Nach der Kommunalwahl müssen die Politiker vor allem eines: sparen. Ungeachtet der Schuldenlage stehen Investitionen in Schulen an.

Apensen. Die Samtgemeinde Apensen, die 8234 Einwohner zählt, hat gleich in zweierlei Hinsicht Superlative zu bieten. Sie ist nicht nur die am stärksten verschuldete Kommune des Landkreises Stade, sie hat auch eine besondere Bevölkerungsentwicklung zu bieten. Als einzige Kommune verzeichnet sie Wachstum, bedingt durch große Baugebiete.

Der neue Rat der Samtgemeinde und die neu gewählten Räte der Teilgemeinden Apensen, Beckdorf und Sauensiek werden nach der Kommunalwahl unter diesen beiden Hauptvoraussetzungen Politik machen müssen. Zum einen muss drastisch gespart werden, zum anderen muss die Kommune ihrer wachsenden Größe gerecht werden. Dabei wurde bereits in den vergangenen Jahren, teils aus der Not heraus, massiv investiert: Apensen bekam einen Jugendpfleger und wird ein Kultur-und Jugendzentrum erhalten. Die Grundschule Apensen bekommt einen Erweiterungsbau, zudem werden drei neue Feuerwehrhäuser gebaut.

Der Rat der Samtgemeinde Apensen, die etwa für Schulen, Flächennutzungspläne und den Hauptteil der Kitas zuständig ist, hat 20 Sitze. Acht davon hat derzeit die SPD inne, acht die CDU. Bündnis 90/Die Grünen und die Freie Wählergemeinschaft haben jeweils zwei Sitze. Am Sonntag wird die neue Zusammensetzung des Rates für fünf Jahre bestimmt, in den Teilgemeinden stehen kurz nach der Kommunalwahl zudem die Bürgermeisterwahlen an. Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer ist noch bis zum Jahr 2014 im Amt. Sowohl für den Samtgemeinderat, als auch für die Gemeinderäte stehen viele neue, teils wenig bekannte Kandidaten zur Wahl.

Finanzen und Gemeindereform

Auf rund acht Millionen Euro beläuft sich der derzeitige Schuldenstand der Samtgemeinde, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1000 Euro entspricht. Der Schuldenberg wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Der Neubau dreier Feuerwehrhäuser, um die politisch hart gerungen wurde, sowie der Neubau des Apenser Bauhofes wird in den nächsten drei Jahren mit rund fünf Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Parteien verschreiben sich daher der Sparsamkeit. Doch wo sollen Mittel wegfallen?

"Wir müssen einfach immer mit dem Geld aufpassen. Außerdem können wir bei den Feuerwehrhäusern immer noch sehen, dass wir günstig bauen", sagt dazu die CDU-Spitzenkandidatin Marlies Hupe. Konkretere Vorschläge macht sie nicht, ebenso wenig wie FWG-Spitzenkandidat Jan Klindworth. "Ich glaube, wir werden von dem Problem so nicht wegkommen", sagt er ehrlich. Eine Einschätzung, der sich auch der Grünen-Kandidat Dieter Kröger anschließt: "Wegen der Neubauten ist es nicht möglich, neue Schulden zu vermeiden", sagt er. Kröger betont aber ausdrücklich, dass die Grünen als einzige Fraktion den Neubau der Feuerwehrhäuser in der derzeitigen Form stets verhindern wollten.

Allein die SPD macht einen Vorschlag zur Kostenreduzierung. Dabei handelt es sich um die Umwandlung der derzeitigen Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde, mit nur noch einem Rat. "Nach unseren Berechnungen könnten so 30 000 bis 50 000 Euro Verwaltungskosten gespart werden", sagt die SPD-Fraktionschefin Ingrid Scherzer-Hartz.

Das Problem bei diesem Vorschlag: Erst im vergangenen Jahr scheiterte der bereits zweite Anlauf für so eine Reform, am Widerstand der Gemeinde Sauensiek. Bei einem weiteren Versuch wäre ähnliches zu erwarten. Dieter Kröger, Jan Klindworth und Marlies Hupe sind gegen den SPD-Vorschlag.

