Ausgerechnet die Fraktionen von CDU und FDP fordern nun den zügigen Umstieg auf erneuerbare Energien in ihrer Region

Winsen. Die Fraktionen CDU und FDP im Harburger Kreistag fordern ein kreisweites Förderprogramm "Energie". Der Schwerpunkt der Förderung soll, so die Fraktionen, auf den beiden Bereichen Energie-Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien liegen. Und den Ausstieg aus der Atomenergie wollen sich beide Fraktionen etwas kosten lassen. Verteilt auf die Jahre 2012 bis 2014 soll der Landkreis Harburg für das Förderprogramm insgesamt 600 000 Euro ausgeben.

Dabei wünschen sich CDU und FDP eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten. Das Programm, so die Begründung, diene der "Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises. Durch die Fördermittel können über Investitionsanreize die Treibhausgas-Emissionen reduziert sowie die Wertschöpfung in der Region erhöht und zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden".

Vom Kreistag fordern die Fraktionen die Zustimmung dazu, die Kreisverwaltung mit der Ausarbeitung einer Förderrichtlinie zu beauftragen. Mit einem weiteren Antrag an den Harburger Kreistag besetzen CDU und FDP nun auch ein ureigenes grünes Thema: die Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien. Kreiseigene Liegenschaften, so die zwei Fraktionen, die im Harburger Kreistag die Mehrheit bilden, sollen mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Laut Antrag soll die Kreisverwaltung ein Kataster geeigneter Dachflächen der Liegenschaften zur solaren Strom- und Wassergewinnung erarbeiten. Außerdem solle der Landkreis Harburg ein "Bürgerprogramm Solarförderung" auflegen. Damit sollen Bürger und "heimische Unternehmen bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen zur Stromproduktion und Solarkollektoren zur Wärmegewinnung unterstützt werden".

Insbesondere auf dem Gebiet der Windenergie agierten CDU wie auch FDP in den vergangenen Jahren im Landkreis Harburg mehr als zögerlich. Aber auch hier scheint sich eine Trendwende in der Parteiraison abzuzeichnen. Auf Kreis- und Gemeindeebene hat die CDU bei Anträgen von Windenergie-Anlagen Betreibern lieber eine Ausschluss-Planung betrieben. Jetzt fordern die Parteien eine "verstärkte Nutzung von Windenergie im Landkreis Harburg", um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu "beschleunigen, jedoch die Interessen der Bürger berücksichtigen und dem Schutz der Natur Rechnung zu tragen".

"Im Rahmen der Neuauflage des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Harburg sollen geeignete Standorte für Windenergie-Anlagen in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden bewertet und weitere Vorrangflächen ausgewiesen werden", heißt es in dem gemeinsamen Antrag. FDP-Fraktionschef Jürgen Kempf: "Der beschleunigte Umstieg auf erneuerbare Energien sowie die Energieeinsparung ist eine Herausforderung, der sich insbesondere auch die Kommunen und Landkreise in Deutschland verstärkt zu stellen haben."

(hr)