Finanzausschuss berät Etatentwurf für das kommende Jahr

Ahrensburg. Rund 30 Millionen Euro Schulden am Ende des kommenden Jahres: Ahrensburg steuert auf das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt zu. Im Jahr 2012 Jahr plant die Schlossstadt, neue Kredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufzunehmen, im Jahr darauf sollen es nochmals 3,6 Millionen sein. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2012 vor, über den die Mitglieder des Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Abend beraten werden.

Aber es hätte noch viel, viel schlimmer kommen können, das geht aus der Vorlage des Kämmerers Horst Kienel hervor: Eine erste, interne, Aufstellung hatte Neuschulden in Höhe von 20,8 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres 2015 vorgesehen, jenem Zeitpunkt, zu dem die Verbindlichkeiten dann die 50-Millionen-Marke überschritten hätten. Insbesondere weil Investitionen in die Sanierung von Straßen und Gebäuden verschoben worden seien, habe die Aufnahme von Krediten zumindest im Zeitraum bis 2013 begrenzt werden können.

Bau- und Gewerbegrundstücke sowie Wohnungen sollen verkauft werden

Und doch ist der Etatentwurf für 2012 alles andere als zufriedenstellend. Im sogenannten Ergebnisplan, dem Saldo aller ordentlichen Einnahmen und Ausgaben, klafft ein Defizit von rund 430 000 Euro. Dass es deutlich niedriger ausfällt als vor einem Jahr (4,375 Millionen Euro) und nicht noch höher, ist einer ganzen Reihe von Faktoren im aktuellen Zahlenwerk geschuldet, die noch im Bereich des Spekulativen liegen. Der Kämmerer hat nämlich geplante Grundstücksverkäufe berücksichtigt. Auf der Einnahmenseite machen sie zusammen mehr als 4,4 Millionen Euro aus: Flächen im Neubaugebiet Erlenhof, im Gewerbegebiet Beimoor, im Quartier Reeshoop und auf jenem Innenstadtgrundstück, auf das ein geplantes Parkhaus ragen wird. Außerdem sollen Wohnungen an der Straße Am Postwald verkauft werden.

Auch eine Grundsteuererhöhung ist bereits einkalkuliert

Doch lassen sich diese Verkäufe in dem geplanten Umfang tatsächlich realisieren? Auch für dieses Jahr waren Verkäufe mit einem Volumen von 1,15 Millionen Euro eingeplant worden. Der tatsächlich erzielte Erlös beträgt gut die Hälfte.

Und noch eine zweite Unsicherheit steckt im Etatentwurf. Der Kämmerer hat eine Erhöhung der Grundsteuer B, der Grundsteuer für alle nicht landwirtschaftlichen Flächen, einkalkuliert. Der Hebesatz soll demnach von derzeit 300 auf 350 Punkte steigen. Errechnete Mehreinnahmen: knapp 700 000 Euro pro Jahr. Doch ist es politisch überhaupt gewollt, die Grundeigentümer unter den Ahrensburger Bürgern stärker zur Kasse zu bitten?

"Wir müssen erst mal gucken, wie die Stimmung in den Fraktionen aussieht", sagt der Finanzausschussvorsitzende Christian Conring (CDU), der sich vor Beginn der Beratungen noch nicht inhaltlich zum Etatentwurf äußern möchte. Die Mitglieder des Finanzausschusses treffen heute Abend um 19.30 Uhr in Zimmer 601 des Rathauses (Manfred-Samusch-Straße 5) zusammen.