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Einnahmequelle. Für dieses Jahr rechnen wir mit 20,5 Millionen Euro", erläutert Röckendorf. "Die Gewerbesteuer ist die Lebensader im Hamburger Umland und eben auch in Ahrensburg", sagt auch Stadtsprecher Andreas Zimmermann. Je nach Art der Steuer oder Gebühr variiere die Zahlungsmoral, so Zimmermann. "Sicherlich ist sie bei der Grundsteuer etwas höher als etwa bei einem Bußgeld."

Probleme mit säumigen Gewerbesteuerzahlern kennt auch Michael Nehring, Kämmerer von Ammersbek. "Wir haben immer mal wieder jemanden, der zum Beispiel nicht 5000 Euro an Gewerbesteuer auf einen Schlag zahlen kann." Am Ende des vergangenen Jahres wartete Ammersbek auf 75 300 Euro von säumigen Bürgern und Unternehmen. Nehring: "Effektiv laufen wir hinter 53 900 Euro her. Bei den restlichen 21 400 Euro haben wir eine Ratenzahlung vereinbart."

Die offenen Forderungen ergeben sich laut Kämmerer vor allem aus der Grund- und Gewerbesteuer sowie den Straßenreinigungs-, Niederschlags- und Kitagebühren. Doch die Verwaltung geht entschlossen dagegen vor. Wenn die erste und auch die zweite Mahnung ohne Wirkung bleiben, wird ein Vollstreckungsbeamter losgeschickt, um das Geld einzutreiben. "Unsere Kasse und unser Vollstreckungsbeamter arbeiten erfolgreich, um das Geld einzutreiben", sagt Nehring. Im vergangenen Jahr leitete Ammersbek 350 bis 400 Vollstreckungsverfahren ein. Für den Schuldner wird es dabei teurer: Bei Summen bis zu 100 Euro muss er 18 Euro draufzahlen. Mit der Höhe der Schuld steigt auch die Gebühr.

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Nicht immer stecke Absicht dahinter, wenn jemand nicht zahle, so Kämmerer Nehring. "Es kann zum Beispiel sein, dass jemand umzogen ist und die Mahnung daher zunächst nicht zugestellt werden kann", erläutert er. In dem Fall werde die aktuelle Adresse ermittelt. "Meist zahlen die Leute dann umgehend die Summe plus fünf Euro Mahngebühr." Der Kämmerer sagt: "Mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre ist die Höhe der offenen Forderungen konstant geblieben."

Jürgen Vogt-Zembol, Büroleiter der Stadt Reinbek, sagt dagegen: "Die Zahlungsmoral ist in den vergangenen fünf, sechs Jahren schon schlechter geworden." Das liege vor allem an der höheren Zahl der Insolvenzen. Die Vollstreckungsbeamten hätten mehr zu tun. "Wir erkennen das auch daran, dass verstärkt Ratenzahlungen beantragt werden - und das schon bei Beträgen von weniger als 25 Euro", so Vogt-Zembol. In diesen Fällen gelte es auch, die sozialen Gesichtspunkte abzuwägen. In dem Bereich gehe es weniger um die Moral als vielmehr um das Unvermögen der Schuldner, ihre Rechnungen pünktlich zu begleichen.

In der Stadtkasse von Bad Oldesloe fehlen rund 200 000 Euro aufgrund von offenen Forderungen. "Das ist schon ärgerlich, vor allem, weil es für uns einen zusätzlichen Personalaufwand bedeutet", sagt Bürgermeister Tassilo von Bary. Doch sei es nun einmal entscheidend, dass man ein gutes Forderungsmanagement habe und offene Rechnungen nicht vergesse. "Wir sehen daher zu, dass wir mit allen Mitteln das ausstehende Geld eintreiben", sagt der Bürgermeister.

In Reinfeld machen ebenfalls besonders die Gewerbesteuerzahler Sorgen. "Die Steuer einzutreiben ist nicht immer leicht. Gerade bei Insolvenzverfahren müssen wir warten", sagt Frederik Bayer von der Reinfelder Verwaltung. Derzeit belaufen sich die offenen Forderungen der Stadt auf insgesamt 350 000 Euro.

Auch in Schleswig-Holsteins einziger schuldenfreier Stadt Bargteheide müssen immer wieder Mahnbescheide verschickt werden. "Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren recht konstant geblieben", sagt Bürgermeister Henning Görtz. Pro Jahr betrage die Summe offener Forderungen rund 80 000 Euro.