Die Parteien wollen endlich eine Lösung für das leerstehende Kaufhaus. Der städtische Sparkurs soll nach der Wahl fortgesetzt werden.

Stade. Die Politik in Stade beschäftigt sich seit Monaten damit, wer die Nachfolge von Ex-Bürgermeister Andreas Rieckhof antreten wird. Das ist aber nicht die einzige ungeklärte Frage, mit der sich die Stadt im Rahmen der Kommunalwahl auseinandersetzen muss. Kohlekraft, Hafenausbau und städtische Sicherheit werden im künftigen Stadtrat ebenso Themen sein, wie die Finanzsituation der Stadt und die Frage nach der Zukunft des Hertie-Geländes.

Derzeit haben die SPD und die CDU jeweils 16 Sitze im Stadtrat. Die Grünen verfügen seit dem Wechsel Henning Münneckes zur CDU über drei Mandate, die Wählergemeinschaft Stade (WG) hat ebenfalls drei Sitze. Die FDP verfügt über zwei Mandate und Horst Deede sitzt seit seinem CDU-Austritt als Parteiloser im Stadtrat. Der künftige Rat könnte deutlich bunter werden.

+++ Die Spitzenkandidaten für den Stadtrat +++

+++ Eine Straße gegen den Verkehrsinfarkt +++

Der Apotheker Jamal Said, der wegen seiner Aktivitäten für Robin Aid bekannt ist, tritt als unabhängiger Kandidat an. Seine Chancen auf ein Mandat werden als recht gut angesehen. Horst Deede tritt als ein Spitzenkandidat der neu gegründeten Unabhängigen Bürgerliste Stade (UBLS) an, einem losen Zusammenschluss von Bürgern, die sich keinem Fraktionszwang unterwerfen wollen. Weiterhin könnte die Wählergemeinschaft Bützfleth, die in nur einem Wahlbereich antritt, ein Mandat ergattern. Die Linke, die Rentnerinnen und Rentnerpartei (RRP) und die Allianz Graue Panther (AGP) treten ebenfalls zu Wahl an, sie gelten als klare Außenseiter in Stade.

Bei der CDU wird Ratsherr Andreas Schwander sein wahrscheinliches Ratsmandat, er steht auf Listenplatz zwei in einem Wahlbereich, nicht antreten können. Er kündigte jetzt aus persönlichen Gründen einen Wohnortwechsel an, so dass er und seine Frau nicht mehr für die Stader CDU kandidieren dürfen. Die Stimmen der beiden CDU-Kandidaten werden damit bei der Kommunalwahl auf die CDU Gesamtliste entfallen, wie der Stader CDU-Vorsitzende Oliver Grundmann mitteilt.

Hertie und Handel

Der leer stehende Hertie-Bau ist allen Parteien ein Dorn im Auge. Für das marode Kaufhaus in der Altstadt wünschen sich die Ratsparteien einen Neubau mit kleineren Geschäften und Filialisten als Ersatz. Auch ein Lebensmittelmarkt und eine attraktive Platzgestaltung würden dort begrüßt. Darüber hinaus möchte die SPD die Zusammenarbeit mit dem Verein Aktuelles Stade intensivieren, um den Handel weiter zu stärken. "Das könnte noch mehr Vielfalt in Stades Handelsstruktur bewirken. Ein Mehr an Vielfalt wäre für die Verbraucher sicher schön", sagt SPD-Fraktionschef Kai Holm.

Auch die CDU will laut Fraktionschef Karsten Behr das Hertie-Gelände umgestalten und künftig zum Innenstadtmagneten machen. Dass die Stadt bisher bei dem Hertie-Gebäude nichts erreicht habe, findet die FWG aber inakzeptabel. "Die Politik muss da mehr Druck auf den Immobilieninvestor machen", sagt WG-Spitzenkandidat Hans-Jürgen Nicolai.

Die Grünen wünschen sich für die Stärkung des Handels einen City-Manager. Er soll, so Fraktionschef Uwe Merckens, die Arbeit zwischen Stadt und Aktuellem Stade besser koordinieren und ein Leerstand-Management betreiben. Wolfgang Ehlers von der FDP schlägt auch einheitliche und längere Öffnungszeiten bei Geschäften an Wochenenden vor. Das würde Handel und Tourismus stärken. Jamal Said schlägt zudem vor, mehr Kurzparkmöglichkeiten bei der Altstadt zu schaffen und den Handel mit speziellen Aktivitäten in der Innenstadt weiter anzukurbeln.

Städtische Finanzen

"Wir müssen ganz klar unsere Schulden abbauen und die Ausgaben senken", umreißt Karsten Behr die Position im Rat. CDU, SPD, Grüne und FDP sprechen sich für ein Sparprogramm aus, wollen aber auch Impulse setzen, um mehr Einnahmen etwa über Ansiedlungsprogramme für die Wirtschaft zu erzielen. Eine weitere Privatisierung von städtischen Betrieben kommt für die SPD und WG aber nicht in Frage. Merckens glaubt, dass das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik ohne Neuverschuldung nur dann möglich ist, wenn eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen angegangen wird.

Kohlekraftwerke

Die CDU ist klar für den Bau mindestens eines modernen Kohlekraftwerks in Stade. Die SPD befürwortet das Dow-Kohlekraftwerk ebenso. "Bei E.on müssen wir schauen und die Pläne auch an Bedingungen knüpfen", sagt Holm. Es müsse auf alle Fälle ein hoher Umweltschutz garantiert werden. Die FDP steht ebenso zur Kohlekraft. "Zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Absicherung des Dow-Werkes soll Stade wieder ein Kraftwerksstandort werden. Das sichert auch langfristig die fehlenden Steuereinnahmen", sagt Ehlers. Eine dauerhafte Abhängigkeit von russischem Erdgas sei keine Lösung.

Anders die Grünen. "Den Bau neuer Kohlekraftwerke in Stade, auch das Dow-Kohlekraftwerk, lehnen wir aus Klimaschutzgründen ab, zumal solche Neubauten für die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland nicht erforderlich sind", sagt Uwe Merckens. Jamal Said ist zwar prinzipiell gegen die Kohlekraft, sieht aber derzeit keine Alternative, da die Bundesregierung 20 Jahre lang geschlafen habe. Die WG und die UBLS stehen zu den Kraftwerksplänen, auch wenn alternative Lösungen eleganter wären.

Verkehrsinfrastruktur

Weitgehend einig sind sich die Parteien bei der Infrastrukturfrage. "Der Ausbau des Hafens muss weitergehen", sagt WG-Spitzenkandidat Nicolai. Diese Ansicht teilen CDU, SPD, Grüne, FDP, UBLS und der Parteilose Jamal Said. Sie fordern zugleich den Ausbau der Hinterlandanbindung inklusive A 26 und den Bau eines neuen Industriegleises entlang der Autobahntrasse. "Wir brauchen dafür aber ein Entgegenkommen der Bahn", sagt SPD-Fraktionschef Holm. Das werde schon noch kommen, ist sich FDP-Kandidat Ehlers sicher. "Wenn der Hafenausbau kommt, geht es auch mit dem neuen Industriegleis weiter."

Städtische Sicherheit

Mehr Polizeipräsenz wünschen sich SPD und Grüne an Wochenenden, abends in der Innenstadt und in einzelnen Stadtvierteln. Die CDU, FDP und WG setzten auf die Bürgerstreife. Sie habe sich bewährt und sei finanzierbar. Die Grünen sind gegenteiliger Ansicht. Die Bürgerstreife sei zu teuer und könne die Arbeit der Polizei nicht ersetzen.