Arbeitsüberlastung, Stellen unter dem Soll: Nach Plänen des Innenministers bekommt die Polizei im Hamburger Umland bald zusätzliche Stellen.
Ahrensburg. Bei der Polizei in Schleswig-Holstein stehen Veränderungen an. Dies geht jedenfalls aus einem Bericht von Innenminister Klaus Schlie (CDU) hervor, den er an den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages verschickt hat. Thema ist eine geplante neue Stellenverteilung in der Polizei. Konkret geht es darum, welche der acht Polizeidirektionen zukünftig über wie viele Stellen und damit über wie viel Personal verfügt.
Betroffen ist auch die Polizeidirektion Ratzeburg, die für die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zuständig ist. Nach dem Bericht des Innenministers soll die Direktion bei der Kriminalpolizei fünf Stellen verlieren und bei der Schutzpolizei dafür zwölf Stellen neu erhalten. Veränderungen, die im Vergleich zu anderen Direktionen bescheiden ausfallen. So erhält etwa die Polizeidirektion Itzehoe bei der Schutzpolizei 41 Stellen weniger, die Direktion Segeberg 36 Stellen mehr. Insgesamt hätte die Polizeidirektion Ratzeburg zukünftig 519 Planstellen bei der Schutzpolizei und 63 Stellen bei der Kripo.
Die geplante Stellenverteilung beruht auf Ergebnissen einer polizeiinternen Arbeitsgruppe. Ziel ist es, die durch die schwierige Finanzlage des Landes begrenzte Zahl an Polizeibeamten möglichst gerecht auf die Dienststellen zu verteilen - Innenminister Schlie spricht in seinem Bericht an den Landtag von "belastungsorientiert". Abgeschlossen werden sollen die Veränderungen bis zum Jahr 2019 in mehreren Schritten. Genauere Daten und Zahlen, etwa für die Stationen und Wachen im Kreis Stormarn, stehen noch nicht fest. Das Landespolizeiamt teilte mit, dass dort derzeit noch ein Konzept erarbeitet wird, wie die Ergebnisse umgesetzt werden können.
Wolfgang Becker, Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, betont, dass die vom Innenminister bekannt gegebenen Zahlen noch nicht endgültig feststehen und es noch Änderungen geben kann. Die bislang geplante Stellenverteilung hält er jedoch für "nachvollziehbar und angemessen". Dass seiner Direktion und damit auch Stormarn bei der Schutzpolizei mehr und bei der Kriminalpolizei weniger Personal zugewiesen wird, hält er für eher unbedeutend. "Wir haben bereits in der Vergangenheit direktionsinterne Kriterien genutzt, um das uns zugewiesene Personal zu verteilen", sagt Becker, der als Behördenleiter an der Stellenplanung beteiligt war. Dadurch würde man Belastungen und regionale Besonderheiten ausgleichen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht den Plänen des Ministeriums reservierter gegenüber. "Ich verteufele sie nicht, bin aber auch nicht euphorisch", sagt Manfred Börner von der GdP in Ratzeburg. Für ihn bleibt als Grundproblem bestehen, dass die Polizei weiterhin über zu wenig Beamte verfüge. "Wir sind an Arbeit völlig überlastet und bei den Stellen eigentlich unter dem Soll", sagt er zur Personallage. Laut Börner hat auch der Stellenzuwachs bei der Schutzpolizei für die Polizeidirektion Ratzeburg wenig Auswirkungen in der Fläche. "Davon wird der Bürger vor Ort kaum etwas merken."
Der Gewerkschafter hat daher den Wunsch an die Politik, dass Veränderungen bei der Polizei zunächst vor allem mehr Personal bringen. Gespannt ist er zudem, ob die vorgesehene Stellenverteilung auch nach der Landtagswahl unter einem aller Voraussicht nach neuen Innenminister wie geplant umgesetzt wird.