Am Montag, 26. Januar, ist der Erlass der Haushaltssatzung zentrales Thema der Stadtverordnetenversammlung, die um 19.30 Uhr beginnt.

26 Änderungsanträge verzeichnet die Tagesordnung zurzeit. Es dürfte also ein langer Abend in der Reithalle des Marstalls werden.

Vorsorglich wurde bereits ein Fortsetzungstermin der Versammlung am 28. Januar (Beginn 19.30 Uhr) reserviert.

Im Finanzausschuss wurden einige der Ansetzungen im Entwurf bereits korrigiert.

Die aktuellen Eckdaten lauten: Jahresverlust 300.000 Euro, Kreditbedarf zwei Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen, also Vorgriffe auf anstehende Investitionen für die Jahre 2016 bis 2018, 14,5 Millionen Euro. Steuererhöhungen, wie von der SPD gefordert, wird es nicht geben.

Vier der fünf Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung lehnen den Entwurf ab, er ist also nicht mehrheitsfähig.

Die Verwaltung soll prüfen, wie im Ergebnishaushalt ein Jahresüberschuss von 200.000 Euro erreicht werden kann und wie durch aktuelle Liquidität die Aufnahme von Krediten in Höhe von zwei Millionen Euro vermieden wird.