Kontroverse

Ahrensburger Politik will Livestreams von Sitzungen stoppen

| Lesedauer: 6 Minuten
Janina Dietrich
Um im Notfall per Videokonferenz tagen zu können, müssen die Politiker zunächst die Hauptsatzung in ihrer Kommune ändern.

Um im Notfall per Videokonferenz tagen zu können, müssen die Politiker zunächst die Hauptsatzung in ihrer Kommune ändern.

Foto: fizkes / Getty Images

Hitzige Diskussion der Stadtverordneten: Kritiker befürchten Manipulation von Redebeiträgen, Befürworter wollen Transparenz erreichen.

Ahrensburg.  Die Vorgabe aus der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, dass als Videokonferenz veranstaltete politische Sitzungen im Internet zu sehen sein müssen, hat bei den Ahrensburger Stadtverordneten eine kontroverse und emotionale Debatte ausgelöst. Letztlich beschlossen sie mit großer Mehrheit, den Formulierungsvorschlag aus dem Landesinnenministerium für die geänderte Hauptsatzung zu kürzen – und zwar um den Internet-Hinweis.

Livestream im Internet bereitet vielen Sorgen

Bürgermeister Michael Sarach legte daraufhin Widerspruch gegen den Beschluss ein, „da ich ihn für rechtswidrig halte“, so der Verwaltungschef. „Er verstößt gegen Paragraf 35a der Gemeindeordnung.“ Dort heißt es über Sitzungen, die wegen höherer Gewalt wie einer Pandemie nicht als Präsenzveranstaltung erfolgen können: „Die Öffentlichkeit (...) ist durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung oder eine vergleichbare Einbindung der Öffentlichkeit über Internet herzustellen.“

Ein Livestream im Internet bereitet vielen Stadtverordneten aber große Sorgen. „Das bedeutet eine Gefährdung für uns alle“, sagt Benjamin Stukenberg (Grüne). Die Redebeiträge der Politiker könnten sinnentstellend zusammengeschnitten werden, für Außenstehende sei die Fälschung nicht erkennbar. „Rechtsextreme und Faschisten nutzen dies aus“, so Stukenberg. „Im schlimmsten Fall könnte das zu Hetzkampagnen und Gewalttaten im echten Leben führen.“

CDU-Politiker erzählt von körperlichen Bedrohungen

Auch Bela Randschau (SPD) protestiert gegen eine Internetübertragung. „Ich halte das für unverantwortlich“, sagt er. „Mit relativ einfachen Mitteln können Redebeiträge manipuliert werden. Wir sind alle Ehrenamtler, haben keine Mitarbeiter oder hohe Fraktionsbudgets, um dagegen vorgehen zu können.“ Diese Befürchtung teilt auch Christian Schubbert (Grüne). Er sagt: „Wenn etwas passiert, steht jeder von uns allein da. Diese Gefahr kann mir niemand kleinreden.“

Matthias Stern (CDU) erzählt, dass er wegen eines Satzes über die Situation des Ahrensburger Wochenmarktes seit Wochen körperlich und im Internet mit Worten bedroht werde, auch seine Kinder seien betroffen. Detlef Steuer von der WAB sagt, er könne die Sorgen der Kollegen verstehen, die Angst vor einem Mobbing ihrer Kinder hätten. Er schlägt vor, die Redner nicht aus der Nähe aufzunehmen, sondern die Sitzung aus der Totalen ohne Details zu filmen.

Videokonferenzen könnten mehr Bürger erreichen

Auch Erik Schrader (Linke) bezeichnet die Einwände als berechtigt. „Ich möchte aber, dass wir schnell digital arbeitsfähig werden“, sagt er. „Wir sollten jetzt nicht in eine Starre verfallen, sondern Videokonferenzen als Notlösung verstehen.“ Thomas Bellizzi (FDP) plädiert dafür, die Internetübertragung der Sitzungen als Chance zu sehen. „Wir könnten dadurch Bevölkerungsgruppen erreichen, die bisher nicht zu den Stadtverordnetenversammlungen gekommen sind“, sagt er. „Bürger könnten ohne großen Aufwand von zu Hause aus die Themen verfolgen, die sie interessieren.“

Auch Bernd Röper (CDU) appelliert an die anderen Stadtverordneten, „nicht ganz so ängstlich zu sein“. Er sagt: „Das Einzige, das gegen Hetze hilft, ist Transparenz.“ Sein Vorschlag: Die Videoaufnahme der Sitzung auf die Internetseite der Stadt Ahrensburg stellen, damit jeder das Original einsehen könne. „Wir kommen um die Digitalisierung nicht herum. Wenn wir uns gegen Liveübertragungen sperren, könnte uns vorgeworfen werden, hinter verschlossenen Türen zu entscheiden. Genau darauf setzen Verschwörungstheoretiker.“

Statt 40 Politiker diskutieren nur 23 vor Ort mit

CDU-Fraktionschef Detlef Levenhagen beantragt daraufhin eine fünfminütige Beratungspause, in der die Stadtverordneten in Kleingruppen und teils fraktionsübergreifend weiterdiskutieren. Wegen der Pandemie haben sie erstmals eine sogenannte Pairing-Vereinbarung getroffen. Statt mit 40 Politikern tagen sie nur mit 23 Vertretern – und zwar so reduziert, dass die Kräfteverhältnisse der Fraktionen gewahrt bleiben.

Nach der Pause kündigt Bürgermeister Michael Sarach an, dass er gegen eine mögliche Änderung der Formulierung Widerspruch einlegen müsse. Trotzdem stimmen die Stadtverordneten dem entsprechenden Änderungsantrag der Grünen zu – bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung der FDP. Sarach setzt daraufhin seine Ankündigung um.

Neue Hauptsatzung muss Kommunalaufsicht absegnen

„Über den Widerspruch müssen die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung entscheiden“, sagt der Bürgermeister auf Anfrage unserer Redaktion. Sie hätten die Wahl, bei ihrer Änderung zu bleiben oder seinem Widerspruch folgend darauf zu verzichten. Die Nachbarorte Großhansdorf und Ammersbek hatten wegen ähnlicher Bedenken schon zuvor gegen Liveübertragungen gestimmt.

Die neue Hauptsatzung müsse dann der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Er habe „das klare Signal erhalten, dass sie Videokonferenzen ohne Internetübertragung nicht akzeptieren wird“, sagt Sarach. Seiner Ansicht nach steht Ahrensburg bei der Änderung der Hauptsatzung, die für Videokonferenzen zwingend erforderlich ist, aber nicht so stark unter Zeitdruck. Er sagt: „Wir arbeiten parallel weiter daran, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und bereiten die notwendige Ergänzung der Geschäftsordnung vor.“

Ob die Stadtverordneten 2020 noch einmal tagen, ist unklar

Wann genau die Politiker die Gelegenheit haben werden, über den Widerspruch zu entscheiden, ist unklar. Denn laut Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) steht bislang nicht fest, ob es in diesem Jahr noch eine Stadtverordnetenversammlung geben wird.

FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi befürchtet, dass es nun noch Monate dauern wird, bis Videokonferenzen möglich sind. Er könne das Verhalten der anderen Fraktionen nicht nachvollziehen. „Ich sehe keine Bedrohungslage.“ Als Kommunalpolitiker habe man sich für ein öffentliches Amt entschieden. „Ich bin irritiert, dass viele offenbar Angst davor haben, zu ihrer Meinung zu stehen und sich dafür zu rechtfertigen.“ Den Beschluss, Internetübertragungen nicht zuzulassen, bezeichnet er als „Einknicken der Demokratie vor Spinnern“.

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