Landkreis verstärkt Jagd nach Temposündern. Hinrich Rohbohm fordert Umverteilung der Einnahmen

Stade/Buxtehude. Der Landkreis Stade verstärkt seine Jagd auf Raser. Dafür werden zwei neue stationäre Blitzer aufgestellt. Außerdem werden zwei neue Vollzeitstellen für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung geschaffen. Das hat der Kreistag gestern beschlossen. Gegenwehr gab es lediglich vom Kreistagsabgeordneten Hinrich Rohbohm (parteilos). Er forderte, künftig die gesamten Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung für Verkehrssicherheitsmaßnahmen oder Fahrbahnsanierung einzusetzen.

Es sah zunächst so aus, als würden die Kreistagsmitglieder die Verwaltungsvorlage zur Verkehrssicherheit im Landkreis ohne Diskussion durchwinken. Im vergangenen Jahr gab es auf den Straßen des Landkreises Stade zu insgesamt 4090 Verkehrsunfällen. Bei elf dieser Unfälle starben 16 Menschen. Eine Hauptursache für die Unfälle sei überhöhte Geschwindigkeit, sagte Landrat Michael Roesberg gestern.

Deshalb versuche der Landreis mit Hilfe von mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachung dem Problem entgegenzuwirken. Derzeit gibt es im Kreis Stade zehn stationäre Blitzer mit fünf Kameras, die im Wechsel eingesetzt werden. Im vergangenen Jahr wurden rund elf Millionen Fahrzeuge gemessen, 36 000 von ihnen waren zu schnell unterwegs. Etwa 1,6 Millionen Euro mussten die Raser an den Landkreis überweisen. In 700 Fällen wurde ein Fahrverbot verhängt.

Seit Ende 2007 gibt es die sogenannten Starenkästen an den Straßen des Landkreises. Seitdem werden zehn Prozent der Nettoeinnahmen für Projekte der Verkehrssicherheit verwendet. Dass Geld für die Verkehrssicherheit eingesetzt wird, begrüßt auch der parteilose Kreistagsabgeordnete Rohbohm. Trotzdem äußerte er gestern deutliche Kritik. "Ich finde es bedenklich die Überwachung von Autofahrern auszuweiten. Es geht doch vor allem um eins, eine Erhöhung der Einnahmen", sagte Rohbohm.

Schließlich sollten vorrangig Haushaltslöcher gestopft werden. Wenn es tatsächlich um die Verkehrssicherheit ginge, könnten doch auch 100 Prozent der Einnahmen dafür genutzt werden, sagte Robohm und beantragte genau dies. Landrat Roesberg warf Rohbohm Populismus vor, dennoch schlug er vor, den Antrag an den Fachausschuss zu verweisen, was der Kreistag mehrheitlich beschloss.