Schulen

Ungeachtet der Schuldenlage wird der neue Samtgemeinderat wohl eine weitere Investition beschließen. Dabei handelt es sich um eine neue Mensa für das Apenser Schulzentrum, das sich seit neuestem "Oberschule" nennt. Sie soll Ganztagesschule werden, dazu ist nach Meinung aller Parteien auch eine Schulspeisung notwendig. Die Kosten für den Neubau werden bisher mit rund einer Million Euro kalkuliert, Ingrid Scherzer-Hartz hofft, dass günstiger gebaut werden kann. Dieter Kröger kann sich noch weitere Investitionen in die Bildung vorstellen: "Ich meine, dass auch die Apenser Grundschule eine volle Ganztagesschule werden sollte", sagt er. In den anderen Parteien gibt es dazu bisher keine Position. Ingrid Scherzer-Hartz sagt aber: "Wir könnten uns das mittelfristig vorstellen, wenn es gewünscht wird und finanzierbar ist." Dabei solle man aus den Buxtehuder Erfahrungen lernen.

Ortsentwicklung und Wohnraum

Nach Auffassung aller Parteien stößt die Samtgemeinde, besonders das Grundzentrum Apensen, mittlerweile an die Grenzen des Wachstums. Eine mögliche Ausweisung neuer Baugebiete solle behutsam erfolgen. Besonders die SPD legt jetzt Wert auf die Ausgestaltung der vorhandenen Baugebiete. "Wir brauchen unbedingt mehr Mietwohnungen auf dem Gebiet der Samtgemeinde. Die Grundstückspreise sind in den vergangenen Jahren explodiert", sagt Ingrid Scherzer-Hartz. Die SPD hat bereits konkrete Vorstellungen, wo neue Mietwohnungen entstehen könnten: Sie schlägt dafür das Gelände des ehemaligen Bauhofes in Apensen vor.

Die CDU hat nach Aussage von Marlies Hupe noch keine Position zu dem Thema. Jan Klindworth sieht den Bedarf ebenfalls, Dieter Kröger findet es "grundsätzlich in Ordnung", neue Mietwohnungen zu bauen. Für die Ortsplanung setzt er einen weitere Akzent: Seiner Meinung nach sollte der Skaterbahn in Apensen wieder hergerichtet und aufgebaut werden. Zudem setzt sich Kröger für eine Verkehrsberuhigung in Beckdorf und Sauensiek ein. Weiterhin soll die Verwaltung dazu angehalten werden, Energie zu sparen.

Gewerbe und Industrie

Mit Unternehmen wie dem Speiseeishersteller "Eisbär" und dem Fruchtgroßhandel "Pickenpack" sind in Apensen bereits jetzt große Betriebe ansässig. Weitere könnten folgen, die Gewerbegebiete der Samtgemeinde bieten noch ausreichend Platz. Für alle Parteien sind Unternehmen willkommene Steuerzahler - doch das gilt längst nicht für alle Branchen.

Vor zwei Jahren sorgte das Vorhaben einer Schotter-Firma, sich in Apensen anzusiedeln, für Diskussionen - zumal deshalb, weil die EVB für den Betrieb ein neues Industriegleis bauen wollte. Das Vorhaben scheiterte, doch die Gleisanbindung (die die EVB derzeit nicht plant) könnte in Zukunft wieder eine Option darstellen. "Ich persönlich wäre dafür. Das wäre die Chance, ein Gewerbegebiet mit Gleisanschluss anzubieten", sagt Jan Klindworth. Die CDU-Fraktion ist laut Marlies Hupe gespalten, die Mehrheit sei aber dafür. Ingrid Scherzer-Hartz hingegen sagt: "Wir wollen keine störende Industrie in Apensen". Auch Dieter Kröger hält Industrieansiedlungen in der Nähe der Wohnbebauung für falsch.