Zur Kommunalwahl wird in Buxtehude über das Rathausquartier, die A 26 und den Hochwasserschutz diskutiert

Buxtehude. Buxtehude, so hat es den Anschein, ist immer wieder für eine Schlagzeile gut. Anders als in anderen Kommunen des Landkreises Stade wird dort liebend gerne geräuschvoll über die unterschiedlichsten Themen diskutiert. Auch vor der Kommunalwahl am 11. September sind die Stimmen der jeweiligen Parteien in der rund 40 000 Einwohner zählenden Stadt nicht verstummt.

Die Meinungen zum Autobahnzubringer etwa sind ebenso konträr wie die Ansichten zum Hochwasserschutz. Wie genau soll Buxtehudes Anbindung an die A 26 aussehen und was soll an der Este geschehen? Wie ist die Hähnchenmast in Hedendorf zu bewerten und welches Gesicht soll die Innenstadt bekommen, wenn das neue Rathausquartier erst einmal fertiggestellt ist? Darüber hat das Abendblatt mit den Kandidaten von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der neu zusammengeschlossenen Buxtehuder Bürgergemeinschaft und der Freien Wählergemeinschaft Buxtehude (BBG/FWG) sowie der Linkspartei gesprochen.

Im aktuellen Stadtrat ist die SPD mit 15 Sitzen vertreten und bildet bisher eine Gruppe mit der FWG, die über einen Sitz verfügt. Die CDU hat 14 Sitze, die FDP drei und die Linkspartei einen Sitz. Von den Grünen, die bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren drei Sitze erhalten hatten, ist nur noch einer übrig geblieben. Die zwei anderen Fraktionsmitglieder haben zu Beginn dieses Jahres mit dem Vertreter der BBG, die zuvor einen Sitz im Stadtrat hatte, die Gruppe Völkers, Peper, Vollmers gebildet. Diese Gruppe wird in dieser Form am 11. September nicht mehr antreten. Ein neuer Bürgermeister wird nicht gewählt werden, Jürgen Badur ist noch bis 2014 im Amt.

Hochwasserschutz

Seit mehr als einem Jahr hat sich die Frage, wie die Innenstadt vor möglichen Fluten geschützt werden kann, zum politischen Dauerbrenner entwickelt. Gegenüber stehen sich zwei Positionen, die einerseits gegen die Pläne des Deichverbands zu Felde ziehen und sie andererseits voll unterstützen. Diese Pläne sehen vor, dass die Este zwischen Graniniwehr und Marschtorzwinger mit Mini-Deichen und anderen Hochwasserschutzvorkehrungen wie Spundwänden versehen wird.

Die Buxtehuder Parteien nun haben sich jeweils auf eine dieser zwei unterschiedlichen Seiten geschlagen. CDU, SPD und BBG/FWG sind für die Deichverbands-Pläne, während FDP, Grüne und Linkspartei dagegen sind. "Wir sehen zunächst die Dringlichkeit, die Stadt vor Hochwasser zu schützen", sagt SPD-Spitzenkandidatin Astrid Bade. Wenn das geschehen sei, könne Buxtehude gerne auch die Renaturierung der Este im Ober- und Unterlauf in Angriff nehmen. "Die Sicherheit der Bürger steht an erster Stelle", sagt CDU-Parteivorsitzender Lorenz Hünnemeyer, der bei der Wahl auf Listenplatz zwei kandidiert. Wilfried Peper, bei der BBG/FWG auf Listenplatz eins, stuft ebenfalls den Schutz der Innenstadt als vorrangig ein, der Baumbestand an der Este müsse aber erhalten bleiben.

Die FDP als vehementester Gegner der Deichverbands-Pläne will sich hingegen vorbehalten, ein Bürgerbegehren gegen die Hochwasserschutzmaßnahmen zu starten. Ausreichender Schutz sei möglich, wenn das Wasser im Ober- und Unterlauf zurückgehalten werde, sagt Spitzenkandidat Rudolf Fischer. Ihre Forderungen nach einem ganzheitlichen Hochwassermanagement haben die Grünen bereits mit Leben gefüllt. "Wir sind dabei, mit den Hollenstedtern einen landkreisübergreifenden Plan vorzubereiten", sagt Michael Lemke, der auf Listenplatz zwei eines komplett neu zusammengestellten Teams für die Grünen kandidiert.

