In Stade sind unter anderem Schulen, Finanzamt, Hafen und Straßenmeisterei betroffen
Stade/Buxtehude. Die Gewerkschaft Ver.di hat für Donnerstag, 3. März, zu einem ganztägigen Warnstreik für alle Angestellten des Landes Niedersachsen im öffentlichen Dienst aufgerufen. Von dem Streik ist auch der Landkreis Stade betroffen. Auf die meisten Bürger werde sich der Streik aber, so Sprecher verschiedener Behörden, so gut wie gar nicht auswirken.
Betroffen seien laut Ver.di unter anderem die niedersächsischen Straßenmeistereien, die Finanzämter, Schulen, Gerichte, Katasterverwaltungen sowie Beschäftigte von NiedersachsenPorts (N-Ports), der Gewerbeaufsichtsämter und der Lebensmitteluntersuchungsämter. Hintergrund des Streikaufrufs sind die beiden ergebnislos verlaufenen Verhandlungsrunden für Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.
Die Dienstleistergewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung von 50 000 Euro plus drei Prozent für die tariflich Angestellten sowie eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden nach ihrer Ausbildung. Das lehnen unter anderem die Länder Niedersachsen und Bremen ab. Einen Gegenvorschlag gibt es von Seiten der Länder momentan nicht.
In den Schulen werde der Streik nach Aussage der Landesschulbehörde keine gravierenden Auswirkungen haben. "An den Schulen sind fast alle Lehrer verbeamtet. Das, was eventuell an Unterrichtsausfall auf uns zukommen könnte, werden die Schulen intern aufnehmen und ausgleichen können", sagt Susanne Strätz, Pressesprecherin der Landesschulbehörde in Lüneburg. Ein Schulausfall sei so gut wie ausgeschlossen, weil Beamte nicht streiken dürften. Das sieht Ver.di anders. "Ein Streikverbot für Beamte existiert nur in der rechtlichen Fantasie der Arbeitgeber. Mit dem europäischen Recht, welches hier gilt, hat dies nichts zu tun", so Gunnar Wegener, Tarifexperte bei Ver.di. Er geht davon aus, dass sich Beamte am Streik beteiligen werden.
Auch am Stader Finanzamt werden keine spürbaren Auswirkungen vom Streik erwartet. "Der Donnerstag ist bei uns Publikumstag, da sind wir eh Personell gut aufgestellt", sagt Burkhard Hein, Leiter des Stader Finanzamtes. Er erwartet keine Einschränkungen im Service. "Die Öffnungszeiten bleiben unverändert und die Bürger werden ihre Steuerbescheide ohne Verzögerungen erhalten", so Hein. Im Stader Finanzamt sind von etwa 350 Angestellten etwa 80 Beschäftigte Angestellte, die anderen Mitarbeiter sind Beamte.
Die Stader Straßenmeisterei des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr ist ebenfalls vom Streik betroffen. "Bei der Straßenmeisterei haben mehrere Mitarbeiter angekündigt, an dem Warnstreik teilzunehmen, für die Autofahrer wird das aber so gut wie keine Auswirkungen haben", sagt Maren Quast, Stellvertretende Leiterin des Landesamtes in Stade. Bei den Baustellen werde es nicht zu Verzögerungen kommen und auch plötzlicher Schneefalls werde die Behörde nicht in Probleme bringen. "Wir sind auf Schnee- und Eiseinsätze gut vorbereitet", so Quast.
Im Bützflether Hafen wird es praktisch keine Auswirkungen wegen des Streiks geben. Dort sind lediglich drei Personen über N-Ports angestellt und nur einer von ihnen ist in der Gewerkschaft organisiert.
(fms)
