Einspruch gegen neue Mastställe hat am Stader Verwaltungsgericht Erfolg. Landwirt erhebt Vorwürfe gegen Landkreis
Buxtehude-Hedendorf. Kehrtwende bei den geplanten Hähnchenmastställen in der Hedendorfer Feldmark: Der Landkreis Stade hat gestern dem Landwirt Diedrich Dammann schriftlich mitgeteilt, dass er seine zwei Ställe für insgesamt fast 80 000 Tiere vorerst nicht weiterbauen darf. Damit kommt der Landkreis der Aufforderung des Verwaltungsgerichts Stade nach, das dem Einspruch von Anne-Dore Völkers stattgegeben hat. Das ehemalige Mitglied der Buxtehuder Grünen-Fraktion hatte als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe (AUN) rechtliche Schritte gegen den Bau der Ställe eingeleitet - mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt.
Für die zwei neuen Ställe hätte es nämlich sehr wohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) inklusive eines Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung geben müssen, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts. Der Landkreis war damals anderer Meinung. Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls auf seine Umweltauswirkungen sei gemäß der Rechtslage ausreichend, eine UVP nicht notwendig, hatte er erklärt. Die Stadt Buxtehude hatte eine UVP hingegen für erforderlich gehalten, doch der Landkreis ist die zuständige Genehmigungsbehörde. Anfang des Jahres erteilte er den sogenannten Sofortvollzug.
Zu erklären ist die unterschiedliche Auffassung mit den dehnbaren Formulierungen in den Gesetzen. 85 000 Tiere sind dort die angegebene Schwelle, ab der eine UVP erforderlich ist. Bereits ein weiterer Stall mit knapp 40 000 Tieren hätte diese Schwelle überschritten, sagt Kai-Uwe Klinge vom Verwaltungsgericht Stade und widerspricht damit dem Argument, dass die Ställe einzeln bewertet werden müssten. Diedrich Dammann besitzt nämlich bereits zwei Ställe mit jeweils knapp 40 000 Hähnchen. Das heißt, bei drei Ställen wären es fast 120 000 Tiere und bei vier Ställen knapp 160 000. Der Landkreis hatte hingegen so argumentiert, dass sich die Umweltauswirkungen nicht ändern, wenn sich die Zahl der Ställe verändert. "Es gibt hier offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen", sagt Kreisbaurat Hans-Hermann Bode.
Für Landwirt Diedrich Dammann sind diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen aus mehrfacher Hinsicht bitter. Am schwersten wiegt wohl, dass auf ihn ein enormer finanzieller Schaden zukommt, wenn die Bauarbeiten ruhen. Anfang September hätte er mit den zwei neuen Ställen in die Mast einsteigen wollen, sagt er. Die Küken sind bereits bestellt und die Eier schon in der Brutmaschine.
"Ich rechne mit einem Schaden von mehreren hunderttausend Euro", sagt der Landwirt, der mit dem Unternehmen Wiesenhof zusammenarbeitet. Alleine die bestellte Photovoltaikanlage, die auf den Ställen angebracht werden sollte, koste 800 000 Euro. Eine genaue Schadenssumme könne er zu diesem Zeitpunkt noch nicht nennen. "Ich weiß nur, dass ich irgendwann meine Kredite bedienen muss, aber mir die Einnahmen fehlen."
Gegenüber dem Landkreis erhebt Dammann schwere Vorwürfe. "Ich bin komplett falsch beraten worden." Ein Anwalt sei bereits eingeschaltet. Zu Beginn des gesamten Vorhabens, als er seine Pläne mit dem Landkreis besprach, habe er selbst ein öffentliches Verfahren vorgeschlagen, berichtet er. Der Landkreis teilte ihm aber mit, dass das gar nicht notwendig sei und das Verfahren nichtöffentlich ablaufen könne. Erst daraufhin entbrannte im ganzen Dorf ein Streit um die Mastställe, der bis heute anhält. Eine Bürgerinitiative gründete sich, weil die Anlieger enorme gesundheitliche Schäden befürchten und immer wieder den geheimen Ablauf des Genehmigungsverfahrens kritisierten.
Dass es jetzt zum vorläufigen Baustopp gekommen ist, sei für alle Beteiligten bedauerlich, sagt Kreisbaurat Bode. Doch wenn ihn das Verwaltungsgericht anordne, müsse man das Verfahren wiederholen. Unter anderem werden die Träger öffentlicher Belange zu Wort kommen, dann gibt es voraussichtlich einen Erörterungstermin und am Ende eine Entscheidung. Mit der sei frühestens in vier bis sechs Monaten zu rechnen.
Bode glaubt aber nicht, dass das gesamte Verfahren neue inhaltliche Erkenntnisse bringt. Schließlich gehe es nicht um gesundheitliche, sondern um verfahrensrechtliche Fragen. Dass Bode damit Recht haben könnte, zeigt nicht zuletzt eine UVP, die Diedrich Dammann vor Kurzem nach eigenen Worten "aus gutem Willen" nachträglich in Auftrag gegeben hat, nachdem auch das niedersächsische Umweltministerium eine UVP für notwendig erklärt hatte. Das Ergebnis liege ihm seit zwei Tagen vor und falle positiv für seine Ställe aus. Auf den verhängten Baustopp hat die UVP aber keinen Einfluss.
Für Anne-Dore Völkers ist das gesamte Vorgehen des Landkreises ein Rätsel, wenngleich sie sich über die Entscheidung des Gerichts sehr freut. Bereits im Februar, als sie ihren Widerspruch erhob, hätte der Landkreis das Vorhaben stoppen müssen. Dann wäre dem Landwirt kein so großer Schaden entstanden. "Aber anscheinend war sich der Kreis seiner Sache sehr sicher."