Die KBS-Halle steht für das Technik- und Verkehrsmuseum nicht mehr zur Verfügung. Dem Verein droht der Rauswurf. Somit steht er vor dem Aus.
Stade. Die Stadt Stade zieht ihre Hilfsangebote für das Technik- und Verkehrsmuseum zurück. Im Kulturausschuss und im Verwaltungsausschuss der Hansestadt wurde der Antrag des Museumsvereins und der des Grünen-Politikers Ulrich Hemke auf Fristverlängerung für die Räumung der Halle an der Freiburger Straße abgewiesen. Zudem hat die Stadt das Angebot, die KBS-Halle zur Verfügung zu stellen, sowie alle anderen unterstützenden Angebote "mangels einer Kooperationsbereitschaft seitens des Vereinsvorstandes" zurückgezogen. Der Verein steht somit vor dem Aus, sofern der Museumsverein von sich aus kein neues Domizil für seine Sammlung auftreiben kann.
Bürgermeisterin Silvia Nieber erklärt, dass sie die Unterlagen zum Museum lange geprüft habe. Sie sei von der Entwicklung enttäuscht, auch vom letzten Schreiben des Vereinsvorstandes an die Stadt. "Wir brauchen konkrete Aussagen des Vereins, die gab es aber nicht", sagt Nieber. Eine geforderte allgemeine Fristverlängerung sei nicht zielführend. Vielmehr müsse ein detaillierter Plan mit Eckdaten und dem Umfang der zu erhaltenden Bestände für einen Umzug vorgelegt werden. Das habe der Verein bisher klar versäumt.
Auch habe sich der Verein nicht explizit für die KBS-Halle als neues Museumsdomizil ausgesprochen. Der Verein habe damit, so Nieber, kein Interesse an dem Standort bekundet und die Stadt die Konsequenzen gezogen und den bestehenden Nutzungsvertrag für die Halle mit dem Landkreis nicht gekündigt. "Fakt ist damit, dass bis zum 31. Dezember das Museumsgelände besenrein an uns übergeben werden muss", sagt Stades Erster Stadtrat Dirk Kraska. "Wir haben lange stillgehalten und sind auf den Verein zugegangen. Wir sind aber an dem Punkt, wo wir uns als Stadt nicht mehr alles bieten lassen."
Die Stadt habe unter anderem 10 000 Euro für Gutachten aufgebracht und einen wissenschaftlichen Beirat einberufen. Diese konkreten Arbeiten seien vom Verein zudem mehr behindert denn konstruktiv vorangetrieben worden. Das von der Stadtverwaltung investierte Geld und zweieinhalb Jahre intensiver Diskussionen würden nun den Bach hinuntergehen, so die Bürgermeisterin. "Es kann nicht sein, dass die Stadt immer wieder Dinge anbietet und dann nichts Konstruktives vom Verein kommt", sagt Nieber.
Diese scharfe Kritik kann der Vereinsvorsitzende Walter Müller nicht nachvollziehen. Er geht davon aus, dass die Stadt von vornherein darauf abgezielt habe, den Verein zu zerschlagen. "Wir haben doch konkrete Angebote gemacht, wir sind auf die Stadt zugegangen. Was sollen wir denn noch machen?", fragt Müller. Er bezweifelt zudem, dass die Kündigung, die im Dezember 2010 vom Stadtrat beschlossen wurde, rechtens sei.
"Stadtbaurat Kersten Schröder-Doms bezieht hier sich immer auf den Paragraf neun des Nutzungsvertrages", sagt Müller. "In dem von der Stadt und dem Verein unterschriebenen Nutzungsvertrag steht aber nichts davon, dass uns außerordentlich gekündigt werden darf". In dem Vertragspapier heißt es, dass "im Falle einer Auflösung des Vereins" der Nutzungsvertrag endet. Er ende auch dann, "wenn der Nutzungsberechtigte die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr erfüllen kann". Beides treffe aber nicht zu. "Wir wollen uns nicht auflösen, aber wir werden dazu gedrängt", so Müller. Er will die Unterlagen nun juristisch prüfen lassen und kündigt an, dass er eine weitere Demonstration in Stade zum Erhalt des Museums organisieren werde.
Anders die Stadt. Sie fühlt sich vom Verein zu einem gewissen Grad erpresst. "Der Ratsbeschluss ist Fakt, daran müssen wir uns als Verwaltung auch halten", sagt Schröder-Doms. Die Stadt könne und wolle auch nicht dem Verein den zum wiederholten Mal geforderten Blankoscheck ausstellen.
Kraska moniert zudem, dass der Verein immer wieder damit gedroht habe, sich im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrages einfach aufzulösen und der Stadt damit die Bestände zuzuschanzen. "Natürlich wäre es ein Problem für uns, wenn sich der Verein auflöst, denn die Besitzverhältnisse würden dann an die Stadt fallen", sagt Kraska. Der Vereinsvorstand müsse aber die Kosten einer Liquidation und Auflösung des Vereins tragen. Diese finanzielle Belastung wäre der Vorstand aber, so die Einschätzung der Stadt, wohl nicht in der Lage zu tragen.
Ein weiteres Problem droht dem Verein. Er müsste nun aus eigener Kraft einen externen Finanzierungspartner finden, um seine Bestände in irgendeiner Form zu retten. Laut Schröder-Doms habe die Stadt dem Vereinsvorstand in der Vergangenheit bereits angeboten, passende Privatinvestoren zu suchen, die den kompletten Umzug für den Verein abwickeln. Der Vorstand hätte dann sein Museum für einen ideellen Wert verkaufen müssen. Das habe der Vereinsvorstand aber nicht gewollt. "Das, was nun passiert, ist nicht schön, aber so sieht die Sachlage nun mal aus", sagt der Stadtbaurat.
Die Stadt hofft nun, dass sie das Museumsgelände in naher Zukunft an einen Interessenten veräußern kann. Das sei bisher aufgrund der unklaren Verhältnisse vor Ort nicht möglich gewesen. Laut Kraska gebe es bereits mehrere Interessensbekundungen für das Areal. Das Gelände befinde sich mit seiner Nähe zum geplanten A 26-Abschnitt nach Drochtersen an einer exponierten Lage. "Das Gelände ist für uns daher Gold wert", sagt Stadtbaurat Kersten Schröder-Doms.