Im Rat mehren sich die Stimmen für einen Zusammenschluss der Samtgemeinden
Heinbockel. Die Befürworter einer möglichen Fusion zwischen den Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten bekommen in diesen Tagen ordentlich Rückenwind. Die Räte in sechs von zehn Mitgliedsgemeinden haben sich für die Fusion ausgesprochen. Die Gemeinde Heinbockel galt bislang als Risiko. Heute Abend steht dort die Fusion auf der Tagesordnung, beschlossen wird erst in einer Woche. Mittlerweile deutet sich jedoch auch in Heinbockel ein positives Votum an.
Andreas Haack bleibt jedoch skeptisch. Der Bürgermeister der Gemeinde Heinbockel gilt als einer der schärfsten Kritiker des möglichen Zusammenschlusses der beiden Samtgemeinden. Der 60-Jährige bleibt auch weiter bei seiner Meinung. "Wir machen den zweiten Schritt vor dem ersten", sagt Haack. Deshalb spricht er sich zunächst für eine Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kommunen aus. Wenn diese vertrauensvoll und intensiv über mehrere Jahre praktiziert werde, dann folge eine Fusion von ganz allein, sagt Bürgermeister Haack.
Einer möglichen Fusion gegenüber bleibe er aus unterschiedlichen Gründen skeptisch. Zum einen glaube er nicht an die von den Befürwortern in Aussicht gestellten Mehreinnahmen. "Alle erwarten den Geldsegen von oben, doch das Land hat selbst kaum Geld", sagt Haack. Zum anderen fürchte er mittelfristig um die Existenz von Kindergärten oder Feuerwehren in den Mitgliedsgemeinden.
Heute Abend tagt der Gemeinderat Heinbockel von 19 Uhr an im Landhaus Hagenah, An der Bundesstraße 2. Einen endgültigen Beschluss zur Fusion wird es aber erst in einer Woche geben. Heute Abend werden die beiden Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke, Himmelpforten, und Thomas Scharbatke, Oldendorf, sowie der ehemalig Landrat Gunter Armonat im Gemeinderat Heinbockel erwartet. Sie sollen die Fusionspläne noch einmal vorstellen und Fragen beantworten.
Dazu wird es auch eine Einwohnerfragestunde geben. Bürgermeister Haack hat Plakate in der Gemeinde aufgehängt, um für die Versammlung zu werben. "Ich hoffe, dass auch Einwohner erscheinen, denn die betrifft es", sagt Haack. Auch wenn er sich ganz klar gegen eine schnelle Fusion ausspricht, glaubt der Bürgermeister an ein zustimmendes Votum in Heinbockel. "Der Gemeinderat wird mit Mehrheit entscheiden, entweder dafür oder dagegen. Das muss ich akzeptieren", sagt Haack.
Die Tendenz deutet in Richtung Fusion. "Es geht erst mal nur um das Weiterverhandeln, und dem kann ich nur zustimmen", sagt Meinhard Kaminsky, CDU-Fraktionschef. Die CDU stellt im Gemeinderat Heinbockel fünf Mitglieder. "Ich gehe davon aus, dass wir geschlossen zustimmen", sagt Kaminsky, einen Fraktionszwang gebe es aber nicht. Den gebe es auch nicht bei der zweiköpfigen SPD-Fraktion.
SPD-Fraktionschef Stefan Dieckmann werde nach eigener Aussage gegen die Fusion stimmen, sein Fraktionskollege Heinz Reuels werde hingegen für die Fusion stimmen. Bürgermeister Haack von den Freien Wählern ist gegen die sofortige Fusion. Wie sich seine drei Fraktionskollegen entscheiden, sei noch offen, es gebe auch Tendenzen für die Fusion, sagt Haack.
Die Gemeinderäte in Burweg, Düdenbüttel, Engelschoff, Estorf, Großenwörden und Hammah haben sich bereits für eine Fusion ausgesprochen. Doch selbst wenn sich alle zehn Mitgliedsgemeinden jetzt für die Fusion aussprechen, können sie sich während der konkreten Planungen und Verhandlungen noch anders entscheiden. In den kommenden Monaten sollen Hauptsatzung und Gebietsänderungsvertrag ausgearbeitet werden. Die Fusion wird frühestens zum 1. Januar 2013 angestrebt.