Logistik-Firma Buss setzt einen zweiten Sachverständigen für das Hafengenehmigungsverfahren ein
Stade/Hamburg. Das Verfahren zum Ausbau des Hafens bei Stade-Bützfleth geht weiter. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA), die Stadt Stade, die Kreisverwaltung und die Firma Buss haben gemeinsam vereinbart, ein neues Gutachten mit konkreten Vorgaben erstellen zu lassen.
Die in Hamburg ansässige Firma Buss Terminal Stade will sich im Hafen in Stade-Bützfleth ansiedeln. Für ihr Gesamtprojekt eines Vielzweck-Terminals an der Elbe bei Bützfleth muss die Firma mehrere Genehmigungsverfahren durchlaufen. Der Hamburger Logistiker Buss hat beim staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg eine Genehmigung für den "Umschlag und die Lagerung von Gefahrgut" auf einer Stellfläche für insgesamt 46 Container beantragt. Buss muss dafür dokumentieren, dass die geplante Anlage die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Damit dies klappt, muss das Unternehmen beim GAA einen entsprechenden Sicherheitsbericht vorlegen, zu dem auch ein Gutachten gehört. Erst dann könne das Projekt von der Behörde genehmigt werden. Das erste Gutachten für den Genehmigungsantrag ist zwar im Auftrag von Buss von einem staatlich anerkannten Sachverständigen erstellt worden, dennoch hat es inhaltlich nicht allen Anforderungen und Vorstellungen des GAA entsprochen.
"Das hat uns überrascht. Normalerweise können sowohl Vorhabenträger als auch Genehmigungsbehörde davon ausgehen, dass ein staatlich anerkannter, unabhängiger Sachverständiger seine Aufgabe genau kennt und präzise abarbeitet", so Christina von Mirbach, stellvertretende Leiterin des Gewerbeaufsichtsamtes in Lüneburg. "Die Defizite des ersten Gutachtens waren also weder für das Gewerbeaufsichtsamt noch für Buss vorhersehbar."
Nun wird es ein komplett neues Gutachten geben. In einer eigens anberaumten Gesprächsrunde in Stade-Bützfleth hätten, so von Mirbach, alle am Projekt beteiligten Parteien über die Details des Hafenausbaus gesprochen und das weitere Vorgehen beraten. Das Ergebnis ist, dass Buss einen anderen staatlich anerkannten Sachverständigen beauftragt hat, um den neuen Sicherheitsbericht zu erstellen. Er soll auch das dazugehörige Gutachtens zum Sicherheitskonzept der Anlage liefern.
Der sogenannte konkrete gutachterliche Prüfauftrag wurde am Freitag zwischen der Gewerbeaufsicht, Buss und dem neuen Sachverständigen umfassend abgestimmt. Der neue Sachverständige selbst habe, so von Mirbach, direkt mit am Tisch gesessen und so persönlich erfahren, auf welche Aspekte die Genehmigungsbehörde jetzt im weiteren Verfahren Wert legt.
Sobald das neue Gutachten beim GAA eingegangen ist, sollen es die Fachleute des Amtes eingehend prüfen. Wie das Gewerbeaufsichtsamt mitteilt, stünden die Chancen jedenfalls nicht schlecht, dass das neue Gutachten eine erheblich höhere Aussagekraft als das ursprüngliche erste Gutachten besitzen wird, das Buss eingereicht hatte. Ein offizielles und verwertbares Gutachten sei laut dem GAA unerlässlich, um das Hafenprojekt genau beurteilen zu können. Insofern würden nun sowohl die Genehmigungsbehörde als auch das Hamburger Unternehmen gespannt auf das Ergebnis der Arbeit des neuen Sachverständigen warten.
(fms)