Zubringer zur Autobahn 26

Aktueller Stand beim Zubringer zur Autobahn 26 ist folgender: Gegen den Willen der Estestadt, die den Bau einer kleinen Umgehungsstraße empfohlen hat, hat der Kreistag im März entschieden, dass die Rübker Straße zum Zubringer ausgebaut werden soll. Ob das tatsächlich geschieht, wird sich im Planfeststellungsverfahren zeigen, das mitunter zwei Jahre dauern kann.

Für die CDU ist die Sache klar, sie sieht keine Alternative zur Rübker Straße. Die Partei befürchtet, dass Buxtehude bei einem allzu großen Hin und Her am Ende gar keine Abfahrt bekommt. Mit dieser Einstellung steht die Partei allerdings alleine da, denn alle anderen sind für den Bau einer kleinen Umgehungsstraße. Einzig die Grünen favorisieren nach wie vor den Verzicht auf eine eigene Abfahrt. Die Abfahrten Jork und Neu Wulmstorf seien ausreichend. "Wenn die Rübker Straße zum Zubringer wird, wird es eine Katastrophe geben", sagt SPD-Frau Astrid Bade. Für sie ist es unverständlich, wie ein Zubringer in ein Wohngebiet führen kann. Wilfried Peper von der BBG/FWG findet es am wichtigsten, dass das Industriegebiet bedarfsgerecht angefahren werden kann. Die FDP geht noch einen Schritt weiter und fordert, die Trasse der Umgehungsstraße in den Flächennutzungsplan einzubringen - um so dem Landkreis gegenüber eindeutig Position zu beziehen.

Hähnchenmast

Beim Thema Hähnchenmast zeigt sich eine interessante Tendenz: Keiner will sie, und doch werden überall fleißig Mastställe gebaut. Die geplanten zwei neuen Anlagen in Hedendorf, in denen insgesamt fast 80 000 Tiere Platz finden, haben seit Monaten für Aufregung gesorgt. Derzeit ruhen die Bauarbeiten, weil nach einem Gerichtsentscheid klar ist, dass ein öffentliches Verfahren inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig gewesen wäre und dieses jetzt nachgeholt werden muss.

Die Buxtehuder Parteien erklären unisono, dass sie gegen die Massentierhaltung sind. Unmissverständlich äußert sich etwa die BBG/FWG. "Wir wollen über den Kreistag grundsätzlich eine landesweite restriktive Richtlinie erreichen", sagt Wilfried Peper. Dass in einem neuen Verfahren auch eine neue Chance für Buxtehude liegt, die Ställe zu verhindern, hoffen sowohl Astrid Bade als auch Lorenz Hünnemeyer.

Innenstadt und Rathausquartier

Das neue Rathausquartier wird der Innenstadt ein völlig neues Gesicht geben, davon ist jeder Buxtehuder überzeugt. Weiterhin steht fest, dass nach der Fertigstellung ein Gesamtkonzept für die Innenstadt folgen soll. "Vorrangige Aufgabe der Politik muss es sein, die Fäden zusammenzuführen", sagt Lorenz Hünnemeyer und meint damit ein besseres Zusammenarbeiten von Altstadtverein, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung.

Die Grünen setzen den Schwerpunkt eher auf die Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt. "Wir wollen nicht nur Filialisten, der Branchenmix muss stimmen", sagt Michael Lemke. Auch dürften die Bahnhofstraße und Altkloster nicht vergessen werden, mahnt er einen Blick über die Altstadt hinaus an. Die Linkspartei setzt den Fokus vor allem auf die Leerstände in der Innenstadt. "Da steht die Wirtschaftsförderung in der Pflicht", sagt Spitzenkandidat Klemens Kowalski. Sie müsse auf die Vermieter notfalls einwirken, den Preis zu senken. Auch sei eine Leerstandsabgabe eine Überlegung wert.