Bernhard Borgardt lobt wirtschaftliche Entwicklung und kritisiert die Politik
Stade. Von den Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist immer weniger zu merken. Die Stimmung in der Wirtschaft ist gut. "Die Liste an guten Nachrichten über Wachstum und Arbeitsmarkt in Deutschland kann beeindruckender nicht sein", sagt Bernhard Borgardt, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Stade Elbe-Weser-Dreieck (AGV). Die Arbeitgeber blicken positiv auf 2010 zurück. Der AGV-Vorsitzende warnt aber auch vor Gefahren.
Das Wirtschaftswachstum übertrifft mit 3,5 Prozent alle Erwartungen, die Zahl der Erwerbstätigen von fast 41 Millionen Menschen erreicht einen neuen Beschäftigungsrekord und die Arbeitslosenzahl hat die Drei-Millionen-Grenze deutlich unterschritten. Ursächlich für die wider Erwarten rasche Erholung sei neben dem erneut kraftvollen Export insbesondere die Tatsache, dass vielerorts Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsame Wege gefunden haben, um Zeiten mit schlechter Auftragslage zu überbrücken. "Oft mit erheblichen Kompromissen auf beiden Seiten", gibt Borgardt zu bedenken. Dabei habe auch die Kurzarbeit eine wichtige Rolle gespielt.
"Trotz der guten Stimmung und trotz der guten Prognosen wäre es aber leichtfertig zu übersehen, dass die wirtschaftliche Erholung auf keinem allzu festen Fundament steht", sagt der AGV-Vorsitzende. Noch befinde sich die deutsche Wirtschaft mitten in einem Aufholprozess und sei lediglich dabei, verloren gegangenes Wachstum wieder aufzuholen. Die Risiken, die von den Devisenmärkten, von der Überschuldung mehrerer EU-Staaten und von der kränkelnden amerikanischen Konjunktur ausgehen, dürften nicht unterschätzt werden.
Und man dürfe auch nicht übersehen, dass trotz Wirtschaftswachstum und trotz sprudelnder Steuerquellen die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen und mehr denn je weit überschuldet sind.
Erschwerend kommt nach Ansicht von Borgardt auch hinzu, dass die zaghafte Konjunkturerholung von der Politik noch torpediert werde. In diesem Zusammenhang nennt er nur beispielhaft Mindestlöhne in der Zeitarbeit, höhere Hartz-IV-Sätze, den geplanten Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, mehr Bürokratismus und steigende Lohnzusatzkosten infolge einer halbherzigen Gesundheitsreform.
(lko)
